Politik | Ausland 27.01.2015

"Österreich wäre moralisch unter Druck, mitzutun"

Leichtfried befindet: "Die ÖVP tappt in die Falle." © Bild: KURIER/Jürg Christandl

EU-Mandatar über mögliche EU-Militärinterventionen und "Populismus" beim "Sicherheitspaket" der Koalition.

Bis zu 290 Millionen will die Regierung aufbringen, um Österreich sicherer zu machen. Eine Folge des Terrors in Paris. Fünf gepanzerte Fahrzeuge soll es geben, Überwachungsmittel wie Drohnen, 100 zusätzliche Spezialisten, Schutzausrüstung etc. Ob es auch neue Hubschrauber gibt oder mit dem Heer kooperiert wird (in dem Fall würden sich die Kosten auf 260 Millionen verringern), ist offen. Und so wetteifern Polizei und Heer um Geld und Kompetenzen.

Für den Delegationsleiter der SPÖ im EU-Parlament, Jörg Leichtfried, ist das Sicherheitspaket "akzeptabel" ("Es gibt eine neue Terrorismus-Form, den privatisierten, in Kleingruppen werden Anschläge verübt"), der Kompetenzstreit missfällt ihm: "Sie sollen einander nicht gegenseitig ausspielen, sondern sinnvoll und rechtlich einwandfrei zusammenarbeiten." Wie hohe Heeresleute warnt Leichtfried davor, ein Sicherheitsministerium zu schaffen, etwa indem – wie unter ÖVP-Minister Strasser angedacht – das Heer als Sektion ins Innenministerium eingegliedert wird: "Die Trennung ist sehr gescheit, nicht nur aus historischen Gründen. Es gibt unterschiedliche Aufgaben und Zuständigkeiten. Abgesehen davon gibt es kein europäisches Vorbild dafür."

Dass im SPÖ-Verteidigungsressort derart gespart werden muss, für das ÖVP-Innenressort plötzlich knapp 300 Millionen da sind, ist für Leichtfried "vorsichtig gesagt: ungewöhnlich. Da ist auch Populismus im Spiel."

Heftig verwahrt sich der EU-Mandatar dagegen, die Vorratsdatenspeicherung, die das Höchstgericht 2014 gekippt hat, wieder einzuführen: "Man kann doch nicht Unschuldige überwachen und alle Bürger zu potenziellen Terroristen machen. Das Problem ist nicht, dass wir zu wenige Informationen haben, sondern zu viele – und zu wenige Menschen, die sich damit beschäftigen." Mit der Datenspeicherung, die die ÖVP möchte, "würde Plakatives gemacht, das außer großem Aufwand nichts bringt". Terroristen gehe es ja auch darum, "eine freie Gesellschaft unfrei zu machen. Die ÖVP tappt in diese Falle. Ein sicherheits- und demokratiepolitischer Fehler", urteilt Leichtfried.

Wie wertet er das Verlangen von Parteifreund Hans Niessl, Integrationsunwilligen und Leuten, die im Dschihad waren, die Staatsbürgerschaft zu entziehen? "Das wäre völkerrechtlich problematisch. Und: Wenn jemand gegen Gesetze verstößt, hat der Rechtsstaat ohnehin zu sanktionieren." Generell reiche ihm angesichts der Bedrohungen "die Innensicht" nicht: "Wir müssen über europäische Sicherheitspolitik diskutieren. Die kann es nur geben, wenn es auch eine funktionierende EU-Außenpolitik gibt." Die Folge: "EU-Militäreinsätze, bei denen Österreich zwar nicht verpflichtet, aber moralisch unter Druck wäre, mitzutun. Man kann gegenüber Terrorismus nicht neutral sein." Derzeit beteiligt sich Österreich freiwillig an Einsätzen der Union. Wären solche Anti-Terroreinsätze mit dem Neutralitätsgesetz vereinbar? "Ja. Wir haben die Neutralität im Laufe der Jahrzehnte schrittweise neu interpretiert – vom UNO- bis zum EU-Beitritt. All das ist passiert, ohne das Neutralitätsgesetz zu ändern."

Erstellt am 27.01.2015