Syrien: 100 Millionen für Kampf gegen Assad
Die Golfstaaten wollen den Kampf der Freien Syrischen Armee finanzieren: Allein 100 Millionen Dollar (74,9 Mio. Euro) seien den aufständischen Kämpfern für die kommenden drei Monate zugesagt worden, sagte Molham al-Drobi, Mitglied des Syrischen Nationalrats, der New York Times am Rande des Kontaktgruppentreffens am Sonntag in Istanbul.
Dem Bericht zufolge soll das Geld als Sold für die Rebellen verwendet werden. Außerdem solle damit ein Anreiz für die Angehörigen der Regierungstruppen geschaffen werden, ebenfalls zu desertieren und sich den Aufständischen anzuschließen. Nach Angaben der Zeitung stammt das Geld zum größten Teil aus Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Saudi-Arabien tritt für die Bewaffnung der syrischen Opposition ein, konnte sich bisher damit auf der internationalen Bühne aber nicht durchsetzen.
Es fließe bereits Geld an die Kämpfer, sagte Drobi - 500.000 Dollar allein in der vergangenen Woche auf "einem Weg, den ich jetzt nicht offenlegen kann".
Kritik aus dem Irak
Die schiitisch dominierte irakische Regierung attackiert Saudi-Arabien und Katar wegen dieses Schrittes: "Die Position dieser beiden Länder ist fragwürdig, weil sie, statt zu versuchen, den Brand zu löschen, dazu aufrufen, Waffen zu schicken", erklärte der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki laut Bagdader Medienberichten.
Ein Sturz Assads würde die Krise in der Region noch wesentlich verschärfen; "das Feuer würde sich auf den Irak, den Libanon, Jordanien, Palästina und die ganze Region ausweiten, auch auf die Länder, die sich jetzt der Sprache der Stärke bedienen", erklärte Premier Maliki.
Druck der "Freunde Syriens"
Hochrangige Repräsentanten von mehr als 83 Staaten sowie Organisationen waren am Sonntag in die türkische Bosporus-Metropole Istanbul gekommen. Und in einem Punkt waren sich alle "Freunde Syriens" einig: Das Blutvergießen im Reich von Machthaber Bashar al-Assad muss sofort beendet werden. Ziel war es daher, eine starke Drohkulisse aufzubauen, als zusätzliches Signal wurde der "Syrische Nationalrat" (SNC) als Ansprechpartner der gesamten syrischen Opposition anerkannt. Mehr war nicht drinnen, denn Russland und China, die keine Vertreter entsandten, blockieren im UN-Sicherheitsrat eine wirksame Syrien-Resolution.
US-Hilfe für Aufständische
"Wir müssen zu dem Schluss kommen, dass das Regime (in Damaskus) seine Liste der gebrochenen Versprechen immer länger werden lässt", sagte US-Außenministerin Hillary Clinton auf der Konferenz, um sich dann direkt an Assad und seine Handlanger zu wenden: "Hört damit auf, eure Mitbürger zu töten, oder ihr werdet ernste Folgen erleben." Noch sind die USA gegen Waffenlieferungen an die Aufständischen, doch laut Clinton unterstützt Washington die Rebellen bereits mit Kommunikationsgeräten.
Der Opposition ist das zu wenig: So forderte SNC-Vorsitzender Burhan Ghalioun eine Aufrüstung der "Freien Syrischen Armee". Zudem müssten Schutzzonen eingerichtet werden, von denen aus die Anti-Assad-Kämpfer wie die neue politische Führung des Landes agieren können. Auch Luftschläge der Staatengemeinschaft könnten nötig werden. Außer Katar, das sich sogar für eine arabische Interventionstruppe stark macht, gingen den meisten Staaten diese Ansinnen zu weit. Sie setzen auf politischen Druck (die Sanktionen gegen das Regime in Damaskus sollen überprüft werden). Und sie hoffen darauf, dass Assad seine Zusage, den Friedensplan von UN-Vermittler Annan anzunehmen, endlich einlöst. Annan wurde aufgerufen, eine roadmap für die weiteren Schritte vorzulegen.
Doch selbst der Gastgeber der Konferenz, der türkische Premier Erdogan, zeigte sich skeptisch: "Leider lässt das Verhalten des Regimes keinen Raum für Hoffnung." Auch am Wochenende wurden wieder schwere Kämpfe aus Damaskus, Homs, Daraa und Idlib gemeldet. Laut Angaben der Opposition wurden dabei Dutzende Menschen getötet.
Österreich will Assad-Prozess
Auch Berichte über Gräueltaten der syrischen Sicherheitskräfte mehren sich – jüngst bestätigte die UNO, dass es sich dabei um Verbrechen gegen die Menschlichkeit handle. Aus diesem Grund forderte Staatssekretär Waldner, der Österreich in Istanbul vertrat, die Einschaltung des Internationalen Strafgerichtshofes.
Kommentare