Politik | Ausland
13.12.2011

Syrien: Oppositionschef bittet Wien um Hilfe

Burhan Ghalioun führt den Syrischen Nationalrat und ersucht Österreich um Aufnahme syrischer Flüchtlinge.

Er ist das neue Gesicht der syrischen Opposition und wirbt in ganz Europa um Hilfe für die von Präsident Bashar al-Assad mit aller Gewalt verfolgte Reformbewegung: Am Freitag sprach Burhan Ghalioun, der vor zwei Monaten zum Vorsitzenden des Syrischen Nationalrats gewählt wurde, im Wiener Außenministerium vor.

„Die humanitäre Lage – vor allem in der Stadt Homs – ist dramatisch. Die Sicherheitskräfte sind wieder einmarschiert. Wir beklagen mehrere Hundert Tote in den vergangenen Tagen“, berichtete der 66-jährige Sunnit, der in Homs geboren wurde. Europa müsse diese „Kriegshandlungen“ verurteilen. Seiner Ansicht nach versuche das Regime bewusst, das Land in einen Bürgerkrieg zu treiben.

Im Gespräch mit Außenminister Michael Spindelegger brachte Ghalioun viele Anliegen vor: Er bat Österreich um humanitäre und finanzielle Hilfe sowie um Aufnahme von syrischen Flüchtlingen aus den überfüllten Lagern in der Türkei und Jordanien.

Werben um Russland

Österreich möge auch seine Kontakte nach Moskau einsetzen, um Russland für eine Syrien-Resolution im Weltsicherheitsrat zu gewinnen. Ghalioun warb für die Einrichtung eines Hilfsfonds für das syrische Volk. Und für eine enge Zusammenarbeit der UNO mit der Arabischen Liga, etwa bei der Einrichtung einer Flugverbotszone über Syrien.

Spindelegger forderte gestern den sofortigen Rücktritt Assads. Er habe bewiesen, dass er „entweder ein eiskalter Zyniker ist oder in einer absurden Scheinwelt lebt“. Sein Regime habe jede Legitimität verloren.

Der Syrische Nationalrat ist ein Zusammenschluss von acht Oppositionsgruppen und kooperiert mit allen anderen Widerstandskräften, darunter die von Deserteuren gebildete Free Syria Army. So unterschiedlich die Gruppen auch sind – für die Zeit nach Assad haben sie sich auf drei Punkte verständigt, wie Ghalioun gegenüber dem KURIER erklärte: Syrien soll eine demokratische Republik werden; eine große Nationalkonferenz zur Versöhnung im Land führen; und eine freie Parlamentswahl über die künftige Richtung entscheiden.

Anerkennung durch Österreich

Der Nationalrat wurde bereits von den USA, Frankreich, Spanien und anderen Staaten als Vertretung Syriens anerkannt. „Wir sehen unser heutiges Treffen auch als Anerkennung durch Österreich“, sagte Ghalioun. Weil sich der säkulare Intellektuelle schon immer für Demokratie in Syrien eingesetzt hat, lebt er seit 1978 im französischen Exil. Ghalioun unterrichtet politische Soziologie an der Sorbonne und leitet ein Institut für Orientstudien.

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