Syrien: Präsident Assad ernennt neuen Regierungschef

Der syrische Präsident Bashar al-Assad hat einen neuen Regierungschef ernannt.

Der bisherige Minister für Elektrizität, Emad Khamis, steht übrigens auf der Sanktionsliste der Europäischen Union. Er löse den seit 2012 amtierenden Regierungschef Wael al-Halaki ab, berichtete die Nachrichtenagentur SANA am Mittwoch. Der 54-Jährige Ingenieur solle in den kommenden Tagen sein Kabinett vorstellen.

Der Regierungschef, der seit 2011 Minister für Elektrizität war, steht seit März 2012 auf einer Sanktionsliste der EU. Khamis wird als Teil der Regierung mitverantwortlich gemacht für das gewaltsame Vorgehen der Behörden gegen die syrische Zivilbevölkerung.

Der seit mehr als fünf Jahren andauernde Bürgerkrieg in Syrien hatte im Zuge des sogenannten Arabischen Frühlings mit einem Aufstand gegen die Regierung und Forderungen nach Reformen begonnen. Die Proteste wurden brutal niedergeschlagen. In der Folge weitete sich der Konflikt zu einem Bürgerkrieg aus, dem bereits mehr als 280.000 Menschen zum Opfer fielen. Mehrere Millionen Syrer flohen vor den Kämpfen ins Ausland oder sind im eigenen Land auf der Flucht.

Die Erneuerung der syrischen Regierung folgt auf die neue Zusammensetzung des Parlaments nach den Wahlen vom 13. April. Der Urnengang fand lediglich in den von der Regierung kontrollierten Gebieten des Bürgerkriegslandes statt, von der internationalen Gemeinschaft wurde der Urnengang als "Farce" kritisiert.