Politik | Ausland
21.11.2017

Straßburg berät über Amtsverbot für Berlusconi

Der ehemalige Ministerpräsident Italiens kämpft vor dem EGMR um die Aufhebung seines Amtsverbots. EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani zog mit Unterstützung für Berlusconi Kritik auf sich.

Am Mittwoch findet vor der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg die erste Anhörung im Fall Berlusconi gegen Italien statt. Der ehemalige Ministerpräsident klagt den Staat wegen des gegen ihn verhängten sechsjährigen Ämterverbots. Weil Berlusconi wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig verurteilt ist, darf er bis 2019 keine politischen Ämter bekleiden. Grundlage ist ein seit November 2012 geltendes Antikorruptionsgesetz, die sogenannte "Lex Severino", benannt nach der damaligen Justizministerin Paola Severino. Dieses sieht vor, dass Personen, die rechtskräftig zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilt wurden, bei Wahlen nicht kandidieren dürfen.

Berlusconi klagt gegen die rückwirkende Wirksamkeit des Anti-Korruptionsgesetzes. Seine Rechtsvertreter berufen sich dabei auf die italienische Verfassung, wonach niemand für ein Verbrechen verurteilt werden kann, das vor Gültigkeit eines entsprechenden Gesetzes begangen wurde. Dasselbe Prinzip ist auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert. Der Steuerbetrug, wegen dem Berlusconi 2013 rechtskräftig zu vier Jahren Haft verurteilt worden war, sei vor Inkrafttreten der Lex Severino passiert, so die Argumentation. Der frühere Regierungschef hatte seine Haftstrafe ab Mai 2014 in Form von zehn Monaten Sozialarbeit in einem Seniorenheim abgeleistet.

Internationale Staranwälte

17 Richter unter der Führung der deutschen Gerichtspräsidentin Angelika Nussberger befassten sich in Straßburg mit dem Fall Berlusconi. Dieser hat acht internationale Staranwälte engagiert, um eine Aufhebung des Ämterverbots zu erreichen. Zu ihnen zählen zwei Experten in Menschenrechtsfragen der Kanzlei "Doughty Street Chambers", für die auch Amal Clooney, Frau des Hollywood-Schauspielers George Clooney, tätig ist.

Edward Fitzgerald, Spitzenanwalt der "Doughty Street Chambers", argumentierte vor Gericht, dass Berlusconi seinen Senatssitz nach einer Abstimmung verloren habe, bei der seine Gegner die Mehrheit darstellten. "Da ging es nicht um Gerechtigkeit. Der Senat ist zu einem römischen Amphitheater geworden, in dem eine Mehrheit mit dem Daumen nach oben oder nach unten über Berlusconis Schicksal entschieden hat", argumentierte Fitzgerald. Der Beschluss, Berlusconi aus dem Senat auszuschließen, sei willkürlich erfolgt. Dagegen habe der Medienunternehmer keinerlei Einspruch einlegen können.

Berlusconi vertraut auf ein positives Urteil des EMGR. "Ich habe lang warten müssen. Doch jetzt bin ich zuversichtlich. Unabhängig vom Gerichtsbeschluss werde ich mich jedenfalls im Wahlkampf engagieren, um die Mitte-Rechts-Parteien zum Erfolg zu führen", so Berlusconi im Interview mit der römischen Tageszeitung "La Repubblica" am Mittwoch.

Berlusconi nahm nicht persönlich an der ersten und wohl einzigen Anhörung vor dem Gericht teil. Bis es ein Urteil des EGMR geben wird, dürften noch mehrere Monate vergehen. Lehnt Straßburg die Klage ab, ist eine Rückkehr Berlusconis in die aktive Politik bis November 2019 ausgeschlossen. Selbst eine Entscheidung zu seinen Gunsten könnte aber zu spät kommen. Italien wählt im kommenden Frühjahr ein neues Parlament. Berlusconi würde gerne als Spitzenkandidat eines vereinten Mitte-Rechts-Lagers in den Wahlkampf ziehen und zum fünften Mal Regierungschef werden. Der 81-Jährige drängt daher auf einen möglichst späten Wahltermin im Mai, wogegen sich jedoch die anderen Parteien stemmen. Der Wahltermin wird vom italienischen Präsidenten nach Auflösung des Parlaments bestimmt.

Tajani unterstützt Berlusconi

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat sich zuversichtlich gezeigt, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg das gegen Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi verhängte Amtsverbot aufheben werde. Somit zog Tajani, mit Berlusconi Gründer der konservativen Partei Forza Italia im Jahr 1994, viel Kritik auf sich.

"Ich bin überzeugt, dass der EGMR Berlusconi recht geben wird", sagte Tajani. Damit werde Berlusconi wieder als Anführer einer Mitte-Rechts-Allianz in den Wahlkampf für die Parlamentswahlen in Italien im Frühjahr ziehen können. Er selber sei an einer Kandidatur als Premier nicht interessiert. "Ich bin EU-Parlamentspräsident und will es weiterhin bleiben", so Tajani.

Mit seinen Worten zog sich Tajani Kritik vonseiten der linken Kräfte in Italien zu. "Es ist merkwürdig, dass der EU-Parlamentspräsident überzeugt erklärt, dass der EGMR in Straßburg Berlusconi recht geben wird. Tajani sollte mehr auf seine institutionelle Rolle achten", betonte der linke Parlamentarier Arturo Scotto.