Swoboda kritisiert Merkel

Hannes Swoboda, österreichischer Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU Parlament, hat am Donnerstag scharfe Kritik an der Politik der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel geübt. Die deutsche Regierung nehme mit ihren Sparforderungen die Zerstörung des Sozialstaats in den europäischen Krisenländern in Kauf, sagte Swoboda im Deutschlandradio Kultur. Von Euro-Ländern wie Griechenland und Portugal verlange Merkel eine harte Sparpolitik, die sie im eigenen Land niemals durchsetzen würde: Die Kanzlerin würde "sich nie trauen", ähnlich drastische Einschnitte in Deutschland zu fordern.

Derart rigide Sparmaßnahmen bedeuteten "nämlich eine Zerstörung sozialer Netze und des Sozialstaates", bekräftigte Swoboda nach einer Rede Merkels im Europäischen Parlament in Brüssel am Mittwoch. Reformen seien durchaus nötig, doch müsse der Druck an der richtigen Stelle ausgeübt werden, fügte er hinzu. Wenn Merkel es mit Blick auf künftige Generationen als "Sünde" bezeichne, an Bildung und Forschung zu sparen, halte er ihr entgegen: "Das ist genau die Austeritätspolitik, die sie forciert, die sie betreibt in den anderen Ländern."