Frank-Walter Steinmeier bei den Syrien-Gesprächen in New York

© APA/AFP/JEWEL SAMAD

EU-Flüchtlingsquoten
12/19/2015

Steinmeier droht Unwilligen mit rechtlichen Schritten

Einige EU-Staaten wollen nicht einmal eine Mindestquote erfüllen. CDU-Politiker Altmaier lehnt Drohungen ab.

Die deutsche Regierung ringt um eine gemeinsame Position im Umgang mit EU-Ländern, die sich der vereinbarten Verteilung von Flüchtlingen widersetzen. Während der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) eine juristische Klärung des EU-internen Konflikts als Option sieht, lehnt Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) Drohungen ab.

Vor allem die ost- und mitteleuropäischen Staaten sperren sich gegen den im September vereinbarten Asylkompromiss. Die EU-Staaten hatten damals die Verteilung von 160.000 Asylbewerbern in Europa vereinbart. Zum Ende der Woche waren allerdings erst 232 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland in andere EU-Länder gebracht worden.

"Wenn es nicht anders geht, werden die Dinge eben auf den dafür vorgesehenen Wegen juristisch geklärt", sagte SPD-Politiker Steinmeier dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Dem Bericht zufolge bezog sich Steinmeier auf ein mögliches Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission sowie Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Altmaier: Falscher Weg

Nach Einschätzung Altmaiers ist die Androhung finanzieller Folgen für die sich weigernden EU-Staaten der falsche Weg. "Ich habe immer dafür geworben, dass man in der EU nicht droht, sich erpresst oder Handtaschen auf den Tisch stellt", sagte Altmaier dem Nachrichtenmagazin Focus. Der Kanzleramtsminister ist seit Oktober Flüchtlingskoordinator der deutschen Regierung.

"Ich glaube, dass unsere befreundeten Länder in Osteuropa bald erkennen werden, dass jedes moderne Land, das sich in der Globalisierung bewähren will, Migration nicht ausblenden kann." Altmaier zeigte sich in dieser Angelegenheit optimistisch: "Die Mitgliedsstaaten müssen und werden sich zusammenraufen."

Faymann forderte finanzielle Folgen

Bundeskanzler Werner Faymann hatte dagegen vor dem jüngsten EU-Gipfel den Osteuropäern mit finanziellen Konsequenzen gedroht, wenn sie sich der solidarischen Aufnahme von Flüchtlingen weiter verweigern.

Außenminister Steinmeier hob hervor, dass Europa eine Rechtsgemeinschaft sei, in der das einmal gegebene Wort etwas zähle. "Und wenn es nicht anders geht, werden die Dinge eben auf den dafür vorgesehenen Wegen juristisch geklärt", sagte der SPD-Politiker dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel.

Dabei bezog sich Steinmeier auch auf die Klage der slowakischen Regierung gegen die Flüchtlingsverteilung beim Europäischen Gerichtshof. "Die Slowakei will es ja so. Diejenigen, die sich verweigern, müssen aber wissen, was auch für sie auf dem Spiel steht: die offenen Grenzen in Europa." Europäische Solidarität sei keine Einbahnstraße.

Die EU-Kommission hat nach Steinmeiers Worten gute und ehrgeizige Vorschläge für einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen gemacht. "Dann ist es jetzt aber auch die Verantwortung aller unserer Partner, auch derer, die in der Frage der Lastenverteilung zurückhaltend waren, hier schnell Nägel mit Köpfen zu machen", forderte er.

Beim Gipfel in Brüssel einigten sich die EU-Staaten darauf, zum nächsten Sommer mit einer effektiven Grenzschutzpolizei die europäischen Außengrenzen besser zu sichern. Bis Ende Juni 2016 sollen umstrittene Details geklärt werden.

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