Politik | Ausland
10.02.2017

Terroranschlag verhindert: Vier Festnahmen in Südfrankreich

Die Terrorgefahr in Frankreich ist noch lange nicht gebannt. Im Süden gab es neue Festnahmen. Unter den Verdächtigen ist eine 16-Jährige, Ermittler fanden auch Sprengstoff.

Die französischen Behörden haben nach eigenen Angaben einen islamistisch motivierten Terroranschlag im Land verhindert. Fahnder nahmen am Freitag im südfranzösischen Montpellier und in zwei umliegenden Orten drei Männer und eine 16-jährige Jugendliche fest. Das teilte Innenminister Bruno Le Roux mit. Drei der Festgenommenen würden verdächtigt, einen Anschlag geplant zu haben.

Gefunden wurden auch Sprengstoffe, die gerade hergestellt wurden. Laut Informationen des Radio- und TV-NachrichtensendersFranceinfostellten Ermittler etwa 70 Gramm des Sprengstoffs TATP sicher. TATP war auch bei den Pariser Terroranschlägen verwendet worden, die im November vorvergangenen Jahres 130 unschuldige Menschen in den Tod gerissen hatten.
Zwei der verdächtigen Männer seien wegen ihrer Radikalisierung bereits bekannt gewesen, so Franceinfo. Die Jugendliche soll geplant haben, nach Syrien zu reisen. Auf einem Video habe sie sich zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bekannt, berichtete der Sender unter Berufung auf Polizeiquellen.
"Der Minister begrüßt den Erfolg des Einsatzes, der es nach ersten Erkenntnissen erlaubt hat, das Vorhaben eines unmittelbar bevorstehenden Anschlags auf französischem Boden zu vereiteln", teilte sein Ministerium mit.

Die Terrorgefahr in Frankreich ist noch lange nicht gebannt. Erst vor einer Woche war ein 29 Jahre alter Ägypter am Pariser Louvre festgenommen worden, nachdem er vier patrouillierende Soldaten mit Macheten attackiert hatte. Der Angreifer schrie dabei "Allahu Akbar" (Gott ist groß) und verletzte einen Soldaten leicht, bevor ein anderer Soldat ihn mit Schüssen außer Gefecht setzte.

Im Verhör gab der verletzte Angreifer später an, er habe gar nicht die Soldaten attackieren wollen. Verbindungen zum "Islamischen Staat" wies er zurück. Vielmehr habe er mit Farbspraydosen, die bei ihm gefunden wurden, als symbolische Aktion Kunstwerke im Louvre beschädigen wollen. Die Macheten hatte er nach eigenen Angaben nur bei sich, um jene abzuschrecken, die ihn von seinem Vorhaben abhalten wollten - allerdings steht diese Darstellung im Widerspruch zum Ablauf des Angriffs.
Laut einem Medienbericht besuchte der Ägypter, der Ende Jänner mit einem Touristenvisum aus den Vereinigten Arabischen Emiraten nach Paris geflogen war, fünf Tage vor der Attacke das Louvre-Museum. Ein Museumsführer habe den Mann wiedererkannt, schrieb die TageszeitungLe Parisien. Der Ägypter nahm demnach an einer dreistündigen Museumsführung teil.

In dem Land, das im April und Mai einen neuen Präsidenten wählt, gilt weiter der Ausnahmezustand, der Behörden weitgehende Rechte gibt.

Nizza verstärkt Sicherheitsvorkehrungen für Karneval

Sieben Monate nach dem Terroranschlag mit 86 Toten startete auch die französische Ferienmetropole Nizza mit verstärkten Sicherheitsmaßnahmen in den Karneval. Dazu werden zusätzliche Polizeikräfte eingesetzt, wie die Behörden mitteilten. Der zweiwöchige Karneval, zu dem bis zu 600.000 Menschen erwartet werden, beginnt am Samstag.

Das Karnevalstreiben findet in der Innenstadt in einem abgesicherten Bereich statt, an den Eingängen gibt es nach Angaben des Fremdenverkehrsamts Kontrollen. Besucher müssen außerdem Eintrittskarten vorweisen. Es wird mit etwa 250.000 zahlenden Gästen gerechnet. Einer der Höhepunkte ist die Blumenschlacht, bei der tonnenweise frische Blüten in die Menge geworfen werden.
Der Ort des Terroranschlags, die Promenade des Anglais, wird bei den Festumzügen gemieden. Dort war am 14. Juli vergangenen Jahres ein 31-jähriger Tunesier mit seinem Lastwagen in eine Menschenmenge gerast. Die Terrormiliz Islamischer Staat hatte später die Bluttat für sich reklamiert. Frankreich wird seit gut zwei Jahren von einer beispiellosen Terrorserie erschüttert, im Land gilt weiter der Ausnahmezustand. Die Metropole an der Côte d'Azur verbuchte nach dem Anschlag Besucherrückgänge. In den vergangenen Monaten seien die Zahlen wieder nach oben gegangen, teilte das Fremdenverkehrsamt mit.

Schusssicheres Glas für Eiffelturm

Unterdessen wurde in Paris der Eiffelturm aus Sorge vor Anschlägen mit einer zweieinhalb Meter hohen schusssicheren Glaswand gesichert. Sie soll im Herbst errichtet werden und 20 Millionen Euro kosten, wie die Stadtverwaltung am Donnerstag mitteilte. So sollen die Zugänge zum Gelände, auf dem das weltberühmte Monument steht, besser kontrolliert werden.

Seit der Fußball-EM im vergangenen Sommer ist das Gelände um den Eiffelturm bereits durch Metallbarrieren gesichert. Besucher werden abgetastet, ihre Taschen durchsucht. Die Metall-Vorrichtungen seien aber "ziemlich unästhetisch" und würden den Blick auf den Stahlturm "verpfuschen", erklärte Vize-Bürgermeister Jean-François Martins. Die Glaswand soll Sicherheit bieten und zugleich einen freien Blick auf den Eiffelturm ermöglichen. Das Projekt befinde sich in der "Phase der Ausschreibungen", fügte Martins hinzu.
Die Stadt Paris hatte Mitte Jänner bekanntgegeben, dass der Eiffelturm in den kommenden 15 Jahren für rund 300 Millionen Euro renoviert und modernisiert werden soll. Auch die Sicherheitsmaßnahmen sollen verstärkt werden.

Paris wurde seit Anfang 2015 wiederholt Ziel islamistischer Anschläge. Am 13. November 2015 töteten Islamisten bei einer Serie von Attacken 130 Menschen. Die Behörden befürchten auch Angriffe auf Touristenziele in Paris. Erst vor einer Woche griff ein Mann nahe dem Louvre mit zwei Macheten patrouillierende Soldaten an.

Der 324 Meter hohe Eiffelturm zieht jedes Jahr rund sieben Millionen Besucher an und ist damit das meistbesuchte Monument der Welt, für das Eintritt verlangt wird. Gebaut wurde der Stahlturm für die Weltausstellung 1889.

Gesetz gegen Besuch von Terrorwebseiten verfassungswidrig

Das Pariser Verfassungsgericht hat ein Gesetz gegen regelmäßige Besuche terroristischer Webseiten gekippt. Das Gesetz stellte den "gewohnheitsmäßigen" Aufruf von Webseiten, die zu Terroranschlägen aufrufen oder diese verherrlichen, unter Strafe. Nutzern drohten bis zu zwei Jahre Gefängnis und 30.000 Euro Geldstrafe.

Der Gesetzesartikel sei verfassungswidrig, entschied der Verfassungsrat am Freitag. Die Regel war Teil eines im vergangenen Juni vom französischen Parlament verabschiedeten Anti-Terror-Pakets, das zahlreiche Sicherheitsgesetze verschärfte.

Der Verfassungsrat erklärte, dass der Artikel die Unschuldsvermutung verletze, weil der Besuch unabhängig von den Absichten des Nutzers bestraft werde. Außerdem verstoße er gegen die Meinungs- und Kommunikationsfreiheit. Auch das Gleichheitsprinzip sah das Gericht verletzt, weil nur manche Bürger für den Besuch bestraft würden: Für Personen mit "redlichen Motiven" - zum Beispiel Wissenschafter oder Journalisten - waren Ausnahmen vorgesehen.