Vorort von Damaskus. Was kommt nach dem Krieg?

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Politik | Ausland
09/07/2016

Syriens Zukunft nach dem Krieg

In Londen stellen moderate Oppositionsgruppen einen detaillierten Plan vor - Assad kommt darin nicht vor.

Wie soll es nach der Regentschaft von Bashar al-Assad in Syrien weitergehen? Wie sieht der reibungslose Regierungswechsel aus? Und: Ist das überhaupt möglich?

Antworten auf diese Fragen hat die syrische Allianz "High Negoiations Committee" - bestehend aus moderaten Oppositionsgruppen - am Mittwoch in London vorgestellt. Wie der britische Guardian zuvor berichtet hat, handelt es sich um einen detaillierten Plan, um Assad zum Rücktritt zu zwingen und Syrien zu einem demokratischen und pluralistischen Staat zu machen. Ob das 25 Seiten lange Dokument auch umgesetzt werden kann, ist fraglich.

Kein Assad in Syrien

Laut dem "Hohen Verhandlungskomitee" ("High Negoiations Committee", Anm.), eine Dachorganisation, die bei den UN-Friedensgesprächen die syrische Opposition vertritt, soll es zunächst eine sechsmonatige Verhandlungsphase geben, die mit einer landesweiten Feuerpause einhergehen soll.

Der Entwurf des HNC sieht vor, dass eine Übergangsregierung - Opposition, Regierung und Zivilgesellschaft - für die Aufsicht eines dezentralen Staates zuständig sein wird und es innerhalb von 18 Monaten zu Präsidentschafts- und Kommunalwahlen kommen soll. Ein Machthaber namens Assad wird in diesem Prozess allerdings keine Rolle mehr spielen. Er und seine Verbündeten sollen ausgeschlossen werden.

Das neue politische System soll die Prinzipien Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit schützen, erklärt HNC-Sprecher Salem al-Meslet gegenüber dem Guardian. Syrische Gruppen sollen nicht länger wegen religiöser, ethnischer oder sozioökonomischer Motive diskriminiert werden. Zudem soll eine Quote (30 Prozent) gewährleisten, dass höhere Positionen in allen staatlichen Organisationen mit Frauen besetzt werden.

Johnson: "fähiges Portrait" von Syrien

Die Aufgabe der Übergangsregierung ist es auch, einen Militärrat einzusetzen, der aus Repräsentanten der revolutionären Streitkräfte (z.B. Freie Syrische Armee) und Angehörigen des bisherigen Militärs, "die ihre Hände nicht mit syrischen Blut verschmutzt haben", bestehen soll.

Ein nationaler Dialog soll zu einer Aussöhnung zwischen den Konfliktparteien führen. Allerdings sollen auch jene Personen zur Rechenschaft gezogen werden, die für Kriegsverbrechen in Syrien verantwortlich sind, heißt es weiter. Der Plan sei ein Versuch, "der internationalen Gemeinschaft zu sagen, dass es einen Ausweg aus dem Konflikt gibt", sagt al-Meslet.

Skeptisch zeigte sich die Opposition hingegen zu den Bemühungen der USA und Russland, einen Friedensplan für das Bürgerkriegsland aufzustellen. Man werde jede Vereinbarung ablehnen, die sehr von seinem eigenen abweiche, betonte Oppositionskoordinator Riyad Hijab. Die Regierungen in Washington und Moskau bemühen sich derzeit um eine gemeinsame Lösung.

Für den britischen Außenminister Boris Johnson, der als Gastgeber beim Treffen zwischen Vertretern aus Saudi-Arabien, der Türkei, Russland, den USA und des HNC fungierte, ist dieser Entwurf das erste "fähige Portrait" eines "demokratischen und pluralistischen" Syriens ohne Assad. Der Plan werde auch der Annahme gerecht, dass man nicht alle bestehenden Strukturen wegwerfen kann. "Das war einer der Fehler im Irak. Das wird nicht wieder vorkommen“, schreibt Johnson in seiner Kolumne für die Times.