"Stoppt das Blutvergießen in Syrien"

Es waren klare und harte Worte, die UN-Generalsekretär Ban Ki-moon bei seinem Wien-Besuch in Richtung des syrischen Regimes wählte: „Spitäler werden als Folterzentren verwendet, Zehnjährige inhaftiert und missbraucht“, klagte der 67-Jährige am Donnerstag nach seinem Treffen mit Bundespräsident Heinz Fischer „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ an.

Allein 2011 seien 5400 Syrer getötet worden, und seit Jahresanfang sei diese Zahl weiter gestiegen 70.000 befänden sich auf der Flucht, 20.000 hätten sich ins Ausland gerettet. „Und je länger wir debattieren, desto mehr Menschen werden sterben“, drängte der UN-Generalsekretär zur Eile. Die internationale Staatengemeinschaft müsse endlich mit einer Stimme sprechen: „Stoppt die Gewalt, stoppt das Blutvergießen.“

Am Nachmittag hatte Ban Ki-moon Gelegenheit, den russischen Außenminister Sergej Lawrow ins Gebet zu nehmen. Russland und China haben bisher jede Verurteilung Syriens durch den Weltsicherheitsrat mit ihrem Veto blockiert.

Das von Präsident Assad für Ende Februar angekündigte Verfassungsreferendum hat für Ban keine Priorität: „Zuerst muss Syrien aufhören, seine eigenen Leute zu töten.“ Erst dann könne über die politische Zukunft des Landes gesprochen werden.

Hilfskorridor

Von größter Dringlichkeit sei hingegen die Versorgung der Zivilisten in den umkämpften Orten mit Hilfsgütern. „Wir haben ein ernsthaftes Zugangsproblem“, warnte der UN-Chef. Die Türkei und Frankreich fordern deshalb die Einrichtung eines humanitären Hilfskorridors, der möglichst weit nach Syrien hineinreichen und der von der UNO überwacht werden soll. Laut Ban trifft das UN-Büro zur Koordinierung humanitärer Angelegenheiten bereits Vorbereitungen. Die Lage der etwa 400 Bundesheersoldaten auf den Golan-Höhen bezeichnete Ban Ki-moon als stabil. Er lasse sich täglich vom UNDOF-Kommandaten Bericht erstatten.

Der Druck auf das Regime in Damaskus wächst: Am Donnerstagabend verurteilte die UN-Vollversammlung in New York Syrien scharf. 137 Staaten stimmten für die Resolution, eingebracht von Saudi-Arabien, zwölf dagegen, darunter Russland, Nordkorea und Venezuela. Allerdings sind die Resolutionen Vollversammlung völkerrechtlich nicht verbindlich und mit keinen Sanktionen verbunden.

China entsendet Vize-Außenminister Zhai Jun als Vermittler nach Damaskus. Und am 24. Februar wollen sich in Tunesien erstmals die „Freunde Syriens“ treffen. Es handelt sich um Staaten, die gemeinsam den Rücktritt von Assad fordern. Von ihnen erhofft sich der oppositionelle Syrische Nationalrat die Anerkennung als legitime Vertretung des syrischen Volkes. Noch zeigt sich das Regime unbeeindruckt: Bewohner von Deraa und Hama berichteten erneut von Dauerbeschuss und Dutzenden Toten.

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