Vorstellungen klaffen weit auseinander

Nach drei Jahren des Leidens ist das mein gutes Recht“, polterte Syriens Außenminister Walid al-Muallim und redete einfach weiter. Die Ermahnung von UN-Chef Ban Ki-moon, er solle sich bitte an die Redezeit von 10 Minuten halten, schmetterte der Assad-Minister am Mittwoch zu Beginn der Syrien-Friedenskonferenz einfach ab. Er redete schließlich doppelt so lang

Das machte am Mittwoch auch die Rede des syrischen Oppositionsführers Ahmad al-Jarba deutlich. Er wirft Präsident Assad Kriegsverbrechen vor, „die den Nazis gleichkommen“. Zudem betonte er erneut, dass er keine Gespräche darüber akzeptieren werde, dass Assad an der Macht bleibe. Die syrische Regierung solle stattdessen endlich die „Genf-I-Vereinbarung“ unterzeichnen, die Assads Rückzug und eine Übergangsregierung vorsieht.

Während Russland sich eine syrische Regierung mit Bashar al-Assad vorstellen kann, schloss das gestern US-Außenminister John Kerry erneut kategorisch aus: Es sei unvorstellbar, dass ein Mann, der „brutal“ gegen sein Volk vorgehe, wieder regieren dürfe.

Doch auch für Extremisten, die sich unter die Oppositionellen gemischt haben, sei kein Platz. Während die Regierung und Russland die Opposition beschuldigen, Nährboden für Terroristen zu bereiten, sieht die andere Seite die Schuld bei Assad.

Radikal-islamische Milizen wie die ISIL oder die Al-Nusra-Front sind, wie auch einige gemäßigte und säkulare Gruppen, in Montreux bei der Friedenskonferenz nicht vertreten.

Die beiden Konfliktparteien sollen in Genf weiter miteinander verhandeln. Allerdings sind keine Direktgespräche zwischen dem syrischen Regime und der Opposition geplant. Die zwei Delegationen werden sich in Genf nicht im gleichen Raum aufhalten, wie am Mittwoch aus diplomatischen Quellen zu erfahren war. Es ist vorgesehen, die Delegationen aus Syrien in zwei Sälen im Genfer UNO-Sitz zusammenzubringen. Zwischen den zwei Räumlichkeiten sollte dann der Syrien-Sondergesandte der UNO und der Arabischen Liga, Lakhdar Brahimi, hin- und herpendeln und vermitteln. Ebenfalls in Genf vertreten sind die fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats, die USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich, wie es weiter hieß.

Laut Diplomaten ist es möglich, dass die Genfer Verhandlungen mehrere Tage dauern. Von russischer Seite wurde von einer Woche bis zehn Tage gesprochen. Dies alles gilt stets unter der Voraussetzung, dass nicht einer der Hauptakteure vorzeitig abreist.

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon machte den Verhandlungsteilnehmern die Vorgabe, eine Vereinbarung zu finden, welche auf der Erklärung von Genf vom 30. Juni 2012 basiere. Diese "Genf 1" genannte Erklärung rief zur Bildung einer Übergangsregierung auf, mit allen Vollmachten. Die "wirklich schwierige Arbeit" beginne am Freitag, sagte UNO-Sprecher Marin Nesirky am Mittwoch in Montreux.