Politik | Ausland
03.04.2012

Syrien: Waffenruhe ab 10. April

Das Assad-Regime stimmt dem UN-Friedensplan Kofi Annans zu - und auch Russland deutet einen Kurswechsel an.

In Syrien sollen ab kommender Woche endlich die Waffen schweigen: Das Regime in Damaskus habe sich zu einer Waffenruhe ab dem 10. April bereiterklärt, sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice, am Montag in New York. Diese Zusicherung habe der gemeinsame Vermittler von Vereinten Nationen und Arabischer Liga, Kofi Annan, von der Regierung in Damaskus erhalten. Ungeachtet dessen geht die syrische Führung weiter mit aller Härte gegen Protesthochburgen im Land vor. Laut Menschenrechtsaktivisten sind erneut 18 Menschen getötet worden, darunter zehn Zivilisten.

Bei einer Videokonferenz mit dem UNO-Sicherheitsrat sagte Annan, der syrische Präsident Bashar al-Assad habe der von ihm gesetzten Frist zugestimmt. Bis zum 10. April solle Damaskus seine schweren Waffen aus den umkämpften Städten zurück- und Truppen abziehen. Nach Ablauf dieser Frist müssten die Kämpfe binnen 48 Stunden vollständig eingestellt werden.

10.000 Tote

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete unterdessen von Angriffen der Armee auf mutmaßliche Rebellenposten insbesondere im Norden des Landes. In der Ortschaft Hass seien durch Granatbeschuss zwei Zivilisten und fünf Deserteure getötet worden. Weitere Tote gab es demnach unter anderem bei Angriffen in den Dörfern Deir Subol und Farkia sowie in den Städten Aleppo und Homs. In Damaskus ereignete sich eine Explosion, durch die laut Staatsmedien vier Menschen leicht verletzt wurden. Das Lokale Koordinierungskomitee bezifferte die Zahl der Todesopfer vom Montag mit 140.

Nach neuen Angaben der Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden seit Beginn der Proteste in Syrien vor rund einem Jahr mehr als 10.000 Menschen getötet, die meisten von ihnen Zivilisten. Die internationale Kontaktgruppe der "Freunde Syriens" hatte Staatschef Assad am Sonntag bei einem Treffen in Istanbul aufgerufen, Annans Friedensplan zu erfüllen und der Gewalt ein Ende zu setzen. Die Kontaktgruppe forderte zudem eine Frist für die Umsetzung des Friedensplans.

Russlands Schwenk

Russland hat dabei einen Kurswechsel angedeutet und die Führung in Damaskus zum ersten Schritt für eine Waffenruhe mit den Rebellen aufgefordert. Die syrische Regierung müsse damit beginnen, ihre Streitkräfte zurückzuziehen, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Montag laut der Nachrichtenagentur Interfax.

Bisher hatte die russische Regierung immer erklärt, dass Armee und Opposition gleichzeitig die Kämpfe einstellen müssen. Am Veto Russlands und Chinas sind im UN-Sicherheitsrat bereits zwei Resolutionen gegen Syriens Präsidenten Bashar al-Assad und dessen gewaltsames Vorgehen gegen die Opposition gescheitert.

Die USA zweifeln allerdings an der Bereitschaft Assads, den Friedensplan zu erfüllen. Mehrere Länder im Sicherheitsrat hätten Bedenken gegenüber den syrischen Erklärungen und befürchteten, dass die Armee in den nächsten Tagen ihr gewaltsames Vorgehen wieder verschärfe, sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice.

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