Politik | Ausland
26.11.2017

Supermacht im Out: Trump manövriert USA weltpolitisch ins Eck

Die eigenbrötlerische Art des Präsidenten, Weltpolitik zu machen, lässt die USA ziemlich alleine dastehen.

Es war gewissermaßen der Pflichtanruf, wie man ihn manchmal bei längst unliebsamen Verwandten absolviert. "Eine politische Lösung" müsse in Syrien her, teilte Russlands Präsident Wladimir Putin seinem US-Kollegen Donald Trump am Telefon mit, um dann noch ein paar andere, ähnlich allgemein gehaltene Forderungen für Syrien anzuhängen: Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität – und natürlich ein "umfassender Verhandlungsprozess".

Den allerdings leitet der Kremlfürst längst ganz ohne Trump ein. In Sotschi am Schwarzen Meer empfing er vergangenen Montag seinen syrischen Schützling, Diktator Bashar al-Assad, den russische Kampfjets ja in Dauereinsätzen zurück an die Macht gebombt hatten.

Der vom Westen lange geächtete Assad, der inzwischen wieder Kontrolle über fast sein gesamtes Land hat, lehnte sich schutzbedürftig an die Schulter seines Patrons.

Am Tag darauf stellten sich dann noch Irans Präsident Rohani, ohnehin enger Verbündeter Putins im Nahen Osten, und der türkische Präsident Erdoğan zu Besuch in Russland ein. Selbst Erdoğan, der ja lange in Syrien erbitterter Gegner Assads war, macht somit deutlich, wo und mit wem man über die Zukunft des Bürgerkriegslandes zu sprechen hat.

"Trump ist zunehmend Zuschauer in Syrien", urteilt das einflussreiche US-Politikmagazin Politico: " Putin hat die Führung bei der Gestaltung der Zukunft des Landes übernommen." Noch deutlicher wird Ilan Goldenberg, ehemaliger Nahost-Experte des Pentagon: "Putin hat in Syrien gewonnen."

Auch beim Iran allein

Ein halbes Jahr nachdem Trump mit einem völlig überraschenden Luftangriff auf Assads Militär seinen ersten Knalleffekt in der Konfliktregion landete, ist dessen Wirkung endgültig verpufft.

Trump, der ja schon im Wahlkampf darauf gedrängt hatte, dass sich die USA aus dem Machtkampf in Syrien heraushalten und nur die Terrorgruppe IS bekämpfen sollten, könnte das eigentlich als Bestätigung seines Kurses verkaufen.

Wenn nur der Iran nicht wäre. Den hat sich Trump ganz demonstrativ als Lieblingsfeind erkoren – und muss nun zuschauen, wie er auch beim Versuch, Front gegen das Mullah-Regime zu machen, alleine bleibt.

Im Nahen Osten hat Teheran über den Irak, Syrien und seine Verbündeten im Libanon eine Brücke zum Mittelmeer geschlagen. Das Atomabkommen, das Trump ja unablässig als den "schlechtesten Deal der Geschichte" bezeichnet, wird gerade von den europäischen Verbündeten der USA verteidigt: Es sei der einzige Weg, Teheran unter Kontrolle zu halten. Ganz nebenbei will man sich das langsam anlaufende Geschäft mit dem Ölstaat nicht verpatzen lassen.

Hofiert und ausgebremst

Gerade wenn es um Geschäfte geht, fühlt sich ja der Milliardär ganz besonders kompetent. Und das wollte er auf seiner Asientour vor zwei Wochen demonstrieren. Das Bemühen seines Vorgängers Obama, die USA in internationalen Handelsverträgen zu verankern, ist passé.

Trump setzt auf "Amerika zuerst", und auf jeden Partner, der diese vierschrötige Geisteshaltung teilt. "Starke Partner, keine schwachen", wolle er, tönte der Präsident prahlerisch:"Ich werde Amerika immer den Vorzug geben, so wie ich von allen anderen erwarte, dass sie ihrem Land den Vorzug geben."

Chinas Präsident Xi Jinping ließ seinen amerikanischen Gast gewähren, gönnte ihm ein pompöses Staatsbesuch-Zeremoniell, eine Menge an – weitgehend unverbindlichen – Vereinbarungen über Geschäfte und jede Menge Lobhudeleien in der gelenkten Staatspresse.

Ansonsten aber manövrierte er ihn elegant aus. Der TPP-Vertrag, der den pazifischen Wirtschaftsraum zusammenrücken lässt, wird nun ohne USA vorangetrieben – dafür mit umso gewichtigerer Rolle für China. Sogar die schwierige Beziehung mit dem alten Erzfeind Japan gestaltet Peking nun neu, partnerschaftlich – und ganz ohne Japans frühere Schutzmacht, die USA.

Xi Jinping hat jedenfalls Grund genug, sich neben seinem protektionistischen amerikanischen Gast als Vorkämpfer für die Globalisierung zu positionieren. Diese, so betonte er neben Trump, sei "unumkehrbar" und müsse in Zukunft auch schwächeren Staaten zu Gute kommen.

Trumps ständiges Klagen über die Ausbeutung der USA durch Chinas wirtschaftliche Tricks ließ den Amerikaner erst recht als Verlierer wirken. "Amerika zuerst", urteilte die renommierte Washington Post kürzlich die Asien-Reise, "schaut immer mehr aus wie Amerika allein".

Trump muss überall Obamas Fehler korrigieren

Als Vizepräsident des konservativen Thinktank „Heritage Fund“ zählt Kim Holmes zu den einflussreichsten Stimmen im Lager der Republikaner. Der KURIER sprach mit dem früheren Staatssekretär im US-Außenamt über ...

... die Rolle der USA in Syrien: Obama hat hier die entscheidenden Fehler gemacht, als er Assad die vorher gezogene rote Linie (Chemiewaffeneinsatz, Anm.) ungestraft überschreiten ließ und außerdem die Opposition nur halbherzig unterstützte. Trump konnte nur versuchen, diese Fehler zu korrigieren.

... das Iran-Atomabkommen: Auch hier hat Obama die Fehler gemacht. Zuerst der Abzug aus dem Irak, wo dann der IS und der Iran das Vakuum gefüllt haben. Obama hat so die Expansion des Iran im Nahen Osten einfach toleriert. Das Atomabkommen, so schlecht es sein mag, ist einfach zu umfangreich, um es abzuschaffen. Es zu gefährden, wäre riskant.

... das Verhältnis zu Europa: Die USA sind weiterhin ein Garant für Stabilität und Sicherheit in Europa. Trump wird sich nicht aus Europa zurückziehen. Europa wirkt oft unentschlossen und braucht weiterhin die Führungsrolle der USA.

... Beziehungen zu Russland: Es gibt diesen unglaublichen Lärm um Trumps Russland-Beziehungen. Die Ermittlungen sollen ihren Weg gehen, bisher gibt es jedenfalls keinen Beweis für politische Verstrickungen Trumps mit Moskau. Doch schauen wir uns einfach die Realpolitik an. Trump hat die Sanktionen gegen Russland abgesegnet. Im Nationalen Sicherheitsrat wird gerade die Russland-Politik neu geplant, und dort herrscht große Skepsis gegenüber Russland. Es wird auch offen darüber diskutiert, die Ukraine mit Waffen auszurüsten.

... Chinas wachsende Macht: Die Nordkorea-Krise gibt China eine größere Bedeutung auf der Weltbühne. Außerdem verstreut das Land sein Geld quer über die Welt. Aber allein militärisch ist China nicht einmal annähernd in der Lage, den USA Paroli zu bieten. Nicht umsonst ist etwa Indien um eine Annäherung an die USA bemüht, weil es Angst vor China hat.

... internationale Verträge: Leider gibt es eine wachsende Anzahl von Politikern auch bei den Republikanern, die auf Protektionismus setzen. Das ist auch eine Reaktion auf Obamas globalen Liberalismus, von dem man eher glauben möchte, dass er eine europäische Idee ist. Wir aber kämpfen weiterhin für die Idee der freien Märkte. Auch wenn einige Handelsverträge der USA sicher reparaturbedürftig sind.

... Twitterpolitik: Ins Weiße Haus ist inzwischen viel mehr Ordnung als am Anfang eingekehrt – und Trump darf immer noch seine Kommentare auf Twitter ausschicken. Was er dort sagt, ist nicht die tatsächliche US-Politik. Viele seiner Minister schauen sich das nicht einmal an. Die kümmert nur, was tatsächlich an politischen Vorgaben aus dem Weißen Haus kommt.

Interview: Konrad Kramar