Polizei verteilt Rosen statt Tränengas

Die Polizei in Thailand zieht angesichts der nicht enden wollenden Proteste gegen die Regierung neue Saiten auf - allerdings dieses Mal versöhnlichere: Vor einem neuen Ansturm an der Polizeizentrale in Bangkok, die die Regierungsgegner stürmen wollten, bauten die Beamten am Dienstag nach Berichten von Augenzeugen die Barrieren ab. Die Demonstranten seien auf dem Gelände willkommen, zitierte die Zeitung Nation Polizeichef Khamronvit Thupkrajang. "Ich verliere lieber das Gesicht als zuzusehen, wie Demonstranten verletzt oder getötet werden", sagte er nach diesen Angaben. Hunderte Demonstranten strömten daraufhin auf das Gelände des Regierungssitzes und der Polizeistation. Der Regierungssitz war bereits geräumt. Die Minister arbeiten in anderen Büros.

Die Polizei ließ die Menge vorrücken und verteilte Rosen an die Menschen, gegen die sie noch am Vortag mit Tränengas und Gummigeschossen vorgegangen war. Die Demonstranten skandierten Slogans, schwenkten Fahnen und zogen schließlich friedlich ab. Allerdings hielt die Opposition an ihrer Forderung nach einem Rücktritt von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra fest. Bei den Protesten waren in den vergangenen Tagen fünf Menschen getötet worden.

Einer der Protestorganisatoren, Taworn Senniem, kletterte auf einen Lastwagen und verkündete einen Sieg. "Ihr habt nicht versagt", sagte er zu Polizisten. "Ihr teilt Euch den Sieg mit dem Volk." Oppositionsführer Suthep Thaugsuban bekräftigte, dass die Proteste weitergehen werden, "bis das Thaksin-Regime hinweggefegt wird". Die Polizisten sahen es ein wenig differenzierter: "Sie wollten einen symbolischen Sieg, und das haben wir ihnen gegeben", sagte ein Sprecher. "Wir haben Blutvergießen verhindert, das ist das Wichtigste."

Ein Überlaufen scheint also derzeit nicht in Sicht. Am Donnerstag dürften die Proteste zudem vertagt werden: Am 86. Geburtstag des verehrten König Bhumibol wäre es in Thailand undenkbar, zu demonstrieren.

Trotz der geänderten Taktik der Polizei ist ein Ende der Konfrontation aber nicht abzusehen:

Bans Appell

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hatte sich besorgt über die zunehmende Gewalt bei den Protesten gezeigt. Er bedaure, dass es Tote und Verletzte gegeben habe, sagte Ban am Montag am Rande einer Konferenz in der peruanischen Hauptstadt Lima. Ban rief alle Beteiligten zur größtmöglichen Zurückhaltung auf. Die Meinungsverschiedenheiten müssten per Dialog und mit friedlichen Mitteln ausgetragen werden und alle Seiten müssten sich an die demokratischen Grundprinzipien halten, forderte Ban.
Die Gewalt war zuletzt am Samstag eskaliert, als bei Zusammenstößen in Bangkok mehrere Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt wurden. Es waren die ersten Todesopfer, seitdem die bisher überwiegend friedlichen Proteste vor einem Monat begannen. Diese entzündeten sich an einem von der Regierung befürworteten Amnestiegesetz, das den Bruder der Ministerpräsidentin, dem im Exil lebenden früheren Premier Thaksin Shinawatra, womöglich eine Rückkehr erlaubt hätte. Dieser war 2006 vom Militär entmachtet und später wegen Korruption verurteilt worden.

Machtkampf.Rechtzeitig vor dem 5. Dezember flauen die Proteste in Bangkok ab. Denn wenn der in Thailand wie ein Halbgott verehrte König Bhumipol am Donnerstag seinen 86. Geburtstag feiert, soll nicht das kleinste Zeichen des Unfriedens den nationalen Festtag trüben. Ob Regierungsgegner oder -Anhänger, aus Respekt vor ihrem Monarchen werden die verfeindeten Lager ihre Krawalle vertagen.

Danach aber könnten sie wieder aufflammen: Protestführer Suthep Thaugsuban (64) rief seine regierungsfeindlichen Anhänger gestern erneut dazu auf, nach dem 5. Dezember weiterzudemonstrieren – so lange, bis die Regierung von Premierministerin Yingluck Shinawatra stürzt. Hinter dem früheren Vize-Premier Suthep steht keine Volksbewegung, sondern die mächtige, etablierte Geldelite des Landes. Suthep selbst hat ein Vermögen mit Palmöl und Shrimps gemacht. Die gebildete Mittel- und Oberschicht, die Big-Business-Männer, die königlichen Berater und die Armeeführung Thailands, sie alle ziehen mit ihrem Frontmann Suthep am selben Strang, ohne sich aber zu exponieren. Ihr Protestführer hingegen ruft offen zur Gewalt auf, um das verhasste „Thaksin-Regime für immer aus dem Land zu jagen“.

Regierungschefin Shinawatra ist aus Sicht ihrer Gegner nur die „kleine Schwester“ des eigentlichen Übels – des 2006 als Premier gestürzten Thaksin Shinawatra. Über Skype soll der in Dubai im Exil lebende Multimilliardär bis heute bei jeder Regierungssitzung dabei sein. Thaksins Geschäfts- und Machtimperium hatte die Kreise der alten Elite gestört – und tut es heute noch.

Über dem bitteren Machtkampf zwischen alter und neuer Elite in Thailand thront König Bhumipol. Nach dem Tod des dienstältesten Monarchen der Welt könnte diese Kluft, so befürchten in Thailand viele, erst recht aufbrechen.

Wir beobachten die Lage in Thailand entspannt“, sagt Christian Bruckmüller, Geschäftsführer von Jumbo Touristik, dem KURIER. Kann er auch, denn von den 800 bis 900 Österreichern, die mit Jumbo im Dezember nach Thailand auf Urlaub fliegen, haben an diesem Montag gerade mal drei angerufen, um sich über etwaige Gefahren zu informieren. Bruckmüller, der selbst geschätzte einhundert Mal in Thailand war, dazu: „Die Proteste in der Riesenstadt Bangkok beschränken sich auf Regierungsgebäude, die bis auf zwei Tempel kilometerweit von Touristenzielen entfernt sind. Das wäre bei uns vergleichbar mit dem 22. Bezirk und der Kärntnerstraße.“

Auch TUI-Konzernsprecher Josef Peterleithner ist entspannt: „Viele Österreicher, die nach Thailand fliegen, tun das jedes Jahr. Und sie wissen, dass alle paar Jahre dort demonstriert wird.“ Sowohl in Bangkok als auch auf Ferieninseln wie Phuket oder Krabi seien Hotels und Urlauberziele nicht betroffen. Außerdem flaue der Protest ohnehin schon ab.

Das Außenministerium in Wien verzeichnete am Montag mit 12.000 Zugriffen auf die Website mit den Reisehinweisen für Thailand ein ungewöhnlich großes Interesse. Dort wird auf ein „erhöhtes Sicherheitsrisiko“ hingewiesen, das sich allerdings auf einige Punkte in Bangkok beschränke.

„Wir beobachten die Situation ganz genau“, versichert Außenamtssprecher Martin Weiss. „Wer jetzt hinfliegt, soll Demonstrationen und Regierungsviertel meiden und sich im Hotel über die aktuelle Lage informieren. Dann ist die Situation beherrschbar.“

Straßenschlachten

Im Regierungsviertel von Bangkok flogen am Montag wieder Steine und Brandsätze in Richtung Polizei. Die Beamten reagierten ihrerseits mit Tränengas und Wasserwerfern. Viele der Demonstranten, von denen weit weniger kamen als am Wochenende, lagen mit tränenden Augen und Brechreiz am Boden. Bilder zeigen einen mit einer Gasmaske geschützten Mönch, der versucht, ihnen mit Wasser die Chemikalien aus den Augen der Menschen zu waschen.

Derweil bot die thailändische Regierungschefin Yingluck Shinawatra (46) in einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz erneut einen Dialog zur Beilegung der Krise an. Auch für Neuwahlen sei sie offen.

Doch der Anführer der radikalen Demonstranten, Ex-Vizepremier Suthep Thaugsuban, blieb bei seiner Linie: Die Regierung müsse abtreten und einem von ihm ernannten 37-köpfigen „Volkskomitee“ mit ihm an der Spitze die Macht übertragen. Denn, so das Argument des 64-Jährigen: Wahlen brächten durch den gängigen Stimmenkauf nichts.

Yingluck Shinawatra winkte ab, das widerspreche der Verfassung. Ihr Vizepremier fand gestern deutliche Worte für Sutheps Pläne: Das sei „Hochverrat“ – und darauf stehe in Thailand die Todesstrafe.

KURIER-Redakteurin Claudia Zettel weilt derzeit privat in der thailändischen Hauptstadt Bangkok und mailte dem KURIER: „Auf der Fahrt vom Flughafen zum Hotel war alles ruhig, absolut keine Auffälligkeiten. Eigentlich wäre ein Besuch am Flowermarkt geplant gewesen, doch der Hotelmanger hat uns davon abgeraten. Einige der Proteste sollen nur zwei Blocks entfernt von meinem Hotel vor sich gehen, man bekommt hier allerdings gar nichts davon mit. Der Manager sagte uns, die Proteste seien sehr ,innerthailändisch’, niemand ziele auf Touristen ab.“ Abends seien einige Straßen gesperrt gewesen, schreibt Zettel weiter. Auf alle Fälle wurde den Gästen des Hotels geraten, nachts nicht raus zu gehen – aus Sicherheitsgründen. Explizite Verbote gab es allerdings nicht.

Hintergrund dafür ist der Aufruf der Regierung in Bangkok vom Sonntag, ab 22 Uhr bis in die Morgenstunden vorsichtshalber nicht auf die Straße zu gehen. Von Schüssen, so die KURIER-Redakteurin habe man zwar wohl gehört, von den Zusammenstöße und Krawallen aber absolut nichts mitbekommen.