Südtirol rüstet sich für Flüchtlingsrückstau

Es ist ein Tag wie jeder anderer auf der Brenner-Route. Sattelzüge aus der ganzen Europäischen Union – etwa aus dem Baltikum, den ehemaligen Ostblockländern oder den Niederlanden – schleppen sich am Montag über die Autobahn auf den wichtigsten Alpenpass zwischen dem Norden und dem Süden Europas. In Bozen beraten derweil die Landeshauptleute Günther Platter (Tirol), Arno Kompatscher (Südtirol) und Ugo Rossi (Trentino) über die Auswirkungen der Flüchtlingsbewegung auf die gemeinsame Europa-Region Tirol.

Anlass ist die geplante Wiedereinführung von Kontrollen zwischen Österreich und Italien. Einmal mehr betonte Platter im Anschluss an die Sitzung, dass ein "Grenzmanagement" nur "als letzte Maßnahme" einzuführen sei. In einer gemeinsamen Erklärung drängen die drei Landeschefs darauf, dass die Regierungen von Österreich und Italien bei der EU Druck für eine Absicherung der Außengrenzen und eine Überarbeitung von Dublin III machen. Außerdem müssten Hotspots errichtet werden, um Flüchtlinge unmittelbar nach ihrem Eintreffen in Italien zu registrieren. Es gelte zu verhindern, dass der Brenner als europäische Hauptverkehrsachse zum Flaschenhals wird.

Derartige Appelle sind nicht neu – und blieben bislang ohne Wirkung. Darum laufen insbesondere in Südtirol die Vorbereitungen für einen möglichen Rückstau von Flüchtlingen. "Wir befassen uns mit allen Eventualitäten", sagte Kompatscher. Und dazu zählt bei etwaigen Kontrollen am Brenner auch ein möglicher Rückstau von Flüchtlingen, die dann versorgt und untergebracht werden müssten. "Wir haben eine ganze Liste an Kasernen", erklärte Südtirols Landeshauptmann. Und nannte einen Standort in Brixen als mögliches Zentrum.

Treffen mit Mikl-Leitner

Bei einem Treffen der drei Länderchefs mit Italiens Innenminister Angelino Alfano im Laufe der Woche möchte Kompatscher über die Bereitstellung der Kasernen durch die Regierung sprechen. Sie soll zudem Flächen für Zelte entlang der Nord-Süd-Achse zur Verfügung stellen.

Bereits heute gibt es ein Treffen der drei Euregio-Länderchefs mit Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in Wien. Dabei wollen die Landeshauptmänner einer weiteren gemeinsamen Forderung Nachdruck verleihen. Kontrollen sollen nur so lange wie unbedingt nötig durchgeführt werden. Und was das mögliche "Grenzmanagement" betrifft, "wollen wir mitsprechen und mitentscheiden", sagte Kompatscher.

Vorbereitungen

Platter verwies im KURIER-Gespräch darauf, dass bereits im Vorfeld von Brenner-Kontrollen Vorbereitungen getroffen werden müssten: "Sonst hat Südtirol Herausforderungen zu bewältigen, die nicht schaffbar sind." Kompatscher hofft indes, dass die von Slowenien angekündigte Begrenzung der Einreise von Flüchtlingen Früchte trägt – und sich die Balkanroute nicht Richtung Italien verschiebt. Gleichzeitig gibt sich der Landeshauptmann keinen Illusionen hin. "Es kann dazu kommen, dass es mehr Menschen über das Mittelmeer probieren." Laut Platter warten in Afrika 150.000 Flüchtlinge auf die Überfahrt.