Syrien: "Zeit zum Handeln ist gekommen"

Auf FPÖ-Einladung in Wien, forderten syrische Oppositionelle eine Militäraktion. UN-Vermittler Annan legte Bericht vor.

Kinder werden abgeschlachtet wie Schafe, Mütter vergewaltigt. In einem Fall wurde ein Säugling mit Elektro-Schocks vor den Augen der Mutter gefoltert, nur weil diese nicht sagen wollte, wo sich ihr Mann befindet.“ In drastischen Worten, illustriert von ebenso drastischen Bildern, beschrieb eine syrische Ärztin am Freitag in Wien die Gräueltaten, die das Regime von Machthaber Assad in ihrer Heimat Tag für Tag verübt. Sie war Teil einer Delegation, die auf Einladung der FPÖ Wege diskutierte, das Blutvergießen zu stoppen.

Angeführt wurde die Gruppe von Nofal Dawalibi. Er ist der Sohn des 1962 vom syrischen Militär weggeputschten Premierministers Maaraouf Dawalibi, der später ins Exil nach Saudi-Arabien ging. In seiner Heimat finde ein „Genozid“ statt, sagte Nofal Dawalibi, „die Zeit zum Handeln ist gekommen“. Von der internationalen Staatengemeinschaft forderte er die Einrichtung humanitärer Korridore, Schutzzonen in Syrien für die Flüchtlinge und eine Übergangsregierung, die er bilden möchte, weiters eine Flugverbotszone, gegebenenfalls auch Luftangriffe sowie eine Unterstützung der Freien Syrischen Armee.

Von dieser war während der Pressekonferenz mit FPÖ-Chef Heinz Christian Strache ein General via Skype zugeschaltet, der sich in die Türkei abgesetzt hatte. Der Deserteur der syrischen Streitkräfte meinte fast ein wenig resigniert: „Wenn die Welt nur zusieht, bleibt uns nichts anderes übrig als uns zu wehren, so gut wir eben können.“ In einer Veröffentlichung einer Oppositionsgruppierung hieß es dazu: „Wir werden keinen Rückzieher machen und kämpfen bis zum letzten Blutstropfen.“

Flüchtlingswelle schwillt an

Europa dürfe nicht die Augen vor den Massakern verschließen, sagte Strache und forderte von der österreichischen Regierung mehr Engagement – vor allem die Zehntausenden Kriegsflüchtlinge bräuchten Hilfe, die Türkei rechnet schon mit bis zu 500.000 Syrern, die ins Land kommen könnten. Die Konferenz in Wien habe das Ziel, so Strache, die unterschiedlichen syrischen Oppositionsfraktionen zu einen.

Michael Spindelegger sieht das skeptisch: „Ich halte es nicht für sinnvoll, Versuche mit irgendwelchen Personen zu starten. Man sollte das lieber den Profis überlassen“, sagte der Außenminister in einem Pressegespräch mit seinem jordanischen Amtskollegen Nasser Judeh .

Beide Chef-Diplomaten drängten auf ein „sofortiges Ende des Blutvergießens“ in Syrien. Allerdings räumte Spindelegger ein, dass die Situation komplex sei, „weil so viele Interessen“ im Spiel seien. Einen weiteren diplomatischen Schritt kündigte Syrien-Vermittler, Ex-UN-Generalsekretär Kofi Annan, an. Er wird nächste Woche wieder ein Verhandlerteam nach Damaskus schicken.

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