Syrien: Skepsis über Waffenruhe

Ab 10. April sollen in Syrien die Waffen schweigen. Das hat Präsident Bashar al-Assad versprochen, aber noch will ihm niemand so recht glauben. Regimegegner meldeten am Dienstag unverändert heftige Kämpfe aus den Provinzen Daraa, Idlib und Damaskus-Land.

In den Diskussionsforen der sogenannten Revolutionskomitees wurde ein neues Täuschungsmanöver des Diktators vermutet, sonst hätte er die Waffenruhe ja sofort umsetzen können.

Zeitgewinn

Assad ist es mit seiner Ankündigung jedenfalls gelungen, Zeit zu gewinnen. So lange die Aussicht auf ein Ende der Gewalt besteht, können seine internationalen Gegner ihre Unterstützung für die Freie Syrische Armee wohl kaum forcieren.

Die Revolutionskomitees haben bereits angekündigt, sie würden sich an einen Waffenstillstand halten. Allerdings müssten die Regierungstruppen endlich aus den Wohnbezirken abziehen und in die Kasernen zurückkehren. Dieser Prozess soll von UN-Beobachtern überwacht werden.

Auch die politischen Forderungen des Plans von UN-Sondervermittler Kofi Annan müssten umgesetzt werden. Der sieht unter anderem die Freilassung der politischen Gefangenen und Bewegungsfreiheit für Journalisten in Syrien vor. „Vor dem Hintergrund der bisherigen Erfahrungen müssen wir vorsichtig sein“, warnte die US-Botschafterin bei der UNO, Susan Rice.

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