Gabriel gibt Merkel Mitschuld an Rechtsruck

Der Chef der deutschen Sozialdemokraten, Sigmar Gabriel, fordert ein starkes Mitte-links-Bündnis im Kampf gegen die "radikale bürgerliche Rechte". Deutschland brauche jetzt ein Bündnis aller progressiven Kräfte, schreibt der Vizekanzler in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin Der Spiegel.

Die Mitte-links-Parteien und Bewegungen müssten "füreinander bündnisbereit und miteinander regierungsfähig" sein, in Deutschland und in Europa. Sie müssten sich besinnen, um ihren "notorischen Missmut, ihre Eitelkeiten und Spaltungen zu überwinden.

Angriff auf Merkel

Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel warf Gabriel eine "politische Entkernung der Union" vor - damit hätten die Unionsparteien "ihre Bindekraft" für das "Milieu" von alten Nazis und Deutsch-Nationalen verloren. In komplizierten Gesellschaften wie unserer "leben auch kulturell nicht integrationswillige und integrationsfähige Personen", schreibt Gabriel. Es sei besser, sie innerhalb einer konservativen Volkspartei zu bewachen, als sie als "freie Radikale" in die Umwelt zu lassen.

Der öffentliche Resonanzraum der alt-neuen Rechten sei "sehr viel größer" geworden, schreibt Gabriel. Der SPD-Vorsitzende forderte daher "überall mehr Kampfbereitschaft der demokratischen Linken". Es brauche eine klare und grundsätzliche Politik der Gerechtigkeit, um ein wirksames Gegenmittel gegen das "Gift des rücksichtslosen Chauvinismus" zu finden. Es gebe keine Humanität ohne Solidarität.

Intellektuelle sollen sich einmischen

Außerdem fordert der SPD-Chef die Intellektuellen auf, sich in die politische Debatte wieder stärker einzumischen. Sie sollten "ihre gezierte und selbstverliebte Distanzierung von der ruppigen Welt der Parteiendemokratie" ablegen, wird Gabriel von Zeit Online zitiert. Besonders greift Gabriel den Philosophen Peter Sloterdijk und dessen Schüler und AfD-Politiker Marc Jongen an. Jongen hatte in einem Interview mit der ZEIT erklärt, man mache sich in Deutschland zum "Knecht von Einwanderern, um die man einen Willkommenskult zelebriert, obwohl sie ganz auf eigene Faust zu uns gekommen sind".

Der SPD-Chef bezeichnet Sloterdijk als "rechten Ideologielieferant", aus dessen Seminar erst rechte Denker wie Jongen hervorkämen. Doch Sloterdijk selbst hat bereits im Jänner diesen Vorwurf zurückgewiesen. In der Frankfurter Allgemeinen wird der Philosoph folgend zitiert: "Mit dem AfD-Ideen-Müll habe ich nichts zu tun." Er grenze sich scharf auch von Jongen ab, der bis zum Sommer sein Assistent war und sich auf Kongressen oder in verschiedenen Interviews Sloterdijks schon mal als "Apostel" vorstellt.