Flüchtlingspolitik
06/19/2016

Timmermans trifft Bundeskanzler Kern in Wien

Der EU-Kommissions-Vize Timmermans wird mit Kern vermutlich die Flüchtlingspoltik bereden.

Der Erste EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans trifft heute, Montag, in Wien Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ). Im Mittelpunkt des Arbeitsgesprächs steht die Flüchtlingspolitik. Brüssel sei es wichtig, dass Österreich in der Frage Teil und "Mitgestalter" einer europäischen Lösung sei, sagte ein Sprecher des niederländischen Politikers der APA im Vorfeld des Besuchs.Die EU-Kommission will laut in der Vorwoche vorgestellten Plänen mit Herkunfts-und Transitländern in Afrika und dem Nahen Osten von Flüchtlingen und Migranten Partnerschaften eingehen, um die Flüchtlingsströme zu reduzieren. Demnach will Brüssel in Form eines Zuckerbrot-und-Peitsche-Systems in den nächsten fünf Jahren acht Milliarden Euro für Staaten locker machen. Im Gegenzug sollen mehr illegale Einwanderer dauerhaft zurückgeführt werden. Länder, die beim Migrationsmanagement kooperieren sollen belohnt, jene, welche die Kooperation verweigern, sollen im Handel und der Entwicklungshilfe negative Konsequenten zu spüren bekommen.

Asyl- und Migrationszentren

Ein "Aktionsplan" der Regierung, auf den sich Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) geeinigt haben sollen, sieht laut Medienberichten wiederum vor, dass Migranten, die illegal auf Inseln oder europäisches Festland kommen, künftig nicht mehr weiterreisen können. Sie sollen in "Asyl- und Migrationszentren" in Drittstaaten etwa in Afrika zurückgeschickt werden.Timmermans besucht in Wien auch eine Veranstaltung der hier ansässigen EU-Grundrechteagentur (FRA). Dazu haben sich auch Bundespräsident Heinz Fischer und der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Ra'ad al-Hussein, angesagt. Dem Thema Maßnahmen gegen Radikalisierung sind Treffen des Kommissions-Vizes mit Spitzenvertretern der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) und der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) gewidmet. Der 55-Jährige ist in Brüssel u.a. für Rechtstaatlichkeit, Grundrechte und den interreligiösen Dialog zuständig.


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