Politik | Ausland
30.01.2018

Stammgast Putin kommt im Juni nach Wien

Russlands Präsident will Österreich aus Anlass der 50-Jahr-Feiern der Energieverträge besuchen.

Wladimir Putin mag Österreich: Zahlreiche offizielle Besuche, Skisport-Vergnügen und ein herzliches Verhältnis zu den Bundespräsidenten Thomas Klestil und Heinz Fischer kennzeichnen die langjährigen politischen und persönlichen Kontakte des russischen Staatspräsidenten zur Alpenrepublik. Die Wirtschaftsbeziehungen reichen noch viel weiter zurück. Als erstes westeuropäisches (und neutrales) Land hat die OMV am 1. Juni 1968 einen Erdgasliefervertrag mit der damaligen Sowjetunion unterzeichnet. Von russischer Energie ist Österreich bis heute abhängig (siehe Abschnitt unten).

Jetzt, zum 50. Jahrestag der Vertragsunterzeichnung, die von der OMV und dem Gazprom-Konzern groß gefeiert wird, ist ein hoher Gast angesagt: Putin wird in Wien erwartet. Eine offizielle Bestätigung gibt es noch nicht (man will die Wahlen in Russland abwarten, Anm.), aber wie der KURIER von verschiedenen vertraulichen Quellen erfuhr, wird der Putin-Besuch im Hintergrund intensiv vorbereitet. "Ja, die russische Seite denkt über einen geeigneten Termin eines Wien-Besuches nach", heißt es diplomatisch zum KURIER.

Minsker Abkommen

So wichtig die Visite des mächtigen Präsidenten für die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Russland ist, so heikel ist der Besuch im Kontext mit den EU-Sanktionen gegenüber Russland. Diese laufen seit mehr als drei Jahren wegen der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und dem Konflikt in der Ostukraine, bei dem Separatisten von Moskau unterstützt werden. Im März 2015 hatte der Europäische Rat die Dauer der Sanktionen mit der vollständigen Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, eines Friedensplanes für die Ukraine, verknüpft.

Da dies bislang nicht geschehen ist, verlängerte der Rat die Geltungsdauer der Sanktionen. Österreich hat zur Verlängerung der Sanktionen, die einstimmig beschlossen werden müssen, immer Ja gesagt. Schert ein Land aus, können sie nicht länger fortgeführt werden. Gleichzeitig gehört Österreich zu den Sanktionen-kritischen Ländern, Wirtschaft, Staats- und Regierungsspitze waren immer reserviert. Zuletzt hat der Rat am 21. Dezember 2017 die Sanktionen bis zum 31. Juli 2018 verlängert. Ein heißes Datum, weil es in die österreichische EU-Präsidentschaft fällt, die am 1. Juli beginnt.

"Sanktionen sind kein Selbstzweck"

Der ehemalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte Mitte 2016, "Sanktionen dürfen kein Selbstzweck sein". Er plädierte, im Umgang mit Russland die Strategie zu überdenken. "Das Alles-oder-nichts-Prinzip bringt uns nicht weiter". Man müsse Sanktionen intelligent einsetzen, "so dass sie der Beschleunigung der Umsetzung des Minsk-Prozesses dienen", der Friedensvereinbarung zwischen Moskau und Kiew. Wenn es substanzielle Fortschritte gebe, könne man sich überlegen, "ob man stufenweise Sanktionen zurücknimmt".

Die türkis-blaue Koalition plädiert ebenfalls für die schrittweise Aufhebung der Russland-Sanktionen. Ob es der österreichischen Europapolitik aber gelingt, Partner dafür zu gewinnen, ist offen. Als Vorsitzland kann Österreich schwer ein Veto gegen das Sanktionenregime einlegen. Österreich muss den fairen Makler spielen.Auch der Putin-Besuch im Vorfeld könnte delikat werden. 2014 war Putin – abgesehen von seiner Teilnahme an dem Weltkriegsgedenken in Frankreich – ebenfalls in Wien, am 31. Juli 2014 traten die Sanktionen in Kraft. Mehrere EU-Länder und die USA kritisierten die Regierung. Einer, der jedenfalls voller Hoffnung ist, dass die Strafen gelockert werden, ist der russische Botschafter in Wien, Dmitrij Ljubinskij . "Gerade unter dem österreichischen EU-Vorsitz besteht die Möglichkeit, die Sanktionen stufenweise aufzuweichen", sagte er in einem KURIER-Interview (10. Jänner 2018).

Erdgas eint Österreich mit Russland

Eine 50-jährige Beziehung, fast ohne Konflikte: Seit 1. Juni 1968 liefert Russland Erdgas nach Österreich. Die Österreichische Mineralölverwaltung – so hieß die OMV damals noch – war der erste Konzern aus einem kapitalistischen Land, der einen Gasliefervertrag mit Sojusneftexport, heute Gazprom Export, abschloss.

Das erste Gas wurde damals aus Galizien in der Ukraine nach Österreich geliefert, erst Jahre später kam Gas aus den Lagerstätten in Sibirien dazu. Nur zwei Mal kam es zu kurzen Unterbrechungen: Ende 2005 und Ende 2009, als die Russen im Konflikt mit der Ukraine die Lieferungen stoppten. Die Energie-Beziehungen zu Österreich aber blieben gut. Kein Wunder denn auch, dass die OMV heute zur Gruppe der europäischen Financiers der "Nord Stream 2"-Pipeline. Diese Leitung, die Gas aus Russland durch die Ostsee nach Deutschland bringen soll, ist heftig umstritten. Vor allem Polen und die baltischen Staaten wehren sich gegen die Abhängigkeit von Russen-Gas. Und die USA, die ihr Flüssiggas nach Europa liefern will, versuchen den Bau der Pipeline zu verhindern.

In Wien haben am Dienstag indes Vertreter von Russland und Gazprom für die Pipeline geworben. "Flüssiggas ist keine Alternative. Es ist um 40 Prozent teurer als Gas aus Russland", sagt Viktor Zubkov, Russlands Repräsentant für die Kooperation mit Gas exportierenden Ländern. Und Gazprom-Vize Alexander Medwedew wies auf die Rekordkäufe von russischem Gas durch Europa 2017 hin. "Wir gehen davon aus, dass diese Menge von 192 Milliarden Kubikmeter auch in den nächsten Jahren benötigt wird", betonte er.

Sanktionen schmerzen

Noch ist Nord Stream 2 nicht Teil der US-Sanktionen gegen Russland. Polen hat die Aufnahme der Pipeline in den Sanktionskatalog wiederholt gefordert. Für die europäische Wirtschaft und vor allem auch Österreich sind aber die bestehenden Sanktionen schon schmerzhaft genug. Die EU hat die Sanktionen, die sich gegen einige Staatsbanken und die russischen Öl- und Gasindustrie richten, erst im vergangenen Dezember bis Ende Juli dieses Jahres verlängert.

Weil Russland im Gegenzug Importe aus der EU – vor allem Nahrungsmittel – verweigert, ist der Außenhandel schwer unter Druck gekommen. Um eine Milliarde Euro sind die österreichischen Exporte seit Verhängung der Sanktionen nach der Invasion der Krim im Jahr 2014 gesunken. Die Ausfuhren der EU nach Russland sind seit 2014 um 30 Milliarden Euro gefallen.

Von Irmgard Kischko