Dialog oder Konfrontation: Streit in Katalonien

Bei den katalanischen Separatisten ist am Freitag Streit über das weitere Vorgehen angesichts der vom spanischen Regierungschef Mariano Rajoy gestellten Ultimaten ausgebrochen. Kräfte um Regionalregierungschef Carles Puigdemont hofften weiter auf einen Dialog mit der Zentralregierung in Madrid, während radikalere Gruppen den offenen Bruch mit Spanien wollen.

Puigdemont bleibt nur noch wenig Zeit bis zum Ablauf des letzten Ultimatums am Donnerstag kommender Woche. Danach droht seine Entmachtung und die Übernahme der Verwaltung des bisher autonomen Kataloniens durch Madrid.

Unabhängigkeit bereits ausgerufen?

Die Katalanische Nationalversammlung (ANC), der Dachverband mehrerer Hundert separatistischer Bürgerinitiativen, forderte, die vergangenen Dienstag von Puigdemont angekündigte und gleich wieder ausgesetzte Unabhängigkeit sofort in Kraft zu setzen. Zur Aufschiebung der Unabhängigkeitserklärung, um Zeit für Gespräche mit der Zentralregierung zu lassen, meinte die ANC laut einem Bericht der Zeitung La Vanguardia vom Freitag: "Da der spanische Staat jeden Vorschlag für einen Dialog ablehnt, ergibt das überhaupt keinen Sinn mehr".

Ähnlich hatte sich zuvor schon die linksradikale Partei CUP geäußert, die die Minderheitsregierung von Puigdemont im Regionalparlament stützt. Auch die gemäßigt linke Partei ERC, die zu Puigdemonts Wahlbündnis Junts pel Si gehört, betonte, Puigdemont habe mit seiner Rede am vergangenen Dienstag bereits die Unabhängigkeit der wirtschaftsstarken Region ausgerufen. Hingegen betonte der Abgeordnete des spanischen Zentralparlaments in Madrid, Jordi Xucla, der Puigdemonts Partei PDeCAT angehört, die Unabhängigkeit sei noch gar nicht bindend erklärt worden.

Puigdemont selbst hat bisher nur in einem eher nebulösen Tweet auf die Ultimaten Rajoys reagiert. "Man bittet um Gespräche; und die antworten mit dem 155. Habe verstanden."

Juncker gegen Unabhängigkeit

Unterdessen hat sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gegen eine Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien ausgesprochen. "Wenn wir erlauben, dass Katalonien unabhängig wird, dann werden das auch andere (Regionen) wollen und das gefällt mir nicht", sagte Juncker am Freitag bei einem Bürgerdialog mit Studenten in Luxemburg. "Ich will keine Europäische Union, die in 15 Jahren aus 90 Ländern besteht", fügte er hinzu. Zugleich rief er Barcelona und Madrid zu Gesprächen zur Beilegung der Krise auf.

Eine Vermittlung von außen komme derzeit aber nicht infrage. Es handle sich um eine innerspanische Angelegenheit, betonte Juncker. Und nur eine der beiden beteiligten Seiten, die Regionalregierung in Barcelona, habe um eine Vermittlung gebeten. Die Zentralregierung in Madrid unter Ministerpräsident Mariano Rajoy hat eine Vermittlung durch Dritte bisher strikt abgelehnt.