Politik | Ausland
19.09.2017

Suu Kyi verurteilt "Menschenrechtsverletzungen" gegen Rohingya

Myanmars De-facto-Regierungschefin reagiert auf internationalen Druck. Amnesty Internetional reagiert enttäuscht über Suu Kyis Rede.

Lange hat Myanmars De-facto-Regierungschefin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi zu der jüngsten Gewaltwelle - die UNO sprach von einer ethnischen Säuberung - gegen die muslimische Minderheit der Rohingya in ihrem Land geschwiegen. Zu lange, für viele Kritiker. Am Dienstag wandte sich Suu Kyi nun in einer mit Spannung erwarteten Fernsehansprache an die Weltöffentlichkeit - und verurteilte dabei erstmals die Gewalt gegen die Rohingya öffentlich.

Sie fühle mit "allen Menschen", die von dem Konflikt betroffen seien, sagte Suu Kyi. Außerdem erklärte sie sich bereit, ausländische Beobachter ins Land zu lassen.

Internationaler Druck

Angesichts der Gewalt gegen die Rohingya-Minderheit in Myanmar wuchs zuletzt der Druck auf die Regierung des südostasiatischen Landes. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) forderte die Vereinten Nationen am Montag auf, Sanktionen gegen die Armee Myanmars zu verhängen.

"Der UNO-Sicherheitsrat und betroffene Länder sollten gezielte Sanktionen und ein Waffenembargo gegen das myanmarische Militär verhängen und so dessen Kampagne der ethnischen Säuberung gegen Rohingya-Muslime beenden", forderte HRW am Montag in einer Erklärung.

Die Krise der Rohingya müsse bei der am Dienstag beginnenden Generaldebatte der UNO-Vollversammlung zur Priorität gemacht werden, forderte die Menschenrechtsorganisation. Beamte aus Myanmar, die an Verstößen gegen die Menschenrechte beteiligt seien, müssten mit Reiseverboten belegt und deren Vermögen eingefroren werden. Den Vertriebenen müsse es ermöglicht werden, "sicher und freiwillig" zurückkehren zu können.

Die Regierung von Myanmar hatte am Sonntag angedeutet, nicht alle über die Grenze nach Bangladesch geflohenen Rohingya zurückzunehmen. Bestimmten Flüchtlingen wird vorgeworfen, Verbindungen zu den Rebellen im Bundesstaat Rakhine zu unterhalten.

Dies dürfte bei Bangladeschs Regierungschefin Sheikh Hasina für Verärgerung sorgen. Sie will am Dienstag an die UNO-Vollversammlung appellieren, ihrem Land in der Flüchtlingskrise zu helfen und den Druck auf Myanmar zu erhöhen, alle Rohingya zurückzunehmen.

Amnesty enttäuscht über Rede

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat sich enttäuscht über die Rede von Myanmars Regierungschefin zur Flüchtlingskrise in ihrem Land geäußert. Ihr Südostasien-Direktor James Gomez warf der Friedensnobelpreisträgerin am Dienstag vor, angesichts von schrecklichen Vorgängen im Bundesstaat Rakhine mit ihrer Regierung den "Kopf in den Sand zu stecken". Es gebe klare Beweise dafür, dass dort eine "Kampagne von ethnischer Säuberung" gegen Muslime in Gang sei. Der Amnesty-Experte lobte die Regierungschefin aber dafür, dass sie Menschenrechtsverletzungen verurteilt habe. Zur Rolle von Myanmars Sicherheitskräften habe sie jedoch weiterhin geschwiegen. Wenn Myanmar nichts zu verbergen habe, solle es UNO-Ermittler ins Land lassen, sagte Gomez.

Jahrelange Unterdrückung

Die Rohingya sind in Myanmar seit Jahren Repressalien ausgesetzt, unter anderem wird ihnen die Staatsangehörigkeit verweigert. Der Konflikt in Rakhine an der Grenze zu Bangladesch eskalierte Ende August, als Rohingya-Rebellen Sicherheitskräfte angriffen und töteten.

Das Militär reagierte mit einer Gegenoffensive, in deren Verlauf Hunderte Menschen getötet und ihre Häuser niedergebrannt wurden. Die UNO spricht von "ethnischen Säuberungen". Nach UNO-Angaben stieg seither die Zahl der Rohingya-Flüchtlinge auf mehr als 410.000.