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Politik Ausland
09/28/2012

SPD-Urgestein Kurt Beck tritt ab

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident will bis Anfang 2013 aus gesundheitlichen Gründen alle politischen Ämter niederlegen.

Kurt Beck hat seinen Rücktritt bekannt gegeben. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident nannte als Grund am Freitagabend in Mainz seine angeschlagene Gesundheit. Bis Anfang kommenden Jahres will Beck seine politischen Ämter niederlegen. Nachfolger als SPD-Landeschef soll demnach im November zunächst Innenminister Roger Lewentz werden, voraussichtlich im Jänner soll Sozialministerin Malu Dreyer neue Ministerpräsidentin werden.

Er habe "erhebliche Probleme" mit der Bauchspeicheldrüse, die "recht ernst" zu nehmen seien, begründete Beck seinen Rückzug. Da er seine Arbeit nur "voll oder gar nicht" ausüben könne, habe er sich entschlossen, die Ämter in andere Hände zu geben. Er werde im Jänner auch sein Landtagsmandat aufgeben. Der Vorschlag, Dreyer zur Ministerpräsidentin und Lewentz zum neuen Landesvorsitzenden zu wählen, wurde laut Beck im SPD-Landesvorstand einstimmig angenommen.

"Ich bin froh und dankbar, dass die gesundheitliche Verfassung von Malu Dreyer es erlaubt, dass sie die Aufgabe als Ministerpräsidentin in diesem Land wahrnehmen kann und ich bin sicher hervorragend wahrnehmen wird", sagte Beck.

Höhen und Tiefen einer Karriere

Der Sozialdemokrat Kurt Beck ist der dienstälteste Landesvater der Bundesrepublik Deutschland. Höhen und Tiefen seiner Amtszeit als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz:

Wahlsiege: 1994 wählte der Mainzer Landtag ihn erstmals zum Regierungschef. Obwohl das ländlich geprägte Bundesland strukturell konservativ ist, gewann der Sozialdemokrat Beck seitdem eine Landtagswahl nach der anderen. Bis 2006 regierte er mit der FDP als Koalitionspartner, zwischenzeitlich sogar mit absoluter SPD-Mehrheit allein. Seit 2011 führt er ein Bündnis mit den Grünen.

SPD-Vorsitz: Auf der deutschen Bundesbühne musste Beck eine herbe Niederlage einstecken. 2006 wurde er zum SPD-Bundesvorsitzenden gewählt, trat wegen parteiinterner Querelen aber schon 2008 wieder zurück. Monatelange Debatten über seine Führungsschwäche und politische Fehler im Umgang mit der Linkspartei hatten bei Beck deutliche Spuren hinterlassen. Negativ-Schlagzeilen ließen die Popularitätswerte der SPD auf Bundesebene sinken - und sogar in Becks Heimatland.

Wirtschaft: Das Land hat sich von einem Agrarland mit Weinbau und Forstwirtschaft zur modernen Dienstleistungs- und Hochtechnologie-Region gewandelt. In Becks Regierungszeit stieg Rheinland-Pfalz bei der Wirtschaftsleistung in die Spitzengruppe der Bundesländer auf, 5000 neue Unternehmen wurden angesiedelt. Rheinland-Pfalz hat hinter Bayern und Baden-Württemberg die drittniedrigste Arbeitslosigkeit der 16 Länder.

Militärflächen: Die Umwandlung von Militärflächen besonders nach dem Abzug Zehntausender US-Soldaten aus Rheinland-Pfalz sieht Beck als wichtigen Erfolg seiner Amtszeit. Rund zwei Milliarden Euro wurden investiert, um aus früheren amerikanischen und französischen Armeestandorten Gewerbe- und Wohngebiete, Uni-Gelände und Landesgartenschauparks zu machen.

Nürburgring: Die Affäre steht für die größte Krise in seiner Amtszeit als Regierungschef. Die Privatfinanzierung des 330 Millionen Euro teuren Freizeitparks an der Rennstrecke in der Eifel scheiterte 2009 spektakulär. In diesem Jahr machte zudem die fast komplett landeseigene Nürburgring GmbH Pleite. Beck wies alle Rücktrittsforderungen zurück.

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