Politik | Ausland 14.04.2012

Syrien: Regime bombardiert wieder

Die syrische Armee bricht weiter den vereinbarten Waffenstillstand. Die UNO entsendet nun Beobachter in das Land.

Keine drei Tage hat der Waffenstillstand gehalten. Seit Samstag fallen auf die syrische Rebellenhochburg Homs wieder Bomben des Assad-Regimes. Das ist ein herber Rückschlag für die Friedensmission von Ex-UN-Generalsekretär Kofi Annan. Weitere Schritte in Richtung Frieden sind damit wieder außer Reichweite, vor allem der Abzug der Armee mit allen schweren Waffen aus den großen Städten. Wie das Regime mit dem ebenfalls geforderten Recht auf friedliche Demonstrationen umgeht, wurde am Freitag deutlich. In mehreren Städten, darunter der Hauptstadt Damaskus, feuerten Armeeeinheiten mit scharfer Munition auf Protestierende. Es gab mindestens elf Tote und viele Schwerverletzte.

Entsendung von UN-Beobachtern

Der UNO-Sicherheitsrat in New York verabschiedete am Samstag nach tagelangem Hin und Her eine Resolution, die den entscheidenden Schritt des Annan-Friedensplans regelt: Die Entsendung von UN-Beobachtern nach Syrien. Etwa 30 unbewaffnete Experten sollen die Einhaltung des Waffenstillstands kontrollieren. Umstritten war deren Bewegungsfreiheit. Kofi Annan hatte deutlich gemacht, die Beobachter müssten sich völlig frei im Land bewegen dürfen und Kontakt mit allen Konfliktparteien aufnehmen können.

Syriens Schutzmacht Russland hat am Samstag den Widerstand gegen die Resolution aufgegeben aber klargemacht, dass eine Einmischung – wie in Algerien – nicht geduldet werde. Eine Mission mit Einschränkungen war von Annan, aber auch von anderen Mächten im Sicherheitsrat abgelehnt worden. Schließlich war die Beobachtermission der Arabischen Liga daran gescheitert, dass die Experten von Syriens Regime an ihrer Arbeit gehindert worden waren. Durch den Aufstand und die Kämpfe gibt es nach UNO-Angaben bereits eine Million Flüchtlinge in Syrien. Zahlreiche Menschen seien zudem seit Beginn der Unruhen vor 13 Monaten in Nachbarländer geflohen.

( Kurier ) Erstellt am 14.04.2012