SPÖ will einen roten Kommissar in Brüssel

Wenn Jörg Leichtfried, Delegationsleiter der SPÖ im EU-Parlament, einen Plan verfolgt, kann er sehr hartnäckig sein. „Die Europa-Kompetenz gehört sinnvollerweise im Bundeskanzleramt angesiedelt, das sieht der Vertrag von Lissabon auch so vor. Europapolitik und Außenpolitik in einem Ministerium passen nicht zusammen“, betont er gegenüber dem KURIER. Jetzt beobachtet er die Regierungsverhandlungen in Wien aufmerksam, er will sich auch aktiv einbringen.

„Künftig soll jene Partei, die in Österreich die Europa-Wahl gewinnt und dem Vertrag von Lissabon verpflichtet ist, den EU-Kommissar in Brüssel stellen“, sagt der Abgeordnete. Parteien, die den Euro abschaffen wollen, von einem Nord- und Südeuro reden oder auch den weiteren Integrationsprozess ablehnen, würden somit nicht in Frage kommen, einen Kommissar zu stellen.

Der Fraktionschef der Europäischen Sozialdemokraten, Hannes Swoboda, verlangt einen Europa-Minister oder einen Europa-Staatssekretär, der im Bundeskanzleramt angesiedelt ist. Nach fast 20 Jahren EU-Mitgliedschaft wäre es jetzt auch an der Zeit, dass die SPÖ den künftigen Kommissar stellt, betonte Swoboda im Gespräch mit österreichischen Journalisten in Brüssel. Ob Swoboda noch einmal kandidieren wird, lässt er offen. Er will Ende des Monats ein Gespräch mit Bundeskanzler Werner Faymann führen und dann seine Entscheidung bekannt geben. Viele gehen aber davon aus, dass er sich zurückziehen wird.

Leichtfried macht sich Hoffnungen, SPÖ-Spitzenkandidat bei der Europa-Wahl zu werden. „Die Kandidatenliste sollten bis Ende des Jahres bekannt sein.“ Danach möchte er wahlkämpfen und setzt sich dabei folgendes Ziel: Auf das hinzuweisen, was er selbst und seine Fraktion erreicht hat – „zum Nutzen der Österreicher“.

Zum anderen will er „die Populisten entzaubern“. Wie? „Mit einem Fakten-Check: Indem wir beweisen, dass rechtsgerichtete, nationalistische Parteien im EU-Parlament nichts erreichen. Die Abgeordneten der FPÖ haben im Parlament nichts getan und auch nichts für Österreich bewirkt“, ist der steirische EU-Parlamentarier überzeugt.

Die Angst unter vielen Abgeordneten ist groß, dass rechte, nationalistische und Europa-skeptische Parteien bei der EU-Wahl am 25. Mai 2014 kräftig zulegen könnten. Wären am nächsten Sonntag Europa-Wahlen in Frankreich, bekäme die rechtsextreme Front National die Mehrheit, geht aus einer aktuellen Meinungsumfrage hervor.