Fischer, Premier Samaras

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Staatsbesuch von Fischer
10/22/2014

"Jetzt ist eine interessante Zeit für Griechenland"

Visite von Bundespräsident Heinz Fischer kommt zu heiklem Zeitpunkt. Der Gastgeber zeigt sich optimistisch.

ls Bundespräsident Heinz Fischer vor sieben Jahren zuletzt nach Athen kam, war die Welt der Griechen noch heil. 2007 ahnte man nichts von der Finanzkrise, die zwei Jahre später die Eurozone ins Wackeln brachte. Als Fischer an diesem Mittwoch nach Griechenland zurückkehrte, kam sein neuer Staatsbesuch zu einem sensiblen Moment für das Land. „Wie der Premier gesagt hat: Jetzt ist eine interessante Zeit für Griechenland“, sagte Fischer nach einem einstündigen Gesprech mit Antonis Samaras. Der griechische Premier habe aber eine „gute Dosis an Zuversicht“ über Griechenlands Zukunft gezeigt.

Ein Vier-Augen-Gespräch zuvor mit Vizepremierminister Evangelos Venizelos aus der linken Partei PASOK, dem kleineren Koalitionspartner, hat beim Bundespräsidenten einen guten Eindruck hinterlassen. „Venizelos scheint eine vernünftige Chemie mit dem Premierminister zu haben.“
Obwohl die neusten Statistiken ein günstigeres Licht auf Griechenland werfen, ist dessen Wirtschaft laut Experten noch nicht ganz über den Berg der Finanzkrise. Athen hat sein Budgetdefizit im vergangenen Jahr von 2.3 % auf 1.8 % des BIP verringern können. Doch rechnet man im kommenden Jahr mit einer Finanzlücke von 15 Mrd. Euro in der Statskasse.

Das Ende des Jahres bringt den Griechen auch ein Ende des umstrittenen internationalen Hilfspakets der EU. Im März 2016 hören auch die Finanzspritzen des Internationalen Währungsfonds auf. Seit 2010 hat Athen daraus 240 Mrd Euro als Notzahlungen in der größten Rettungsaktion der internationalen Finanzgeschichte, erhalten. Das hat die Weltmärkte beruhigt, doch jetzt kommt vielleicht ein neuer Sturm. Premier Samaras will das IWF-Hilfsprogram anderthalb Jahre früher beenden und auf die restlichen 12 Mrd Euro verzichten. „Wir brauchen den Rest des Geldes nicht“, gibt sich Samaras kämpferisch.

Linkspopulisten stark

Der nächste große Test für Samaras kommt im Februar: Das Parlament soll dann das neue Staatsoberhaupt wählen. Für seinen Kandidaten braucht Samaras 180 Stimmen, doch nur 155 Parlamentarier unterstützen ihn. Sollte die Wahl scheitern, kommt es zur vorgezogenen Parlamentswahl im Frühjahr. Die links-populistische Partei SYRIZA, die mit Aufrufen gegen die internationale Finanzhilfe und für den Austritt aus der Eurozone unter den Griechen breite Unterstützung gefunden hat, hat gute Chancen auf einen Sieg.

Auch die Probleme der Region diskutierte der österreichische Präsident in Athen. Unter anderem: Zypern und die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Zum Forschungsschiff, das Ankara neuerlich in Zyperns Gewässer schickte, meinte Fischer, dies sei eine Hürde im Verhandlungsprozess mit der Türkei. Zu einem anderen Problemthema auf dem Balkan, dem Streit um den Namen der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, meinte Fischer, es sei sicher keine Lösung in den kommenden fünf Monaten, also vor der Präsidentenwahl in Griechenland, zu erwarten. Doch Österreich biete sich an, um einen Ausweg aus dem Streit zu finden.

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