SPD-Spitze wirbt für Pakt mit Merkel

Es sei „ein eigenartiger Parteitag“, finden SPD-ler und Beobachter vor Ort: Mitten in den zunehmend schwierigen Koalitionsverhandlungen mit der Union präsentiert sich die SPD noch selbstbewusster als im Wahlkampf als „einzige Reformkraft Deutschlands“, so als ob sie und nicht Kanzlerin Merkel die Wahl am 22. September grandios gewonnen hätte. Zugleich wirbt die Parteispitze intensiv um die Zustimmung zur Koalition bei der skeptischen Basis, die ihr aber große Kompromisse abfordert.

Parteichef Sigmar Gabriel bewältigte diesen Spagat mit einer brillanten Rede. In der gelang es ihm auch, die Wahlniederlage kleinzureden. Doch die Stimmung der 600 Funktionäre in Leipzig zur ersten Befragung der 430.000 Mitglieder über eine Koalitionsbeteiligung war „gedrückt“, so Linken-Sprecher Ralf Stegner. Das spiegelte auch die Wiederwahl Gabriels zum Parteichef mit für ihn enttäuschenden 83,6 Prozent, acht Prozentpunkte weniger als vor zwei Jahren. Er nannte das Ergebnis „ehrlich“.

Gabriel hatte in seiner 80-minütigen Rede Fehler im Wahlkampf eingeräumt, die zur „Niederlage“ geführt hätten. Dafür übernehme er „Verantwortung“, sagte er, aber nicht, wie. Es sei „nicht gelungen, die Kernkompetenz der SPD auf sozialem Gebiet“ umzusetzen und auch nicht Wirtschaftskompetenz: Sogar Leih- und Schichtarbeiter trauten Merkel mehr als der SPD. Sie sei eben zu beliebt.

Er beschwor die Funktionäre, „näher“ an die Wähler heranzugehen. Die SPD erreiche ihre Kernwählerschaft nicht mehr, nie sei „das Misstrauen von unten nach oben so groß“ gewesen: „Diese Kluft ist unser größtes Problem.“ Heftiger denn je distanzierte er sich von den Arbeitsmarktreformen des SPD-Kanzlers Gerhard Schröder, der auch diesmal abwesend war: „Wir werden kein zweites Mal eine Politik betreiben, bei der die SPD gegen ihr Selbstverständnis verstößt. Die Basta-Politik ist eine große Last, die wir mit uns schleppen“, gab er Schröder viel Mitschuld an der Niederlage.

Den Hauptteil seiner Rede widmete der Parteichef den Argumenten für die Regierungsbeteiligung: „Wir machen keine faulen Kompromisse“, die SPD werde sich aber „auch nicht aus Angst vor der Verantwortung verdrücken. Mit uns gibt es keine Liebesheirat, nur eine befristete Koalition der Vernunft.“ Allein zur Durchsetzung der automatischen Doppelstaatsbürgerschaft für Migranten, die traditionell SPD wählten, lohne sich schon die Koalitionsbeteiligung, lockte Gabriel die Funktionäre mit neuen Wählern.

Er warnte die Basis aber auch: „Wer erwartet, dass wir 100 Prozent unseres Wahlprogramms durchsetzen, erwartet zu viel. Merkel ist nicht über Nacht Sozialdemokratin geworden.“ Für SPD-Verhältnisse blieb der Applaus stets eher verhalten. Und in der folgenden Aussprache war die Resonanz auf die Appelle nur bei den Mitgliedern der Parteiführung klar positiv, und nicht einmal da bei allen: Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ließ ihr Abstimmungsverhalten offen. Die Ansprüche der meisten Redner auf Durchsetzung auch kontroversiellster SPD-Ziele blieben so lautstark, dass ein Redner sie mit der „Selbstgerechtigkeitspartei der Linken“ verglich.

Die Delegierten am Rednerpult und in den Reihen begrüßten ausnahmslos Gabriels strategische Wendung zu den Kommunisten, mit denen eine Koalition 2017 nicht mehr ausgeschlossen werden dürfe: „Die derzeitige Ablehnung ist keine grundsätzliche, sondern eine pragmatische. Der Schlüssel für Rot-Rot-Grün liegt in der Parteizentrale der Linken“, so Gabriel, der sich gegen das „Märchen der Ausschließeritis“ durch die SPD-Spitze wehrte.

Steinbrück sagte Adieu

Diese Öffnung hatte der Wahlkampf-„Kanzlerkandidat“ Peer Steinbrück als Einziger am Vorabend noch kritisiert. Gabriel hatte sich dafür mit einer Schuldzuweisung für die Niederlage revanchiert: Steinbrücks „Stinkefinger“ in den Medien habe zu der viel beigetragen. Am Parteitag übernahm Steinbrück in einer kurzen Rede vor Gabriel „die volle Verantwortung“ für die Niederlage und bekräftigte, dass seine Karriere damit nun zu Ende sei.

Der vom TV bekannte Politik-Professor Karl-Rudolf Korte analysierte den Parteitag als „unehrlich“: Er könne die wahren Gründe für das „Absinken der SPD unter die Volkspartei-Schwelle nicht offen diskutieren“, das würde Gabriel in den Verhandlungen mit Merkel schwächen. Am Ende des ersten Tages sah Korte „keine Mehrheit der Basis“ für die Koalition.