SPD-Kanzlerkandidat Schulz attackiert Donald Trump

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat in der ersten Rede nach seiner Nominierung den Führungsanspruch der Sozialdemokraten erhoben. Die SPD trete mit dem Anspruch an, bei der nächsten Bundestagswahl die stärkste politische Kraft zu werden, sagte Schulz am Sonntag in Berlin.

"Und ich trete mit dem Anspruch an, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden", betonte Schulz. Im Wahlkampf werde die SPD auf Gerechtigkeitsthemen setzen. Der SPD-Vorstand hatte Schulz zuvor einstimmig als Kanzlerkandidaten und zukünftigen Parteivorsitzenden nominiert. Ein Parteitag im März soll den früheren EU-Parlamentspräsidenten dann offiziell zum SPD-Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wählen.

Kritik an Trumps Einwanderungsstopp

Schulz hatte nach der Wahl Donald Trump scharf attackiert. Er warf dem US-Präsidenten vor, Minderheiten mit "unverschämten und gefährlichen Äußerungen" anzugreifen, berichtete Spiegel Online am Sonntag.

Das von Trump verhängte Einreiseverbot für Flüchtlinge und Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Staaten bezeichnete Schulz als einen "Tabubruch, der unerträglich ist".

Zugleich forderte er eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union. Ländern, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, drohte er mit Konsequenzen bei den EU-Fördermitteln.

Schulz: Riss in der Gesellschaft

Schulz sagte am Sonntag, seine Nominierung sei ein "bewegender Moment". Die Aufbruchstimmung sei greifbar, nicht nur in der SPD sondern im ganzen Land. "Wir werden die Wahlen in diesem Jahr richtig spannend machen."

Schulz beklagte, dass ein "tiefer Riss durch die Gesellschaft gehe. "Wir müssen diese Gräben überwinden." Dafür müssten die Sozialdemokraten signalisieren, dass sich "die hart arbeitenden Menschen auf uns verlassen können". Diese Menschen und ihre Sorgen müsse die SPD "in den Mittelpunkt unserer Politik stellen".

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte am Dienstag eine personelle Neuaufstellung der Sozialdemokraten für das Wahljahr verkündet. Überraschend erklärte er seinen Rückzug vom Parteivorsitz sowie seinen Verzicht auf die Kanzlerkandidatur und schlug Schulz für beide Posten vor.

Der bisherige Wirtschaftsminister Gabriel rückte auf den Posten von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der am 12. Februar zum Bundespräsidenten gewählt werden soll. Das Wirtschaftsressort wird fortan von Gabriels bisheriger Staatssekretärin Brigitte Zypries (SPD) geführt.

Schulz dankte Gabriel für dessen "selbstlosen" Verzicht auf Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz. Er habe "Bewunderung und Respekt" für die Entscheidung. Gabriel werde nun ein "herausragender Außenminister".

Der scheidende SPD-Parteichef sprach sich gegen eine erneute Koalition mit der Union aus. "Wir sind am Ende dessen angelangt, was man mit einer in sich zerstrittenen CDU und CSU erreichen kann", sagte Gabriel. " Deutschland braucht einen Aufbruch, und diesen Aufbruch verkörpert niemand glaubwürdiger als Martin Schulz."