Syrienreise der AfD: CDU übt scharfe Kritik

Die CDU hat scharfe Kritik an der Syrienreise von AfD-Abgeordneten geübt. "Die AfD macht sich gemein mit den Tätern in Syrien", sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die AfD-Parlamentarier unterstützten "diejenigen, die durch den Krieg in Syrien dafür verantwortlich sind, dass sich überhaupt so viele Menschen auf der Flucht befinden und so viele Menschen nicht in der Heimat bleiben können". Fluchtursachen-Bekämpfung bedeute, den Krieg in Syrien zu beenden, "und nicht, dass man Solidarität mit den Tätern zeigt und hofft, dass Menschen in einer zerbombten Heimat bleiben".

An der umstrittenen Syrienreise beteiligen sich neben Landtags- vier AfD-Bundestagsabgeordnete. Die AfD hält das Land für so sicher, dass ein Großteil der in Deutschland lebenden Flüchtlinge zurückkehren könnte. Das Auswärtige Amt warnt dagegen vor Reisen nach Syrien.

AfD kritisiert Berichterstattung

Auf ihrer Reise haben die AfD-Abgeordneten einen ranghohen Vertreter der Regierung von Präsident Baschar al-Assad getroffen. Der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Christian Blex schrieb am Mittwoch auf seiner Facebook-Seite, der Staatsminister für nationale Versöhnung, Ali Haidar, habe ihnen bei der Begegnung am Dienstagabend gesagt, es seien bereits mehr als 100 000 ehemals feindliche Kämpfer wieder "friedlich in das Zivilleben integriert worden". Sein Parteikollege Thomas Röckemann postete Bilder von einem Markt in Damaskus und schrieb: "Stimmt vielleicht etwas nicht mit der offiziellen Berichterstattung durch die öffentlich rechtlichen Zwangsmedien?"

Helfer und Journalisten haben oft den Kontrast zwischen dem weitgehend normalen Alltag in den von Regierungstruppen kontrollierten Vierteln von Damaskus und dem Leid der Zivilisten in den von Luftangriffen und Blockade betroffenen Rebellengebieten im Umland beschrieben.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner sagte, wenn AfD-Abgeordnete jetzt „Leuten die Aufwartung machen, die ihre eigene Bevölkerung terrorisieren", sollte auch dem Letzten hierzulande klar sein, was diese Partei „im Schilde führt". Die Junge Union kommentierte den AfD-Besuch in Damaskus mit den Hinweis: "1000 Kinder sind in Syrien laut Unicef seit Jahresbeginn getötet worden."

Appell an Bundesregierung

Die neue große Koalition müsse rasch das im Koalitionsvertrag vereinbarte Migrationsregelwerk umsetzen, sagte Kramp-Karrenbauer. Die Rückführung von Menschen ohne dauerhaftes Bleiberecht sei dabei ein wichtiges Thema. Das "sehr großzügige deutsche Asylrecht" sei "eine Medaille mit zwei Seiten: gute Regelungen für die, die bleiben können und dürfen, aber eben auch konsequente Rückführung von denjenigen, die das nicht dürfen." Dazu gehöre die Benennung von mehr sicheren Herkunftsstaaten und die Einrichtung von Ausreisezentren, in denen die Fälle schneller bearbeitet werden sollen. "Das muss jetzt in den nächsten Wochen und Monaten auch von der neuen Regierung sehr zügig umgesetzt werden."

Die CDU-Generalsekretärin appellierte hier an die gesamte Bundesregierung und auch die Verantwortlichen in den Ländern. Dort habe sich vieles verbessert. "Bei manchen Fragen brauchen die Länder aber eben auch die Unterstützung des Bundes, beispielsweise wenn es um Passersatzpapiere oder sichere Herkunftsstaaten geht."