Politik | Ausland 05.12.2011

Syrien: Clinton fordert mehr Druck

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Laut der US-Außenministerin ist das Assad-Regime für über 2.000 Tote verantwortlich. Clinton drängt auf mehr internationale Unterstützung.

Nach Einschätzung von US-Außenministerin Hillary Clinton ist das Regime des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad für den Tod von mehr als 2.000 Menschen aller Altersgruppen verantwortlich. Am Donnerstag unterstrich Clinton in Washington erneut, dass Assad durch die brutale Niederschlagung der Proteste jegliche Legitimation verloren habe, das syrische Volk zu regieren.

Clinton versicherte, die USA täten alles, um den Druck auf Assad zu erhöhen und unterstützten weiterhin die Syrer in den Bestrebungen, einen friedlichen und geordneten Übergang zur Demokratie zu beginnen. Dabei sei auch die Unterstützung der Europäer und der arabischen Staaten erforderlich. Es sei ein lauterer, wirkungsvollerer Chor von Stimmen nötig, der Druck auf das Assad-Regime ausübe. "Wir arbeiten daran, das zu erreichen", so Clinton.

Westerwelle fordert UN-Sondergesandten

Hillary Clinton ist für eine härtere Gangart.
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Nach der Verurteilung der Gewalt in Syrien durch den UN-Sicherheitsrat hat der deutsche Außenminister Guido Westerwelle unterdessen die Ernennung eines UN-Sonderbeauftragten gefordert. Dieser solle Damaskus die Botschaft des Sicherheitsrats übermitteln und seinen Forderungen Nachdruck verleihen, sagte Westerwelle am Donnerstag.

Die Erklärung des UN-Sicherheitsrats sei "ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung", erklärte Westerwelle, doch müsse Damaskus weiter zu einem Gewaltverzicht gedrängt werden. Der Sicherheitsrat hatte am Mittwoch nach wochenlangen Verhandlungen die Gewalt in einer Erklärung verurteilt, konnte sich aber nicht zu einer Resolution durchringen (siehe Hintergrund).

Russlands Präsident Dmitri Medwedew warnte den syrischen Staatschef Bashar Assad im Gespräch mit dem Radiosender Moskauer Echo und dem Fernsehsender RT vor einem "traurigen Schicksal", sollten keine Reformen eingeleitet werden. US-Regierungssprecher Jay Carney sagte, Assad habe Syrien auf einen "sehr gefährlichen Weg" geführt. Zugleich rief er dazu auf, über die Zeit nach dem Sturz des Präsidenten nachzudenken.

Staatsfernsehen zeigt Bilder aus Hama

Ungeachtet des vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in der abgeschwächten Form einer Präsidentenerklärung ausgesprochenen Tadels lässt das Baath-Regime weiterhin auf Demonstranten schießen, der Feldzug gegen die Protesthochburg Hama geht mit unverminderter Härte weiter. Erstmals zeigte das syrische Staatfernsehen Bilder aus Hama.

Für Freitag riefen Demokratieaktivisten erneut zu weiteren Massenkundgebungen im ganzen Land auf, um das seit 1963 herrschende und seit 1970 von der Assad-Sippe dominierte Regime in die Knie zu zwingen. Der Aufruf am ersten Wochenfeiertag im islamischen Fastenmonat Ramadan steht unter dem Motto "Freitag mit Gott an unserer Seite".

Die neuen Parteien- und Wahlgesetze sollten den monatelangen Massenprotesten den Wind aus den Segeln nehmen. Oppositionelle maßen den Neuerungen aber keine Bedeutung bei, weil neugegründete Parteien die führende Rolle der herrschenden Baath-Partei in Staat und Gesellschaft anerkennen müssen. Der prominente Oppositionelle Michel Kilo sprach sich am Freitag in einem ORF-Radiointerview im Ö1-Mittagsjournal kategorisch gegen jede Überlegung eines Eingreifens von außen aus. Ein solches würde zu einem ausufernden Bürgerkrieg mit unabsehbaren Folgen führen, warnte der Schriftsteller, der 2006 inhaftiert und wegen "Verbreitung falscher Informationen, Schwächung des Nationalgefühls und Anstiftung von Unruhen" schuldig gesprochen worden war.

Der Generalsekretär der oppositionellen syrischen "Demokratischen Bewegung", Moheddin Ladhikani, kündigte unterdessen für September einen Kongress syrischer Regimegegner in Tunesien an. "Wir müssen das arabische Schweigen brechen!", erklärte er in Tunis. Der Kongress sei von symbolischer Bedeutung, weil der "arabische Frühling" in Tunesien seinen Ausgang genommen habe.

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Erstellt am 05.12.2011