Premier Enrico Letta:

© APA/ROLAND SCHLAGER

Interview
08/23/2013

Südtirol als Modell für die ganze Welt

Italiens Regierungschef Enrico Letta über Italien, den Euro und das Vorbild Südtirol.

von Helmut Brandstätter

Enrico Letta führt als 25. Ministerpräsident Italiens die 65. Regierung seit dem Krieg. Doch während er diese Woche in Wien war, drohte Silvio Berlusconi, rechtskräftig verurteilter Steuerhinterzieher, bereits mit dem Ende der nur 119 Tage alten Regierung. Dabei muss Letta das Land sanieren. Der KURIER traf den 47-Jährigen, der als Christdemokrat begann und nun zum Mitte-links-Bündnis Partito Democratico gehört, nach einem Treffen mit Bundeskanzler Faymann.

KURIER: Herr Ministerpräsident, Sie haben kürzlich gesagt: „Schluss mit dem Europa des Sparens“. Muss Italien nicht sparen?
Enrico Letta:
Natürlich dürfen wir die Schulden und das Defizit nicht erhöhen. Natürlich müssen wir weiter sparen, aber die Regierung fördert gerade jetzt das Wirtschaftswachstum fördern.

Aber Ihre Verschuldung liegt noch bei 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Zu viel.
Richtig. Die Schulden sind hoch, aber in der Krise weniger stark gestiegen als in anderen Ländern. Außerdem ist das Defizit jetzt unter 3 % und der Primärüberschuss über 2 %. Ich bin sicher, dass wir die Überschuldung kontrollieren können.

In Südeuropas bekommt man den Eindruck, die Krise sei Schuld der Deutschen, vor allem der Bundeskanzlerin Merkel. Braucht man da einen Sündenbock für eigene Fehler?
Nein, natürlich ist das nicht die Schuld von Merkel.

Aber warum sagen es dann so viele? Eignen sich die Deutschen einfach gut als Feindbild?
Da müssten wir eine Diskussion über politische Kultur und Journalismus führen. Deutschland ist kein Feind Europas. Gerade beim letzten EU-Gipfel haben wir zwei wichtige Entscheidungen getroffen, gemeinsam mit Merkel und Faymann: Die Bankenunion und die Initiative gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit, zwei Beweise, wie gut wir mit den Deutschen zusammenarbeiten.

Im österreichischen Wahlkampf gibt es eine Diskussion, ob wir mehr arbeiten müssen.
Ich bin ein großer Freund der Subsidiarität. Das sind Fragen, die jedes Land für sich entscheiden muss, da mische ich mich nicht ein.

Das Wort Subsidiarität passt zur katholischen Soziallehre. Sie haben Ihre Karriere ja als Christdemokrat begonnen, würden Sie sich jetzt als Sozialdemokraten bezeichnen?
(Lacht) Meine Partei heißt Partito Democratico.

Aber demokratisch sind alle.
Ja, aber wir sind eine Fusion aus Politikern mit sehr unterschiedlichem kulturellem Hintergrund. Italien braucht eine Partei, die gleichzeitig auf Wirtschaftswachstum und sozialen Zusammenhang setzt.

Aber geht das so einfach: Christdemokraten und Kommunisten in einer Partei?
Genau das macht unsere junge Partei aus, dass Leute aus verschiedenen Richtungen jetzt zusammenarbeiten können. Wobei ich schon weiß, dass das eine italienische Besonderheit ist, die sich nicht auf andere europäische Länder übertragen ließe. In der DNA unserer Partei steckt ein starkes Gefühl für Europa.

Apropos Europa: Sollen die Nationalstaaten mehr Zuständigkeiten an die EU abgeben?
Ich glaube, dass wir das Verhältnis zwischen Nationalstaaten und Brüssel neu ordnen müssen. Im Moment haben wir die paradoxe Situation, dass wir manches entscheiden, wenn alle 28 Regierungschefs beisammensitzen, anderes wiederum im Kreis der 18 Euro-Länder. Die Integration der 18 Euro-Länder muss stärker werden. Wenn wir das nicht tun, laden wir die ganze Verantwortung auf der Europäischen Zentralbank ab. Wir müssen genau diskutieren, wo wir mehr Kompetenzen an Brüssel geben, oder wo Brüssel mehr Kompetenzen an die Nationalstaaten zurückgibt.

Also die Euro-Länder müssen intensiver zusammenarbeiten?
Ja, hier brauchen wir eine stärkere Integration. Hätten wir schon mehr Integration gehabt, hätte uns die Krise weniger gekostet.

Aber möglicherweise nicht genug. Der deutsche Finanzminister Schäuble hat schon gesagt, wir brauchen ein weiteres Rettungspaket für Griechenland.
Ich weiß nicht, ob das nötig sein wird. Ich war vor Kurzem in Athen und hatte das Gefühl, dass die Regierung Samaras gut arbeitet.

Aber wenn es notwendig ist, müssen wir nochmals für Griechenland zahlen?
Klar, dann sind wir solidarisch. Deshalb bin ich ja für mehr Integration, weil wir gemeinsam besser vorsorgen.

Apropos Krise: Wie geht es in Italien weiter? Silvio Berlusconi hat gesagt: „Letta muss wissen, wenn ich falle, dann fällt er mit mir.“ Wissen Sie das?
Also ich vertraue, wir werden da eine Lösung finden.

Können Sie versuchen, einem Nicht-Italiener das Phänomen Berlusconi zu erklären?
Ich stelle mir vor, dass sich in den vergangenen 20 Jahren jeder Österreicher eine Vorstellung von diesem Phänomen gemacht hat.

Aber Berlusconi ist rechtskräftig verurteilt. Wie kann es dann sein, dass seine Leute die Regierung stürzen wollen, nur weil es ein Gerichtsurteil gibt.
Eben. Es gibt Gesetze, und an die haben sich alle zu halten.

Aber wie werden Sie die Krise lösen? Kann Ihr Onkel helfen, Gianni Letta, der ja ein Vertrauter Berlusconis ist?
Jeder könnte helfen. Aber ich wiederhole: Ich bin ganz zuversichtlich.

Ein Berlusconi-Vertrauter hat kürzlich von Bürgerkrieg gesprochen, sollte Berlusconis Mandat im Senat aberkannt werden.
Dass kommentiere ich nicht.

Sie sind auch auf dem Kurznachrichtendienst Twitter aktiv. Schreiben Sie da selbst?
Ja, freilich, soll ich es Ihnen zeigen?

Nein, ich folge Ihnen ja. Vor Kurzem haben Sie geschrieben, dass Sie Regierungsflugzeuge verkaufen wollen. Eignet sich Twitter besonders für populistische Stellungnahmen?
Bei sich selbst sparen ist kein Populismus. Twitter gefällt mir, weil man in kurzer Form und mit vielen Leuten kommunizieren kann.

Zum Schluss muss ich Sie natürlich zu Südtirol fragen. Ein Interview, das ich mit Ihrem Vorgänger Monti im vorigen Oktober geführt habe, hat dort großes Aufsehen erregt.
Ja, ich weiß. Ich habe es gelesen.

Und eben da hat Monti gemeint, Südtirol braucht Österreich nicht mehr als Schutzmacht. Was meinen Sie?
Ich bin sehr froh, dass ich vor meinem Besuch in Wien in Bozen war. Dort habe ich mit Landeshauptmann Durnwalder ein Abkommen unterzeichnet. Damit haben wir ein anderes Abkommen verbessert, das 2009 in Mailand unterzeichnet worden war. Die spezielle Autonomie Südtirols ist ein Wert unserer Verfassung, sowohl historisch, als auch heute. Die Form des Zusammenlebens in Südtirol ist ein großer Erfolg, den Österreich und Italien gemeinsam erreicht haben. Darauf können wir stolz sein, das können wir auf der ganzen Welt erzählen. Das kann ein gutes Vorbild für andere Regionen sein, wo es um die Integration von Minderheiten mit unterschiedlichen Sprachen geht. Landeshauptmann Durnwalder wird ja aus seinem Amt ausscheiden, aber ich kenne Arno Kompatscher sehr gut, der nach ihm kandidieren wird, er muss aber erst gewählt werden.

Aber seine Chancen stehen ja recht gut.
Ja, aber ich bin überzeugt davon, auch mit Arno werde ich ein gutes Verhältnis haben.

Das heißt, wenn alles friedlich ist, braucht es die Schutzmacht Österreich nicht mehr?
Österreich, Italien und Südtirol werden sehr gut zusammenarbeiten. Gemeinsam können wir ein Modell für eine erfolgreiche Integration vorzeigen. Und auch der Bau des Brenner-Tunnels ist ein Beweis der guten Zusammenarbeit.

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