Assad belehrt den Westen

Der Diktator gibt sich als Anti-Terror-Kämpfer – obwohl er selbst foltern und morden lässt.

Wir sind gegen die Tötung unschuldiger Menschen, wo auch immer auf der Welt." Dieser Satz stammt von keinem Menschenrechtler, sondern von Bashar al-Assad. In der tschechischen Literatur-Zeitschrift Literarni noviny kommentierte der syrische Diktator die Anschläge in Paris. Er "fühle mit den Familien der Opfer", so der 49-Jährige, gebe dem Westen aber eine Mitschuld. Denn der habe ihn, Assad, nicht gegen die "Terroristen" in Syrien unterstützt, sondern diesen sogar "Rückendeckung" gegeben.

Terroristen

Allein – für Assad sind alle seine Gegner "Terroristen": die Rebellen der vom Westen tatsächlich unterstützten "Freien Syrischen Armee" ebenso wie die für die Anschläge in Paris verantwortlichen Extremisten des "Islamischen Staats" (IS) und der El Kaida; friedliche Demonstranten ebenso wie Oppositionelle, kritische Journalisten und Menschenrechtsanwälte. Also alle, die seit Frühjahr 2011 gegen Assad kämpfen.

Internationale Krisen wie die in der Ukraine oder der Vormarsch des IS rückten den Bürgerkrieg 2014 zunehmend aus dem Scheinwerferlicht. Assad intensivierte daraufhin den Kampf gegen seine Gegner. Mindestens 200.000 Menschen starben seit Beginn des Aufstands, mehr als 76.000 allein im Vorjahr. Jeder vierte Tote war ein Zivilist, darunter 3500 Kinder. Sie wurden Opfer von Bombardements, Gefechten zwischen den vielen bewaffneten Gruppen, Angriffen mit Giftgas sowie von Polizei- und Justizwillkür.

Schätzungen der gut informierten "Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte" zufolge wurden in den vergangenen vier Jahren 200.000 Menschen inhaftiert. 12.000 kamen hinter Gittern ums Leben. Im Vorjahr starben 2100 Häftlinge durch Hunger, fehlende medizinische Versorgung und Folter, 27 davon Minderjährige. Manche Opfer wurden ihren Familien übergeben, meist erhielten sie aber nur eine Todesnachricht oder mussten Dokumente unterzeichnen, wonach ihre Angehörigen von der Opposition getötet worden seien.

In der in Schutt und Asche gelegten früheren Rebellenhochburg Homs kämpfen derzeit fast alle der über 1000 Gefängnis-Insassen mit einem Hungerstreik für ihre Freiheit. "Einige hier sind zu 30 Jahren Haft verurteilt worden, nur weil sie friedlich protestiert haben", sagte ein Häftling der Agentur AFP. "Andere wurden völlig willkürlich eingesperrt."

In Syrien verschwinden täglich Menschen, sie werden auf offener Straße in Autos gezerrt, zu Hause oder an ihrer Arbeitsstelle verschleppt. Verantwortlich ist nicht nur das Regime, auch Rebellengruppen und Islamisten entführen Menschen. Mehr als drei Millionen der 21 Mio. Syrer sind angesichts der Gewalt bereits ins Ausland geflüchtet. Die UNO bezeichnet die Flüchtlingskrise als die schlimmste seit dem Völkermord in Ruanda 1994.

Atomwaffen

Im Westen sorgen nun auch Berichte für Aufsehen, wonach Syrien mithilfe iranischer und nordkoreanischer Experten an einer unterirdischen Nuklearanlage arbeiten soll. Laut dem Spiegel, der sich auf Geheimdienstinformationen beruft und Satellitenaufnahmen präsentierte, hat das Projekt die Entwicklung von Atomwaffen zum Ziel. Syrien dementiert.

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