Staatschef der Malediven verhängt Ausnahmezustand

Die angespannte politische Lage auf den Malediven hat sich am Montag weiter verschärft. Staatschef Abdulla Yameen verhängte einen zweiwöchigen Ausnahmezustand über den bei Touristen beliebten Inselstaat im Indischen Ozean. Damit werden den Sicherheitskräften weitgehende Rechte zur Festnahme und Inhaftierung von Verdächtigen eingeräumt.

Yameens Assistentin Razima Shukoor verlas die Erklärung zum Ausnahmezustand im Staatsfernsehen. Der Präsident hatte sich kurz zuvor mehrfach geweigert, die Anordnung des Obersten Gerichts zur Freilassung aller wichtigen politischen Gefangenen Folge zu leisten.

Für die Erklärung des Ausnahmezustands bedarf es eigentlich der Unterrichtung des Parlaments innerhalb von zwei Tagen, doch wurde die Parlamentstätigkeit auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Der Oberste Gerichtshof hatte am vergangenen Donnerstag auch zwölf von Yameens Partei abtrünnige Abgeordnete wieder zu ihrem Mandat verschafft. Damit erhielt die Opposition eine Mehrheit im Parlament, und dem Staatschef drohte die Amtsenthebung.

Nasheed-Urteil aufgehoben

Das Gericht hob zudem das Urteil gegen den ehemaligen Staatschef Mohammed Nasheed auf. Dieser war 2015 in einem umstrittenen Verfahren wegen Terrorvorwürfen zu einer 13-jährigen Haftstrafe verurteilt worden. Die UNO und zahlreiche westliche Staaten hatten damals den Prozess und die Verurteilung kritisiert.

Nasheed hatte die Malediven von 2008 bis 2013 regiert. Anfang 2016 durfte er zu einer medizinischen Behandlung nach Großbritannien ausreisen, wo ihm Asyl gewährt wurde. Seitdem lebte er im Londoner Exil. Die jetzt getroffene Entscheidung des Obersten Gerichts ermöglicht ihm, in seine Heimat zurückzukehren und dort bei der diesjährigen Präsidentschaftswahl an der Spitze eines Oppositionsbündnisses gegen Yameen anzutreten.

Nasheed und fünf weitere Oppositionspolitiker, deren Freilassung das Gericht anordnete, werfen Yameen Korruption und illegale Bereicherung vor. Die politische Lage im Touristenparadies der Malediven im Indischen Ozean war in den vergangenen Jahren von Instabilität gekennzeichnet. Die wichtigsten Oppositionspolitiker saßen entweder im Gefängnis oder mussten das Land verlassen