Politik | Ausland 16.12.2011

Syrien: Milizionäre "gestehen" Gräuel

Noch nicht abgeschlossen sind die politischen Umwälzungen, die im März in Syrien begannen. © Bild: AP

Internet-Video zeigt eingeschüchterte Assad-Milizionäre. Syrien verliert seine letzten Verbündeten Russland und China.

Psychologische Kriegsführung im Syrien-Konflikt: Im Internet ist ein Video veröffentlicht worden, das angeblich "Geständnisse" gefangener Milizionäre des syrischen Regimes von Präsident Bashar al-Assad zeigt. Die Männer, die in dem Video auftauchen, wirken sehr eingeschüchtert. Einige von ihnen sehen aus, als seien sie vor der Aufnahme misshandelt worden.

Sie sagen, sie seien von Deserteuren gefangenen genommen worden, nachdem sie in der Ortschaft Maarat Masrien (Provinz Idlib) Zivilisten attackiert hätten. Sie seien Angehörige der gefürchteten Shabiha-Miliz. Ihre Miliz habe Verbindungen zu der pro-schiitischen libanesischen Bewegung Hisbollah und zur Miliz des irakischen Schiitenpredigers Moktada al-Sadr. Aus dem Gebiet von Maarat Masrien waren in den vergangenen Tagen Gefechte zwischen Deserteuren und Regierungstruppen gemeldet worden.

Syrien verliert letzte Verbündete

Dieses Bild, am 15.12. von "Ugarit News" über das Internet veröffentlicht, zeigt Männer, die den Körper einer Frau in Damaskus bergen wollen.
Die syrischen Sicherheitskräfte gehen seit Monaten massiv gegen Demonstranten vor - laut UNO starben bereits mehr als 5.000 Mens… © Bild: dapd(c) AP

Indes sind – nach monatelanger Blockade einer Verurteilung Syriens im Weltsicherheitsrat – die beiden Vetomächte Russland und China nun doch bereit, Druck auf das Regime von Bashar al-Assad auszuüben. Die beiden Großmächte legten dem UNO-Sicherheitsrat am späten Donnerstag einen neuen Resolutionsentwurf zum Syrien-Konflikt vor. "Der Entwurf soll die Gewalt in Syrien beenden und dem Land helfen, seine politischen Reformen weiter durchzuführen", sagte der russische UNO-Botschafter Witali Tschurkin. Andere Ratsmitglieder zeigten sich skeptisch, ob der Entwurf weit genug geht.

Skepsis zu Entwurf

US-Außenministerin Hillary Clinton äußerte sich vorsichtig zu der Initiative. Sie sei nur kurz über den Entwurf informiert worden und habe ihn selbst noch nicht gesehen, sagte sie am Donnerstag in Washington. Es gebe darin aber einzelne Punkte, "die wir nicht unterstützen können". Sie bemängelte, dass "friedliche Demonstranten und andere Syrer, die versuchen, sich selbst zu verteidigen" mit der Regierung scheinbar gleichgesetzt würden.

Auch aus Diplomatenkreisen verlautete, dass sich die westlichen Mitglieder des Sicherheitsrats dagegen sträuben würden, die Gewalt von Regierungsgegnern auf die gleiche Stufe zu stellen wie das brutale Vorgehen der syrischen Führung. Außerdem stört sich der Westen demnach an einer Passage des russischen Entwurfs, in der Bedenken gegen angebliche Waffenlieferungen an Aufständische in Syrien geäußert werden. Dafür gebe es keine Beweise, hieß es.

Nach Schätzung der UNO sind bei der Gewalt in Syrien bisher mehr als 5.000 Menschen ums Leben gekommen.

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Erstellt am 16.12.2011