SPÖ-Wahlauftakt mit prominentem Gast

Die Nummer 1 der Europäischen Sozialdemokraten (SPE), Parlamentspräsident Martin Schulz, ist am Sonntag und Montag in Österreich, um den EU-Wahlkampf der SPÖ mit diversen Auftritten zu verstärken.

Den Startschuss für die Mobilisierung ihrer Mitglieder gibt die Wiener SPÖ Montagabend im Großen Redoutensaal der Hofburg. Das Motto "Für ein soziales und demokratisches Europa" ist für Schulz maßgeschneidert.

Sozialunion

Seit seiner Nominierung zum Spitzenkandidaten am 1. März in Rom verlangt Schulz in jeder Rede eine Sozialunion, mehr Jobs und mehr direkte Demokratie. Bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 25. Mai werden die Wähler erstmals auch über den Kommissionspräsidenten entscheiden.

Schulz ist der Kandidat für den höchsten Posten, den die EU zu vergeben hat. Auch die anderen großen Parteienfamilien haben bereits einen Kandidaten gekürt. Für die Europäische Volkspartei (EVP) geht Luxemburgs Ex-Premier Jean-Claude Juncker ins Rennen.

SPÖ und ÖVP werden ihre jeweiligen europäischen Spitzenkandidaten aber nicht plakatieren, sondern nur die nationalen Spitzenkandidaten.

Indessen gibt es Kritik von CDU/CSU-Europa-Abgeordneten an Schulz. Brieflich haben sie ihn aufgefordert, sein Amt als Parlamentspräsident bis zur EU-Wahl ruhen zu lassen. Spitzenkandidat zu sein und das Amt des Präsidenten weiter auszuführen stehe "im Widerspruch zur Geschäftsordnung des Parlaments", argumentieren die konservativen Abgeordneten.