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22.11.2017

SPD rückt von Neuwahlen ab - Druck auf Schulz wächst

Die SPD-Spitze hat ihre Neuwahlansage gelockert, möchte aber nach wie vor keine Große Koalition. Manche Stimmen in der Partei fordern sogar hier ein Umdenken.

In Deutschland wächst angesichts der innenpolitischen Krise der Druck auf die Sozialdemokraten. Zugleich bröckelt der Widerstand in der SPD gegen eine Neuauflage der Großen Koalition. Etliche SPD-Abgeordnete traten am Mittwoch für Gespräche mit der Union ein, um ein mögliches Bündnis auszuloten.

Die SPD-Spitze rückt nun von Neuwahlen ab und bringt eine Unterstützung einer Unions-geführten Minderheitsregierung ins Spiel. CDU und CSU wollen diesen Weg bisher aber nicht gehen, weil Deutschland stabile Verhältnisse brauche. "Neuwahlen wären ein Armutszeugnis" , sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner am Mittwoch.

Zu Wochenbeginn hatte die SPD-Spitze nach dem Platzen der Jamaika-Sondierungen auf Vorschlag von Parteichef Martin Schulz einstimmig folgenden Beschluss gefasst: "Wir halten es für wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger die Lage neu bewerten können. Wir scheuen Neuwahlen unverändert nicht."

Parteiintern hört man allerdings andere Töne: Die SPD habe durch Neuwahlen eher eine Verschlechterung beim Wahlergebnis zu befürchten, und eine Stärkung für die AfD. Zudem sollte die Partei finanziell wie personell wieder Tritt fassen, bevor sie erneut vor das Wahlvolk tritt.

Kein Abrücken vom Groko-Ausschluss

Für eine Große Koalition, durch die Neuwahlen abzuwenden wären, sei die SPD nach den Worten Stegners aber unverändert nicht zu haben: "Eine Friss-oder-stirb-Haltung wird die SPD nicht einnehmen", sagte Stegner. Ein Abrücken vom Groko-Ausschluss würde den Kern der sozialdemokratischen Glaubwürdigkeit beschädigen. Am Donnerstag will der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Gespräch mit Schulz herausfinden, wie fest das Nein der SPD tatsächlich steht.

Die SPD hatte vor acht Wochen am Abend der Bundestagswahl nach dem Absturz auf ihr schlechtestes Nachkriegsergebnis entschieden, in die Opposition zu gehen. Hinter den Kulissen gibt es teils harsche Kritik an Schulz, der sich zu schnell auf die Option Neuwahlen festgelegt habe. Viele alte und frisch gebackene SPD-Bundestagsabgeordnete wollen nicht das Risiko eingehen, ihr Mandat sofort wieder zu verlieren. Zugleich wächst die Gruppe der SPD-Politiker, die fordern, die Partei müsse ihr kategorisches Nein zu einer Großen Koalition aufgeben.

"Sich Gesprächen nicht verschließen"

Nun wagen sich auch manche aus der Deckung. Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen stehe die Partei vor einer neuen Situation, schrieb die SPD-Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt auf Facebook. "Die SPD darf sich deshalb Gesprächen nicht verschließen." Auch Fraktionsvize Schäfer betonte: "Sicher wird die SPD als demokratische Partei auch mit der Union reden, wenn der Bundespräsident sie dazu auffordert." Allerdings seien die inhaltlichen Differenzen zwischen SPD und Union heute größer als die zwischen den Jamaika-Parteien.

Achim Post, Chef der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen, sagte dem Spiegel: "Ich finde im Grundgesetz keinen Artikel, der Neuwahlen vorschreibt, wenn der FDP-Vorsitzende Sondierungsgespräche abbricht". Parteien und Fraktionen seien gerade in einer schwierigen Lage in der Pflicht, "wohlüberlegt Schritt für Schritt vorzugehen."

Auch der Chef des einflussreichen Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, übte im Spiegel Kritik am SPD-Kurs: "Jetzt irgendwelche hektischen Entscheidungen zu treffen, bringt gar nichts". Bevor man in Neuwahlen gehe, müsste man "alle Möglichkeiten ausloten".

Parteivize fordert Loyalität

Stegner forderte mehr Loyalität mit Schulz ein: "In diesem schwierigen Prozess braucht der Parteivorsitzende die uneingeschränkte Unterstützung der gesamten Parteiführung. Das verträgt sich nicht mit Angriffen auf den Vorsitzenden."

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth appellierte an die SPD, ihre Absage an eine Große Koalition zu überdenken. Die Chancen einer Minderheitsregierung beurteilte sie skeptisch. "Eine Minderheitsregierung wäre eine Möglichkeit, aber wir sind nicht in Skandinavien, haben diese Tradition nicht", sagte sie dem Bayerischen Rundfunk. Vor allem in Dänemark sind Regierungen ohne eigene Mehrheit sehr häufig.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer forderte die SPD zu einem Umdenken auf und sprach von der "Schmollenden Partei Deutschland".

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) wollte Druck auf die SPD abwehren. Es sei "nicht die SPD, die Deutschland in diese schwierige Situation manövriert hat", sagte Dreyer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

In zwei Wochen will der gescheiterte Kanzlerkandidat Schulz bei einem Parteitag erneut für den Vorsitz kandidieren. Zu seinen schärfsten innerparteilichen Kritikern zählt Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz.

"Wollen keine österreichischen Verhältnisse"

Mit Thorsten Schäfer-Gümbel bekräftigte ein weiterer SPD-Vize die Linie der Parteiführung: "Wir sehen im Moment keine Basis für eine Große Koalition." Er begründete seine Ablehnung mit dem abschreckenden Beispiel Österreich. "Wir wollen keine österreichischen Verhältnisse", sagte Schäfer-Gümbel am Mittwoch im ZDF. Dort hätten die ständigen schwarz-roten Bündnisse zu einer Stärkung der politischen Ränder geführt. Stattdessen sprach er sich für eine Minderheitsregierung aus, um Neuwahlen zu vermeiden.

Dem MDR sagte Schäfer-Gümbel zudem, die Sozialdemokraten scheuten Neuwahlen nicht, verwies aber auf die Möglichkeit einer Minderheitsregierung durch Kanzlerin Angela Merkel ( CDU). Hessen habe 2008 ein Jahr lang eine geschäftsführende Landesregierung gehabt. "Für die Demokratie und das Parlament war das nicht die schlechteste Zeit", sagte Hessens SPD-Chef. "Wir haben viele kluge Gesetze beschlossen, weil wir über den Inhalt diskutiert haben im hessischen Landtag jenseits von Koalitionsverträgen." Zuvor hatte bereits SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles für eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen plädiert.

Umfrage: Mehrheit für Neuwahlen

In einer INSA-Umfrage für Bild sprachen sich 49,9 Prozent der Befragten für Neuwahlen aus. 20 Prozent plädierten für eine Minderheitsregierung. Eine neue Große Koalition fänden 18,3 Prozent gut. 48,5 Prozent der Befragten halten es für richtig, dass die SPD eine Neuauflage des Bündnisses mit der Union ausschließt.

In allen Parteien wird derzeit überlegt, wie nach dem Abbruch der Jamaika-Sondierungen durch die FDP eine Regierung gebildet werden könnte. SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer spielte dabei den Ball ins Lager von CDU/CSU, FDP und Grüne zurück. "Es ist offensichtlich, dass Jamaika einen zweiten Anlauf nehmen muss", sagte Schäfer der Nachrichtenagentur Reuters. CDU-Vize Julia Klöckner kritisierte in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sowohl FDP als auch SPD für eine Verweigerungshaltung.

FDP-Chef Christian Lindner sprach gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung von einer Wahrnehmung in seiner Partei, "dass wir der Mehrheitsbeschaffer für ein im Kern schwarz-grünes Bündnis hätten werden sollen". Lindner weiter: "Es gibt Grenzen der Kompromissfähigkeit, wenn es darum geht, einen Partner zu demütigen. Was am Ende auf dem Tisch lag, haben wir leider so empfinden müssen." Ein neuer Anlauf im Jamaika-Format macht demnach Lindner zufolge "keinen Sinn".

Schulz telefonierte mit Macron

Am Dienstagabend versicherte Schulz dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron seine Unterstützung für dessen Vorschläge zur Erneuerung Europas. In einem Telefonat zeigte sich Schulz besorgt, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) keinen Finger krumm mache, um Macron bei EU-Reformen zu unterstützen. Deutschland drohe in der Europapolitik absehbar auszufallen.

Bundespräsident Steinmeier traf am Mittwoch mit dem CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer zusammen. Er setzt damit seine Gespräche mit den Parteichefs fort. Ziel ist es, einen Ausweg aus der politischen Sackgasse zu finden. Auch den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, will Steinmeier im Schloss Bellevue treffen. Am Donnerstag wird SPD-Chef Schulz zum Gespräch bei Steinmeier erwartet.

Steinmeier will Gespräche mit allen Fraktionen führen

In der kommenden Woche will Steinmeier auch mit den Vorsitzenden aller deutscher Bundestagsfraktionen Gespräche führen. Es wolle sich dabei "einen Gesamtüberblick von der politischen und parlamentarischen Lage" verschaffen, kündigte seine Sprecherin am Mittwoch an.

Der deutsche Bundespräsident trifft sich in dieser Woche laut seiner Sprecherin mit den Vorsitzenden der Parteien, "die für eine Regierungsbildung ausreichende programmatische Schnittmengen aufweisen könnten". Ziel seiner Gespräche sei es, alle Möglichkeiten einer Regierungsbildung auszuloten. Termine mit der rechtspopulistischen AfD oder der Linkspartei waren vor diesem Hintergrund nicht bekannt.

Die AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hatte am Mittwochmorgen - vor der öffentlichen Ankündigung von Gesprächen mit den Vorsitzenden aller Bundestagsfraktionen - dem Bundespräsidenten ein "undemokratisches Ausgrenzen" ihrer Partei vorgeworfen. Ihre Fraktion erwarte "im Namen der Wähler einen Gesprächstermin". Dazu dürfte es nun kommende Woche kommen. Steinmeier will die Lage zudem mit den Präsidenten von Bundestag, Bundesrat und Bundesverfassungsgericht sowie Verfassungsrechtsexperten erörtern.

Die Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen waren in der Nacht zu Montag von den Liberalen abgebrochen worden. Die SPD wiederum beharrt weiterhin auf ihrem Nein zu einer Großen Koalition. Als Optionen gibt es auch noch eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen. Bundespräsident Steinmeier will allerdings Wahlen möglichst vermeiden. Ihm kommt in den kommenden Wochen eine Schlüsselrolle zu.