Staatsanwalt fordert Haft für katalanische Parlamentspräsidentin

Die spanische Staatsanwaltschaft hat Untersuchungshaft für die katalanische Parlamentspräsidentin Carme Forcadell gefordert. Auch drei Abgeordnete des katalanischen Parlaments sollten nach Ansicht der Staatsanwaltschaft inhaftiert werden, wie am Donnerstagabend aus Justizkreisen in Madrid verlautete.

Dort fanden Anhörungen der katalanischen Politiker vor dem Obersten Gericht Spaniens zu ihrer Rolle bei den Unabhängigkeitsbestrebungen statt. Für zwei weitere katalanische Abgeordnete forderte die Staatsanwaltschaft demnach die Freilassung.

Richter Pablo Llarena sollte nach den Anhörungen am Abend entscheiden, ob er Forcadell und die fünf ehemaligen Abgeordneten in Untersuchungshaft nimmt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen sie wegen des Vorwurfs der Aufwiegelung, der Rebellion und der Veruntreuung öffentlicher Gelder. Die Vorgeladenen werden beschuldigt, eine "konzertierte Strategie mit dem Ziel der Unabhängigkeitserklärung" verfolgt zu haben.

Von Demonstranten empfangen

Das katalanische Parlament hatte Ende Oktober gegen den erklärten Widerstand der Zentralregierung in Madrid mehrheitlich eine Unabhängigkeitserklärung für Katalonien verabschiedet. Danach hatte Madrid die Regionalregierung entmachtet und die Kontrolle über Katalonien übernommen, das damit seine Autonomierechte überwiegend verlor.

Die meisten der früheren Minister der abgesetzten katalanischen Regionalregierung sitzen bereits in Untersuchungshaft. Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont und vier seiner Minister hatten sich vergangene Woche nach Belgien abgesetzt, um sich ihrer Verhaftung in Spanien zu entziehen. Spanien beantragte daraufhin über einen europäischen Haftbefehl die Auslieferung. Der Antrag wird derzeit von der belgischen Justiz geprüft.