Politik | Ausland
12.02.2018

Strache: Anerkennung des Kosovo ist "Realität und Faktum"

Einen Tag nachdem Strache sich in einem umstrittenen Interview zum Thema Kosovo äußerte, traf er am Montag den serbischen Präsidenten Vucic und Außenminister Dacic.

Das Treffen zwischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) Montagfrüh mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic in Belgrad wurde von internationalen Beobachtern mit Spannung erwartet. Wie der staatliche TV-Sender RTS berichtete, seien bilaterale Beziehungen und wirtschaftliche Zusammenarbeit besprochen worden. Wann genau es zu dem Treffen kam, berichtete der Sender zunächst nicht.

Strache und Vucic hätten neben konkreten Möglichkeiten für die Festigung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und der regionalen Stabilität auch über die EU-Annäherung Serbiens und die Unterstützung Österreichs auf dem europäischen Weg Serbiens gesprochen.

Strache soll im Laufe des Tages auch mit der Ministerpräsidentin Ana Brnabic, dem Minister für Lokalverwaltung, Branko Ruzic, sowie dem serbischen Chefdiplomaten und Vizepremier Ivica Dacic zusammenkommen. Pressestatements waren nach dem Treffen mit Dacic gegen 11.30 Uhr vorgesehen.

Treffen nach Kosovo-Aufreger

Vucic soll seinerseits heute noch seinen zweitägigen Besuch in Zagreb beginnen. Die Beziehungen zwischen Serbien und Kroatien waren zuletzt relativ angespannt.

Für Strache ist es ein heikler Besuch. Erst am Sonntag hatte er in einem Interview mit der serbischen Zeitung Politika für Aufregung gesorgt. "Der Kosovo ist zweifelsohne ein Bestandteil Serbiens", wurde er darin zitiert, obwohl Österreich sowie die EU bereits vor Jahren die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt haben. Straches Sprecher dementierte später, dass diese Aussage tatsächlich so getätigt wurde.

Bei eine Pressegespräch in Belgrad relativierte Strache nun die Interview-Zeile. Er habe lediglich betont, dass nach serbischem Recht der Kosovo nach wie vor ein Bestandteil Serbiens sei. "Das habe ich festgehalten, aber auch festgehalten, dass die Republik Österreich einen Beschluss gefasst hat, die Unabhängigkeitserklärung vom Kosovo anzuerkennen." Realität und Faktum sei aber auch, dass Serbien den Kosovo nach wie vor als Teil Serbiens auch im Sinne der UNO-Resolution 1244 betrachte.

Unverständnis für Kritik

Serbiens Außenminister und erster Vizepremier Ivica Dacic bedankte sich bei Strache dafür, dass er "seinen Standpunkt zum Kosovo nicht geändert" habe, seit er der Regierung angehört. Auf die Kritik an Strache nach dem Interview reagierte Dacic mit Unverständnis. Seiner Meinung nach wurde die Stabilität des Balkans nämlich gerade durch jene Staaten untergraben, die die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo anerkannt hätten. Bisher sind das weltweit 116 Länder.

Belgrad erwarte von Österreich jedenfalls Verständnis für seinen Standpunkt beim Thema Kosovo, erklärte Dacic, der sich gleichzeitig auch für die Fortsetzung des Normalisierungsdialogs mit Prishtina einsetzte. Sowohl Dacic als auch Strache äußerten sich bei einer gemeinsamen Pressekonferenz sehr lobend zum aktuellen Stand der bilateralen Beziehungen in allen Bereichen. Belgrad erwarte eine weitere Stärkung der Beziehungen während des österreichischen EU-Ratsvorsitzes, unterstrich Dacic.

Anerkennung für Kneissl außer Zweifel

Österreichs Außenministerin Karin Kneissl hat inzwischen klar gemacht, dass für sie die Anerkennung des Kosovo durch Österreich außer Zweifel steht. "Das ist eine unumstößliche Tatsache, das ist so und kann nicht geändert werden", sagte Kneissl am Montag gegenüber der APA.

Gleichzeitig wies die Außenministerin, die für ihr Amt von der FPÖ nominiert wurde, darauf hin, dass der völkerrechtliche Status des Kosovo innerhalb der Europäischen Union nicht vollkommen geklärt sei. So wird das kleine Land, das am Samstag sein 10-jähriges Unabhängigkeitsjubiläum begeht, von fünf der 28 Mitgliedstaaten nicht anerkannt.

Die EU-Kommission wollte die kolportierten Aussagen Straches nicht kommentieren. "Wir kommentieren keine Kommentare", so die Antwort einer Sprecherin am Montag. Außerdem sei die Anerkennung des Kosovo Sache der Mitgliedsstaaten der EU.

"Trojanische Pferde Putins"

Eine Rücktrittsforderung kommt hingegen von CSU-Europapolitiker Bernd Posselt, "weil er (Strache, Anm.) offenbar die Unabhängigkeit der Republik Kosovo erneut in Frage gestellt hat." Österreich gehöre zu jener großen Mehrheit von EU-Mitgliedstaaten, die Kosovo bereits vor zehn Jahren völkerrechtlich anerkannt hätten, teilt Posselt in einer Aussendung mit. Darin kommentierte der langjährige Kosovo-Berichterstatter der EVP-Fraktion Straches Ausführungen auch mit den Worten: "Solche Leute sind die Trojanischen Pferde Putins in der EU, denn Moskau versucht alles, um die Selbständigkeit des Kosovo wieder zu Fall zu bringen".

Vor zehn Jahren hat die mehrheitlich von Albanern bevölkerte ehemalige südserbische Provinz Kosovo ihre Unabhängigkeit erklärt. Vorangegangen waren der letzte Krieg beim Zerfall Jugoslawiens, der Kosovo-Krieg 1998/99, sowie Jahre unter UNO-Verwaltung. Im Folgenden ein Überblick über die Ereignisse der jüngeren Geschichte um den Kosovo, der den Serben als Wiege ihrer Nation und der serbisch-orthodoxen Kirche gilt:

1945 - Im kommunistischen Jugoslawien erhält der Kosovo den Status einer autonomen Provinz innerhalb der Teilrepublik Serbien.

1974 - Erweiterung der Autonomie.

1981 - Ein Jahr nach dem Tod Marschall Titos verlangen kosovo-albanische Nationalisten den Status als eigene jugoslawische Teilrepublik. Es kommt zu Unruhen. In den folgenden Jahren werden albanische Untergrundorganisationen von den serbischen Behörden zerschlagen, Zehntausende Serben und Nicht-Albaner wandern aus.

1989 - Belgrad schlägt Proteste der Kosovo-Albaner nieder und verhängt den Ausnahmezustand. 600 Jahre nach der Schlacht auf dem Amselfeld (Kosovo Polje), in der 1389 die Serben unter Fürst Lazar den Osmanen unterlagen, woraufhin die serbischen Territorien über Jahrhunderte dem Osmanischen Reich eingegliedert waren, entzieht der serbische Präsidenten Slobodan Milosevic der Provinz den Autonomiestatus größtenteils; Albaner-feindliche Gesetze werden erlassen.

1990 - Serbien löst die Regierung und das Parlament im Kosovo auf.

1991/92 - Nach einer von den Albanern eigenmächtig organisierten Volksabstimmung im Kosovo wird die "Republik Kosovo" proklamiert, die nur Albanien anerkennt. Belgrad betrachtet die Abstimmung als unrechtmäßig. Die Demokratische Liga des Kosovo unter Ibrahim Rugova errichtet eine Paralleladministration.

1996 - Nach Repressionen und Übergriffen der serbischen Polizei tritt die albanische Untergrundorganisation "Kosovo-Befreiungsarmee" (UCK) erstmals mit Anschlägen und Angriffen in Erscheinung.

1998 - Nach einer weiteren Eskalation der Gewalt werden in der UCK-Bastion Drenica 80 Menschen, darunter einer der UCK-Mitbegründer und Anführer, Adem Jashari, getötet. Die UCK nimmt ein Drittel des Kosovo ein. Die serbische Gegenoffensive endet mit der Einnahme der wichtigsten UCK-Hochburgen.

1999 - International vermittelte Verhandlungen der Serben und Kosovo-Albaner in Rambouillet bei Paris scheitern: Die Kosovo-Albaner unterschreiben ein Interimsabkommen, die Serben lehnen es ab. Am 23. März beginnt die NATO mit Luftangriffen auf die Bundesrepublik Jugoslawien. Serbische Kräfte gehen im Kosovo gegen Albaner vor, die zu Hunderttausenden nach Albanien, Mazedonien und Montenegro fliehen. Nach einer Vereinbarung ziehen sich die serbischen Polizei- und Militäreinheiten aus dem Kosovo zurück; die Bombardements werden am 10. Juni eingestellt, die NATO-geführte internationale Schutztruppe KFOR wird stationiert. In der Zwischenzeit hat das UNO-Tribunal in Den Haag Anklagen gegen Milosevic und andere serbische Politiker wegen Kriegsverbrechen erhoben, die sich auch auf den Kosovo beziehen. Albanische Flüchtlinge strömen in den Kosovo zurück; rund 250.000 Serben und Nichtalbaner verlassen die Provinz. Der UNO-Sicherheitsrat nimmt die Resolution 1244 an. Sie sieht die Einrichtung einer UNO-Mission (UNMIK) als interimistische Verwaltung vor.

2000 - Milosevic wird gestürzt. Mittlerweile sind 90 Prozent der Einwohner des Kosovo ethnische Albaner, sechs Prozent sind Serben.

2004 - Bei dreitägigen ethnisch motivierten Ausschreitungen von Kosovo-Albanern gegen Serben und andere Minderheiten-Angehörige werden 19 Menschen getötet und Hunderte verletzt. Zahlreiche Häuser und kulturell bedeutsame Einrichtungen der serbisch-orthodoxen Kirche werden zerstört oder beschädigt.

2006 - Kosovo-Präsident Rugova stirbt an Lungenkrebs. Im Februar kommt es zu ersten Direktgesprächen zwischen Serbien und den Kosovo-Albanern in Wien unter Vermittlung des UNO-Sondergesandten Martti Ahtisaari. Prishtina beharrt auf der Unabhängigkeit, Belgrad will höchstens eine weitgehende Autonomie gewähren.

2007 - UNO-Vermittler Ahtisaari legt nach Ausbleiben einer Einigung in der Status-Frage im Februar seinen Plan einer "international überwachten Unabhängigkeit" des Kosovo vor. Prishtina akzeptiert ihn, Belgrad lehnt ihn ab und wird im UNO-Sicherheitsrat von Russland unterstützt, so dass keine neue Kosovo-Resolution zustande kommt.

2008 - In einer mit der Mehrheit der EU-Staaten und den USA abgestimmten "koordinierten Unabhängigkeitserklärung" löst sich der Kosovo am 17. Februar von Serbien. Belgrad bezeichnet diesen Schritt als Völkerrechtsbruch und ruft vorrübergehend seine Botschafter aus allen Staaten zurück, die den Kosovo anerkennen. Am 28. Februar erkennt Österreich die Unabhängigkeit des Kosovo an. Der UNO-Sicherheitsrat gibt Grünes Licht für die EU-Justiz- und Polizeimission EULEX und billigt den Sechs-Punkte-Plan zur Umgestaltung der UNMIK.

2010 - Der Internationale Gerichtshof (IGH) stellt in einem von Serbien betriebenen Gutachten fest, dass der Kosovo mit der Unabhängigkeitsausrufung das "allgemeine internationale Recht" nicht verletzt hat.

2011 - Im März beginnt ein EU-vermittelter Dialog zwischen Belgrad und Prishtina über technische Fragen der Koexistenz. Im Sommer verbietet der Kosovo im Gegenzug für ein Embargo Serbiens wegen Nicht-Anerkennung der kosovarischen Zollstempel den Import serbischer Güter. Im Konflikt um die Kontrolle der Grenzübergängen Jarinje und Brnjak von Nordkosovo zu Serbien kommt es zu Straßenblockaden und Ausschreitungen, bei denen ein kosovarischer Polizist getötet wird. Starke KFOR-Verbände sichern die Grenze.

10. September 2012 - Die Internationale Lenkungsgruppe aus 25 Staaten, die den Kosovo auf seinem Unabhängigkeitsweg unterstützen und gemäß Ahtisaari überwachen, tagt zum letzten Mal in Prishtina. Der Kosovo erlangt die völlige Souveränität; die internationale Gemeinschaft bleibt allerdings u.a. mit KFOR und EULEX präsent.

19. Oktober 2012 - Die Ministerpräsidenten Serbiens und des Kosovo, Ivica Dacic und Hashim Thaci (heute Staatspräsident), kommen unter Vermittlung der EU-Außenpolitikbeauftragten Catherine Ashton zu einem ersten Treffen in Brüssel zusammen. Damit beginnt eine neue Etappe in den Bemühungen um die Normalisierung der Beziehungen zwischen Belgrad und Prishtina - eine Voraussetzung für die EU-Annäherung Serbiens und des Kosovo. Es kommt zu mehreren Vereinbarungen, die aber nicht alle umgesetzt werden, allen voran die Schaffung einer Gemeinschaft der serbischen Gemeinden im Kosovo.

2017 - In Den Haag nimmt ein Sondergericht zu UCK-Kriegsverbrechen seine Arbeit auf.

16. Jänner 2018 - Der moderate kosovo-serbische Politiker Oliver Ivanovic fällt einem Attentat zum Opfer.

17. Februar 2018 - Der Kosovo feiert seinen zehnten Unabhängigkeitstag. Belgrad weigert sich nach wie vor, die Unabhängigkeit seiner ehemaligen Provinz anzuerkennen und verhindert mithilfe der Vetomacht Russlands eine UNO-Mitgliedschaft.