Politik | Ausland
06.04.2017

Warum Trumps Mann fürs Grobe geschasst wurde

Trump-Berater Stephen Bannon hat seinen Platz im nationalen Sicherheitsrat verloren. Eine Degradierung?

Lang hat es ihn nicht gehalten. Erst im Jänner hatte Donald Trump seinen engsten Berater Stephen Bannon in den Nationalen Sicherheitsrat - dem wichtigsten Beratungsgremium des US-Präsidenten in Sachen Außenpolitik - gerufen. Keine drei Monate später ist der Chefstratege des Trump-Wahlkampfes seinen Platz auch schon wieder los - und hinterlässt einige offene Fragen. Was bedeutet Bannons Rückzüg für die US-Außenpolitik? Kommt es zu einem erneuten Sinneswandel in Sachen Syrien-Politik? Und was bedeutet das für Bannon und dessen Einfluss auf die Trump-Administration?

Bannon, Mastermind hinter Trumps umstrittener Einwanderungspolitik, selbst, deutete seinen Rückzug am Mittwoch jedenfalls als Erfolg. „Der Sicherheitsrat funktioniert jetzt wieder so, wie er sollte“, ließ er in einer Stellungnahme mitteilen. Er habe dafür gesorgt, dass das Gremium die Außenpolitik wieder koordiniert anstatt sie zu steuern, wie das noch in der Regierung von Barack Obama geschehen sei.

Gegen eine Degradierung sprechen auch Berichte der New York Times und anderer Medien, die leitende Mitarbeiter des Weißen Hauses zitierten, wonach Bannon auch ein Auge auf den inzwischen wegen seiner Russland-Kontakte zurückgetretenen Michael Flynn haben hätte sollen. Nachdem dieser nun ohnehin nicht im Sicherheitsrat sei, sei auch Bannons Anwesenheit nicht mehr vonnöten.

Starker McMaster

Also Arbeit erledigt, alles gut? Dass Bannons Rückzug so freiwillig doch nicht gewesen sein könnte, liegt an Raymond McMaster. Der Drei-Sterne-General wurde nach Flynns Rückzug erst Ende Februar zum neuen Nationalen Sicherheitsberater ernannt und schlägt deutlich moderatere Töne als Bannon oder Flynn an, wenn er etwa den Ausdruck "Radikal-Islamistischer Terrorismus" in der politischen Analyse ablehnt.

Zu den aktuellen Entwicklungen in Syrien hat sich McMaster zwar noch nicht öffentlich geäußert, der Guardian unterstellt McMaster aber einen kalmierenden Einfluss auf die Syrien-Politik der USA. "Jeder Vergeltungsschlag wird auch von Überlegungen begleitet, was am Tag danach zu tun ist, wenn Assad und Putin die Nachricht ignorieren."

Eine Annäherung an die Forderung Russlands, dass Assad Teil der Lösung in den Friedensverhandlungen in Syrien sein müsse, wie sie nach den Gesprächen in Genf zuletzt als mögliche Option angedacht wurde, scheint aber vom Tisch. Mit dem Einsatz von Giftgas sei für ihn eine Rote Linie überschritten worden, sagte Donald Trump am Donnerstag. Seine Einstellung gegenüber Syrien und Machthaber Bashar al-Assad habe sich geändert (mehr dazu hier). Inwieweit Trumps Sinneswandel mit McMasters Einfluss zu tun hat? Darüber kann nur spekuliert werden.

Was jedenfalls stimmt: Der Umbau des Sicherheitsrates ist eine klare Stärkung für McMaster. Er steht nunmehr nicht nur die „National Security Council“, sondern auch der „Homeland Security Council“, dem Rat für Innere Sicherheit, vor.

Der 54-Jährige wird, anders als „Quereinsteiger“ Bannon, auch von Linken, Liberalen und Rechten als Fachmann geachtet; und ist - so weit wie man das als Soldat sein kann – ein Freigeist.

So kritisierte er in der Vergangenheit wiederholt, dass militärische Verantwortliche dem Druck aus Washington zu oft nachgegeben hätten. Auch während des Irak-Kriegs sei zu wenig auf die Einschätzung der Militärs gehört worden und hätten politische Überlegungen im Vordergrund gestanden.

Engster Berater

Insofern ist es nur folgerichtig, dass Trumps Scharfmacher auf dem Wahlkampf nun weichen musste. Die Ernennung Bannons in den Nationalen Sicherheitsrat war bereits Ende Jänner scharf kritisiert worden. Obamas ehemalige Sicherheitsberaterin Susan Rice nannte die Entscheidung damals „total behämmert“. Auch im republikanischen Establishment regte sich Widerstand. Senator John McCain fand die Entscheidung „sehr beunruhigend“.

Der nunmehrige Rückzug Bannons bedeutet jedoch nicht, dass er damit seinen Einfluss in der Trump-Administration verloren hat. Bannons Einfluss im Weißen Haus sei ungebrochen, zitieren US-Medien einen Vertrauten Trumps, der namentlich nicht genannt werden wollte. "Er ist immer noch an allem beteiligt und genießt immer noch das volle Vertrauen des Präsidenten. Aber um fair zu sein, er kann nicht alles machen." Auch Vizepräsident Mike Pence beteuerte in einem Interview mit dem Sender Fox News am Mittwoch, dass Bannon auch weiterhin eine wichtige Rolle bei politischen Fragen spiele.

Medienkarriere der anderen Art

Denn der ehemalige Investmentbanker bei Goldman Sachs, der gemeinhin als Erfinder von Trumps wichtigstem Prinzip "America First" gilt, verfügt über hervorragende Kontakte in die aufstrebende rechte Szene in den USA. Er drehte lobhudelnde Dokus über die erzkonservative Republikanerin Sarah Palin und den Ex-Präsidenten Ronald Reagan, wodurch er sich einen Ruf als die rechte Antwort auf den linken Filmemacher Michael Moore erwarb.

Nach dem Tod von Andrew Breitbart übernahm er die Leitung bei Breitbart News. Die „alternative Nachrichtenseite“ ist bekannt für ihren ultrarechten Spin. „Schwarzer Reporter verdächtigt, weiße Kollegen hingerichtet zu haben - live im Fernsehen!“, lautete eine symptomatische Schlagzeile. Mit 30 Millionen Klicks im Monat ist sie längst zum digitalen Lagerfeuer geworden, um das sich ein sehr spezielles Publikum versammelt: Teaparty-Aktivisten, Demokraten-Hasser, Fremdenfeinde, Verschwörungstheoretiker, Rassisten und die rechtsextreme „Alt-Right“-Bewegung, in der Neonazis wie Richard Spencer von "weißen Rasseninteressen" schwadronieren.