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EU-Budget
02/15/2013

"Das hat der Kanzler zu erklären"

Vizekanzler Spindelegger kritisiert den "vorschnellen Kompromiss“" von Kanzler Faymann beim EU-Gipfel.

von Margaretha Kopeinig

Ungewöhnlich scharfe Worte richtet Spindelegger an seinen Koalitionspartner Faymann: „Wer sich zu vorschnellen Kompromissen hinreißen lässt, wird nicht zum großen Europäer, sondern zum Verlierer am Verhandlungstisch“. Der Außenminister kündigt an, im Wahljahr den Europa-Dialog mit den Bürgern zu intensivieren.

KURIER: Herr Außenminister, was wollen Sie mit den Europa-Debatten erreichen?

Michael Spindelegger: Die Menschen wollen in Europa mitreden und mitbestimmen. Ich will auch besser über Europa informieren.

Wie erklären Sie den Bürgern, dass Österreich weniger für die Ländliche Entwicklung bekommt und der Rabatt um die Hälfte reduziert wurde?

Das hat vor allem der Herr Bundeskanzler zu erklären, er hat verhandelt. Das Ergebnis ist akzeptabel, aber kein Grund zum Jubeln. Die Menschen erwarten sich zu Recht, dass wir mit ihrem Steuergeld sparsam umgehen. Der gänzliche Wegfall der Rabatte konnte gerade noch verhindert werden. Bei diesem Verhandlungsergebnis werden wir in Zukunft auch beträchtlich mehr in die EU einzahlen.

Hätten Sie besser verhandelt?

Budgetverhandlungen sind kein europapolitischer Schönheitswettbewerb. Wer sich hier zu vorschnellen Kompromissen hinreißen lässt, wird nicht zum großen Europäer, sondern zum Verlierer am Verhandlungstisch. Darum bestand ich darauf, dass wir von unseren Forderungen zur Ländlichen Entwicklung und dem Rabatt unter keinen Umständen abgehen dürfen.

Sollten die Bürger 2014 den Kommissionspräsidenten direkt wählen können?

Ja. Die Bevölkerung sollte ein direktes Mitspracherecht bei Besetzungen europäischer Spitzenfunktionen haben. Damit würde Europa wieder ein Gesicht bekommen.

Sind Sie dafür, dass auch Kommissare gewählt werden? Das würde die Debatte doch anregen.

Das würde es. Allerdings würde eine solche Wahl die Stellung des Kommissionspräsidenten erheblich schwächen. Derzeit werden die Kommissare in enger Abstimmung mit dem Kommissionspräsidenten nominiert. Er hat damit die Möglichkeit, sein eigenes Team zusammenzustellen.

Sollte das Wasser privatisiert werden?

Wasser ist eine unverzichtbare Lebensgrundlage. Ich verstehe die Sorgen der Menschen. Die EU kann die Wasserversorgung in Österreich nicht zwangsweise privatisieren. Um Zweifel auszuräumen, werden wir die Wasserversorgung als Ziel und Aufgabe der öffentlichen Hand verfassungsrechtlich verankern.

Warum ist die EU-Skepsis in Österreich, einem der reichsten Länder in der EU, so groß?

Die EU hat uns viele Vorteile gebracht, die wir täglich nutzen. Wir stehen wirtschaftlich gut da. Ich bin mir der Skepsis gegenüber der Erweiterung bewusst. Kritisch zu sein ist für mich nichts Erschreckendes, sondern der Auftrag, Europa noch besser zu erklären.Die ÖVP galt immer als die Europa-Partei.

Setzen Sie dieses Image durch EU-kritische Äußerungen, wie Veto-Drohungen, aufs Spiel?

Ganz im Gegenteil. Beim EU-Budget geht es um die sinnvolle Verwendung unserer Steuergelder. Nur wer hier verantwortungsvoll handelt und konsequent auftritt, kann ein Ergebnis glaubwürdig erklären und das Vertrauen der Bevölkerung in Europa nicht enttäuschen.

Überlassen Sie Europa nicht dem Kanzler?

Die Sorge habe ich nicht. Wer Europa nicht kommuniziert, der verliert. Warum treffen die Regierungschefs ihre EU-Entscheidungen regelmäßig in Nachtsitzungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit in letzter Sekunde? Die Menschen wollen Transparenz und die Mitwirkung auf EU-Ebene. Deswege mache ich die Bürgertreffen zu Europa-Fragen.