Politik | Ausland
01.10.2017

Katalonien: Polizeigewalt überschattet Referendum

Bis zum Nachmittag wurden nach amtlichen katalanischen Angaben 465 Bürger verletzt, darunter einige schwer. Auch elf Polizisten wurden leicht verletzt.

Schlimme Gewaltszenen haben am Sonntag in Katalonien das umstrittene Referendum über eine Loslösung der Region von Spanien überschattet. Trotz eines gerichtlichen Verbotes und gegen den Willen der Zentralregierung in Madrid zog die Regionalregierung in Barcelona die Abstimmung durch.

Schon bei der Öffnung der Wahllokale um neun Uhr griffen die von Madrid entsandte paramilitärische Guardia Civil und die Nationalpolizei teilweise sehr hart durch. Sie versuchten, Wähler energisch am Zugang zu den Urnen zu hindern. Bis zum Nachmittag wurden nach amtlichen katalanischen Angaben 465 Bürger verletzt, darunter einige schwer. Auch elf Polizisten wurden leicht verletzt.

Die stärkste Oppositionskraft in Madrid, die sozialistische Partei (PSOE), sprach von "Schande und Traurigkeit". PSOE-Chef Pedro Sanchez rief zur Bewahrung der Ruhe auf, damit "das Zusammenleben gewinnt".

"Die Eskalation in Spanien ist besorgniserregend"

Die Sorge um die Gewalt in einem der wichtigsten Länder der EU wurde auch international kommentiert. Seitens der deutschen Bundesregierung hieß es, Kanzlerin Angela Merkel wiederum habe sich am Samstag in einem Telefonat mit Spaniens Premier Mariano Rajoy über dessen Einschätzung der Lage in Katalonien informiert. Zu weiteren Gesprächsinhalten wurden keine Angaben gemacht.

"Die Eskalation in Spanien ist besorgniserregend", schrieb indes der Chef der deutschen Sozialdemokraten (SPD) und langjährige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz auf Twitter. Madrid und Barcelona müssten "sofort deeskalieren und den Dialog suchen". Der belgische Regierungschef Charles Michel twitterte: "Gewalt kann niemals die Antwort sein."

Sloweniens Präsident Borut Pahor sagte dem TV-Sender RTV Slovenija: "Ich glaube, dass heute sehr, sehr viele slowenische Herzen für das katalanische Volk schlagen." Als Staatspräsident müsse er zurückhaltend sein, um nicht den Eindruck zu erwecken, dass er sich in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einmische, sagte Pahor. "Aber ich glaube, dass es auch richtig ist, dass wir Slowenien über das Recht auf Selbstbestimmung zu unserer Unabhängigkeit gekommen sind, und dass auch andere solche Träume haben."

FPÖ und Grüne reagieren

In Österreich meldeten sich am Sonntag Grüne und FPÖ zu Wort. Die Grüne Spitzenkandidatin bei der Nationalratswahl, Ulrike Lunacek, ließ wissen: "So wie alle Demokraten in Europa bin ich von der gewalttätigen Zuspitzung der Situation in Katalonien auf das Tiefste schockiert." Sie verurteile den Einsatz von Gummigeschoßen und Schlagstöcken seitens der spanischen Einsatzkräfte auf das Schärfste und rufe zu Deeskalation auf.

Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär, erklärte, angesichts der Gewalteskalation seien "jetzt die EU-Spitzen gefordert", die Spanische Zentralregierung in Madrid zur Ordnung und Mäßigung zu rufen. Es sei ungeheuerlich, wie hier ohne Augenmaß gegen die eigene Bevölkerung vorgegangen werde. Wären die heute übertragenen Bilder aus Russland genommen - die Staats- und Regierungschefs der EU würden weitere Sanktionen verhängen, argumentierte Vilimsky.

Kurz: "Wir mischen uns da nicht übermäßig ein"

Auch das Schweigen der österreichischen Regierungsspitze sei angesichts der Gewalteskalation nicht nur unverständlich, es gebiete der Anstand, dass jetzt Kanzler und Außenminister klar Stellung beziehen, zumal die dafür verantwortliche Partido Popular die Schwesterpartei der ÖVP sei und Premierminister Mariano Rajoy für diese Schande und Gewaltspirale die Verantwortung trage, so der FPÖ-Politiker.

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hatte bereits am Samstag in der Ö1-Interviewreihe "Im Journal zu Gast" erklärt, er beobachte die Entwicklungen mit "Bauchweh und Sorge". Die Situation in Katalonien sei "verfahren". Er halte "wenig von der Teilung von Staaten in der Europäischen Union", stellte Kurz klar. In manchen Regionen gebe es diesbezüglich aber "starke Emotionen". Aber: "Wir mischen uns da nicht übermäßig ein."

Barca-Spiel hinter verschlossenen Toren

Der FC Barcelona wärmte sich am Sonntag beim Liga-Spiel gegen UD Las Palmas (Endstand 3:0) in Trikots mit den Farben der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung auf. Der argentinische Superstar Lionel Messi und die anderen Spieler kamen am Nachmittag in gelben T-Shirts mit roten Streifen aus der Kabine - angelehnt an die "Senyera", die traditionelle Flagge der Separatisten. Vor Spielbeginn wechselte die Mannschaft dann aber in ihre normalen blau-roten Trikots. Messi spielte dennoch mit einer Armbinde in den "Senyera"-Farben.

Aus Protest gegen die Gewalt beschloss der Fußball-Topclub aber, das Spiel unter Ausschluss der Öffentlichkeit auszutragen. Der Antrag des Vereins, das Spiel abzusagen, wurde spanischen Medienberichten zufolge vom Verband abgelehnt. "Der FC Barcelona verurteilt die Ereignisse, die es heute in weiten Teilen von Katalonien gegeben hat, um die Bürger daran zu hindern, ihr demokratisches Recht der freien Meinungsäußerung auszuüben", hieß es in einer Erklärung des Clubs.

Regierung: Einsatz der Polizei sei nötig gewesen

Ein Kompromiss ist aber weiter nicht in Sicht. Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont erklärte, die Sicherheitskräfte hätten auch Gummigeschoße und Schlagstöcke gegen friedliche Bürger eingesetzt. Er sprach von einem "ungerechtfertigten, irrationalen und unverantwortlichen" Gewalteinsatz. In Richtung der Regierung des konservativen spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy sagte er: "Es ist alles gesagt, die Schande wird sie auf ewig begleiten."

Madrid wies unterdessen alle Vorwürfe zurück. Die stellvertretende Regierungschefin Soraya Saenz de Santamaria sagte vor Journalisten, der Einsatz der Polizei sei aufgrund der "Verantwortungslosigkeit" der Regierung in Barcelona nötig und auch "verhältnismäßig" gewesen. Sie bezeichnete die Abstimmung als "Farce". "Es hat kein Referendum gegeben", sagte sie. "Der Rechtsstaat funktioniert und hat Werkzeuge, um die Einhaltung der Gesetze zu gewährleisten." Rajoy ließ sich bis zum Abend nicht öffentlich blicken.

Unabhänging oder nicht?

Die Frage auf den Stimmzetteln lautete: "Wollen Sie, dass Katalonien zu einem unabhängigen Staat in Form einer Republik wird?" Da die Gegner einer Abspaltung überwiegend nicht zur Wahl gingen, wurde eine klare Mehrheit für die Unabhängigkeit erwartet. Fraglich war aber, ob die Polizei eine Auszählung überhaupt zulassen würde und wann mit Ergebnissen zu rechnen wäre. Je höher die Beteiligung, desto mehr Gewicht dürfte das Referendum haben.

Auf Fotos und Videos war zu sehen, dass die Polizei in der Tat zum Teil auch Gummigeschoße einsetzte. Beamte schlugen und traten auf Bürger ein, die sich friedlich vor den Wahllokalen versammelt hatten. Mehrere Menschen bluteten im Gesicht, darunter auch ältere Bürger. Über Barcelona kreisten Hubschrauber. Die meisten Menschen reagierten friedlich auf die Aktionen der Polizei, hielten ihre Hände in die Höhe und stimmten Lieder an. Einige gingen mit Blumen in den Händen auf die Sicherheitskräfte zu. "Wir sind friedliche Leute!", riefen die Bürger in Sprechchören.

Trotz Polizeieinsatz: Es wurd abgestimmt

Nachdem die Guardia Civil ein Wahllokal in dem Ort Sant Julia de Ramis (Provinz Girona) gestürmt hatte, in dem der katalanische Regierungschef Puigdemont ursprünglich wählen wollte, wich der 54-Jährige zur Stimmabgabe in das nahe gelegene Dorf Cornella de Terri aus. Bei der Befragung konnten die Wähler Berichten zufolge in jedem Wahllokal abstimmen, unabhängig davon, wo sie gemeldet waren. Wie mehrfache Stimmabgaben verhindert werden sollen, war unklar.

Trotz des Polizeieinsatzes wurde vielerorts in Katalonien abgestimmt. Die Regionalregierung teilte mit, 96 Prozent der 3215 Wahllokale hätten am Sonntag normal funktioniert. Auch Fußballstar Gerard Piqué vom FC Barcelona gab seine Stimme ab. "Ich habe abgestimmt. Gemeinsam sind wir beim Schutz der Demokratie nicht zu stoppen", schrieb der 30 Jahre alte Katalane, der mit Pop-Queen Shakira zwei Kinder hat, vor dem Barca-Spiel auf Twitter.

Unabhängigkeit von Spanien ausrufen

Für die Gewalt wurde in erster Linie die Guardia Civil verantwortlich gemacht. Sie ist seit der Unterdrückung der Region unter dem Franco-Regime in Katalonien äußerst unbeliebt. Die katalanische Regionalpolizei Mossos d'Esquadra, die in der Region verwurzelt und angesehen ist, war vor dem Referendum Madrid unterstellt worden. Dem Befehl, Schulen und andere Wahllokale abzuriegeln, kam sie am Morgen dennoch nicht nach und blieb passiv.

Seit Wochen hatte Rajoy immer wieder versucht, die Befragung zu verhindern. Bei Dutzenden von Razzien wurden mindestens zwölf Millionen Wahlzettel sowie Millionen von Wahlplakaten und Broschüren beschlagnahmt. Viele Webseiten wurden gesperrt. Mehr als 4000 Angehörige der Guardia Civil und der Nationalpolizei wurden nach Katalonien entsandt. Unter Berücksichtigung der Störungsaktionen aus Madrid würde die Abgabe von einer Million Stimmen "einen überragenden Erfolg" darstellen, sagte Jordi Sanchez, der Präsident der separatistischen Bürgerinitiative ANC, am Samstag.

Bei einem Sieg des "Ja"-Lagers wollte Barcelona schon in den Tagen nach der Abstimmung die Unabhängigkeit von Spanien ausrufen.