Politik | Ausland 16.03.2016

Supreme-Court: Obama nominiert Merrick Garland

Merrick B. Garland ist der Wunschkandidat vom Obama. © Bild: AP/Charles Dharapak

Wie mehrere US-Medien berichten, nominiert der US-Präsident Merrick Garland für den vakanten Richterposten.

Geht es nach US-Präsident Barack Obama soll Merrick Garland den Posten vom verstorbenen Richter Antonin Scalia im höchsten Gericht, dem Supreme Court, übernehmen.

Obama hat laut Verfassung die Pflicht, einen Nachfolger vorzuschlagen. Das letzte Wort hat aber der Senat, der von den Republikanern dominiert wird. Die Konservativen wollen eine Anhörung des von Obama vorgeschlagenen Bewerbers solange verhindern, bis ein neuer Präsident gewählt ist.

Wichtige Entscheidung

Scalia galt als Rechtsaußen in dem neunköpfigen Gremium, mit Garland schlägt Obama einen deutlich liberaleren Nachfolger vor. Obama erklärte, die Entscheidung sei eine der wichtigsten seiner Amtszeit, die er sich nicht leicht gemacht habe. Damit erfülle er seine verfassungsmäßige Pflicht. "Ich mache meinen Job. Ich hoffe, die Senatoren machen ebenfalls ihren Job und prüfen meinen Kandidaten zügig."

Politische Tragweite

Die Entscheidungen des Supreme Court haben enorme politische Tragweite. In den kommenden Monaten stehen Urteile zu den Themen Klimaschutz, Abtreibung, Schwangerschaftsverhütung und Einwanderung an. Da der Gerichtshof aktuell nur acht Richter zählt, ist auch ein Patt von vier zu vier Stimmen möglich. In diesem Fall würde die jeweils vorausgegangene Entscheidung des jeweils unteren Gerichts, dessen Urteil überprüft werden soll, bestätigt.

( Agenturen , kurier.at , moe ) Erstellt am 16.03.2016