Czech Prime Minister Petr Necas attends a Civic Democratic Party (ODS) congress in Brno November 4, 2012. Seen behind him is Jana Nagyova (R), who heads his office and is charged with abuse of power and bribery. Necas said on Friday he would not resign after police charged seven people including his close collaborators with abuse of office and corruption. Necas told parliament the corruption charges related to political deals within his party and should not be seen as criminal activity. Picture taken November 4, 2012. REUTERS/Petr Josek (CZECH REPUBLIC - Tags: POLITICS)

© Reuters/PETR JOSEK

Tschechien
06/15/2013

Präsident legt Premier Rücktritt nahe

Premier Necas kämpft nach den Festnahmen in seinem Umfeld ums politische Überleben.

Angelobt wurde die Regierung unter dem Namen „Antikorruptions-Kabinett“ – mittlerweile ist die Ära Necas zu jener geworden, in dem der vermutlich größte Bestechungs- und Amtsmissbrauchs-Skandal in der jüngeren Geschichte Tschechiens aufgeflogen ist. Die tschechische Polizei hatte am Donnerstag Vertraute und Parteifreunde von Premier Petr Necas festgenommen – die Liste der Vorwürfe ist lang: Die Bespitzelung von Necas' Ehefrau durch den Militärgeheimdienst ist ebenso dabei wie die mutmaßliche Bestechung von Abgeordneten. Ehemalige Abgeordnete von Necas‘ Partei ODS, Spitzenvertreter des militärischen Geheimdienstes und sogar Necas‘ langjährige engste Mitarbeiterin und Leiterin seines Büros, Jana Nagyova, wurden inhaftiert.

Der liberal-konservative Necas selbst streitet jegliche Verstrickung in die Affäre ab – er lehnt einen Rücktritt ab und bestreitet jegliche Schuld. Staatspräsident Milos Zeman hat deshalb nun das Wort ergriffen und seinem Premier, wenngleich indirekt, den Rücktritt nahgelegt: Auf die Frage, ob die Regierung bestehen bleiben solle, sagte der Linkspolitiker am Samstag im Fernsehen: "Ich halte die erhobenen Anschuldigungen für sehr schwerwiegend." Nach Gesprächen mit Polizei und Staatsanwaltschaft stehe für ihn fest, dass die Vorwürfe mit ausreichenden Beweisen belegt seien. Gewichtig ist das Wort Zemans auch deshalb, weil er als Präsident nicht das Pouvoir besitzt, den Regierungschef selbst abzuberufen.

Unangenehme Details

Unterdessen werden die pikanten Details immer mehr: Necas, der lange ein "Saubermann"-Image hatte, weil seine Partei ODS sich endlich von den tonangebenden "Paten“ trennen wollte, reagierte auf die Polizeirazzia ziemlich verschnupft. Statt Polizei und Staatsanwaltschaft zu loben, kritisierte er diese scharf und sprach von einem "medial-politischen Gulasch". Hintergrund dazu ist seine persönliche Verstrickung in die Affäre: Seit längerem ist es in Prag ein öffentliches Geheimnis, dass zwischenNecas und seiner Büroleiterin Nagyova mehr als nur ein Arbeitsverhältnis besteht.

Nagyova selbst soll den Militärgeheimdienst angewiesen haben, die Ehefrau von Necas und zwei weitere Personen aus dem Regierungsamt zu bespitzeln. Zudem soll sie den Politiker zur Scheidung gezwungen haben – dies habe die Polizei aus abgehörten Telefonaten und SMS geschlossen. Die dort verwendete Sprache passt wie die Faust aufs Auge: Da sei von "Maulwürfchen" alias Agenten und dem "Fressen für die Hunde" für die Bespitzelung selbst gesprochen worden.

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