Spanien: Unmut wegen umstrittener Bildungsreform

Grünes Licht gab es in Spanien seitens des Parlaments für die umstrittene Bildungsreform: Sie wurde am Donnerstagabend von der Regierung Mariano Rajoys endgültig verabschiedet. Keine einzige Stimme dafür kam allerdings von der Opposition. Sie will die Reform kippen, sobald die Konservativen nicht mehr über die absolute Mehrheit der Parlamentssitze verfügen.

Das Abgeordnetenhaus hatte schon vor eineinhalb Monaten sein OK gegeben. Gegen die siebente Bildungsreform seit dem Tod von Diktator Franco 1975 hatten Zehntausende mehrfach mit Demonstrationen und Streiks protestiert. Es wird beklagt, dass der Ethikunterricht gestrichen wird und das Fach Religion mehr Gewicht bekommt, dass Privatschulen gegenüber öffentlichen Einrichtungen bevorzugt werden sollen und Schulen, in denen nach Geschlechtern getrennt unterrichtet wird, wieder mit Steuergeldern unterstützt werden können. Zudem wird das von den Sozialisten eingeführte Fach der Staatsbürgerkunde wieder abgeschafft und starke Sparmaßnahmen durchgeführt.

Unbeliebter Bildungsminister

Mit dem von Bildungsminister José Ignacio Wert, dem inzwischen in Spanien unbeliebtesten Kabinettsmitglied, erarbeiteten Vorhaben will die Regierung das Niveau an den Schulen verbessern. Derzeit brechen fast 25 Prozent der Schüler ihre Ausbildung vorzeitig ab, doppelt so viele wie im EU-Durchschnitt. Die Opposition bestreitet jedoch, dass die Reform eine Besserung bringen wird, weil sie von drastischen Einsparungen im Bildungssektor begleitet wird.

Besonders groß ist der Unmut in Katalonien, wo an den Schulen überwiegend auf Katalanisch unterrichtet wird. Madrid will den Schülern der Region das Recht zusichern, auf Wunsch Unterricht in spanischer Sprache zu erhalten. Katalonien betrachtet das als Einmischung. Auch das Baskenland meint, dass die Zentralregierung Sprachenrechte und Autonomie weiter beschneidet. Beide Regionen hatten angekündigt, man werde das Gesetz nicht anwenden. Vor allem in Katalonien wurden in der jüngeren Vergangenheit die Stimmen lauter, die auf eine Unabhängigkeit drängen.