Korruption
03/10/2017

Südkoreas Präsidentin des Amtes enthoben

Der Richter sah schädigendes Verhalten für Demokratie und Rechtsstaat.

Südkoreas Präsidentin Park Geun Hye muss ihr Amt wegen eines Korruptionsskandals um eine langjährige Vertraute endgültig räumen. Das Verfassungsgerichts entschied am Freitag, die konservative Staatschefin von ihren Amtspflichten vorzeitig zu entbinden. Die Entscheidung der acht Richter sei einstimmig gewesen, sagte die geschäftsführende Vorsitzende Richterin Lee Jung Mi.

Innerhalb von 60 Tagen muss nun ein neuer Präsident gewählt werden. Die Entscheidung des Gerichts könnte die Machtverhältnisse in dem ostasiatischen Land radikal verändern.

Die Verfassungsrichter sahen es als erwiesen an, dass Park es zugelassen habe, dass ihre Freundin Choi Soon Sil sich in die Regierungsgeschäfte eingemischt habe. Choi hatte nie ein öffentliches Amt inne. Die Richter hofften, dass das "politische Chaos" durch ihr Urteil ein Ende nehme, sagte Lee.

Die Entscheidung des Verfassungsgericht beendet ein etwa dreimonatiges Amtsenthebungsverfahren gegen Park, das das Parlament am 9. Dezember auf Antrag der Opposition beschlossen hatte. Auch zahlreiche Abgeordnete der Regierungspartei hatten sich dem Votum angeschlossen. Parks Befugnisse wurden dadurch zunächst nur suspendiert. Ministerpräsident Hwang Kyo Ahn hatte kommissarisch die Amtsgeschäfte des Staatsoberhaupts übernommen.

Park droht nun ein Strafverfahren. Solange sie noch Präsidentin war, genoss sie Immunität. Sie ist das erste Staatsoberhaupt des Landes, das per Gerichtsbeschluss abgesetzt wurde. Die ursprünglich für Dezember geplante Wahl muss nun spätestens bis zum 9. Mai vorgezogen werden. Parks fünfjährige Amtszeit wäre regulär im Februar 2018 zu Ende gegangen.

In den Umfragen zu den Kandidaten für die nächste Präsidentenwahl liegt derzeit der linksliberale Oppositonspolitiker Moon Jae In vorn, der 2012 die Wahl gegen Park verloren hatte. Nach über neun Jahren konservativer Regierung deutet sich damit ein Machtwechsel in der viertgrößten Volkswirtschaft Asiens an.

Der Absetzung Parks waren monatelange Straßenproteste vorausgegangen. Hunderttausende von Südkoreanern hatten den Rücktritt von Park gefordert, die wegen der Affäre um ihre Freundin Choi immer stärker unter Druck geraten war.

Choi wird vorgeworfen, dank ihrer Beziehung zur Präsidentin zahlreiche Unternehmen genötigt zu haben, ihre Stiftungen und Organisatoren zu sponsern. Sie soll sich dabei persönlich bereichert haben. Park hatte sich mehrmals für die Affäre entschuldigt, aber bestritten, in kriminelle Aktivitäten verstrickt zu sein.

Bei der Wahl Ende 2012 hatten sich Südkoreaner in der jetzt 65 Jahre alten Park zum ersten Mal für eine Frau als Präsidentin entschieden. Ihr Vater war der frühere Diktator Park Chung Hee, der das Land in den 60er und 70er Jahren mit eiserner Faust regiert hatte.

Was bisher geschah:

24. Oktober 2016: Ein südkoreanischer TV-Sender macht die Affäre öffentlich: Choi soll ihre Beziehung zur Präsidentin genutzt haben, um Spenden für die Gründung zweier privater Stiftungen aufzutreiben.

25. Oktober: Park räumt ein, dass Choi ohne öffentliches Amt Dutzende ihrer Reden vor der Veröffentlichung bearbeitet habe.

31. Oktober: Die Staatsanwaltschaft lässt Choi wegen des Verdachts der Korruption festnehmen. Sie bestreitet die Vorwürfe.

3. November: Das Bezirksgericht in Seoul erlässt Haftbefehl gegen Choi.

4. November: Park erklärt, sie wolle mit der Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten, lehnt einen Rücktritt aber ab.

12. November: Bei den größten Straßenprotesten in Südkorea seit Jahrzehnten fordern Hunderttausende in Seoul den Rücktritt Parks. Die Veranstalter sprechen von bis zu einer Million Teilnehmern.

17. November: Das Parlament beschließt unabhängige Ermittlungen

20. November: Die Staatsanwaltschaft wirft Park in einem Zwischenbericht vor, als Komplizin Chois gehandelt zu haben. Choi wird wegen Machtmissbrauchs und versuchten Betruges angeklagt.

21. November: Die Opposition beschließt, Schritte zur Absetzung Parks durch das Parlament einzuleiten.

29. November: Park erklärt sich zum vorzeitigen Rücktritt bereit, das Parlament soll darüber entscheiden. Sie bestreitet aber, in kriminelle Machenschaften verwickelt zu sein.

3. Dezember: Die Opposition beantragt ein Amtsenthebungsverfahren

9. Dezember: Park wird vorläufig entmachtet. 2017 soll das Verfassungsgericht entscheiden, ob sie endgültig abgesetzt wird.

17. Februar 2017: Südkoreas größter Mischkonzern Samsung steckt offenbar tief in der Affäre. Der Erbe des Imperiums, Lee Jae Yong, wird wegen Korruption, Untreue und Meineids verhaftet. Samsung soll hohe Summen an Unternehmen und Stiftungen von Choi gezahlt und im Gegenzug politische Unterstützung für die Fusion zweier Konzerntöchter vor zwei Jahren erhalten haben.

10. März 2017: Das Verfassungsgericht bestätigt die Entscheidung des Parlaments, Park ist damit endgültig abgesetzt. Innerhalb von 60 Tagen muss gewählt werden.

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