© REUTERS

Spanien
07/08/2013

Regierungspartei soll sich 20 Jahre lang illegal finanziert haben

Korruptionsskandal: Ehemaliger Schatzmeister will Dokumente haben, die "die Regierung zu Fall bringen könnten".

Zwanzig Jahre lang soll sich die regierende konservative Volkspartei (PP) des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy illegal finanziert haben. Das erklärte der seit Ende Juni in Untersuchungshaft sitzende ehemalige Schatzmeister der konservativen Regierungspartei, Luis Barcenas (55), in einem Interview mit der Tageszeitung El Mundo. Auch Premier Rajoy und der frühere Regierungschef Jose Maria Aznar (1996-2004) sollen aus der Schwarzgeldkassa bezahlt worden sein.

In dem kurz vor seiner Inhaftierung geführten Interview beschreibt Barcenas, wie er Schmiergelder in Millionenhöhe vor allem von Bauunternehmen in bar annahm, die im Gegenzug staatliche Bauaufträge erhielten. Mit diesen Geldern, die er teils über Schweizer Konten am Fiskus vorbei schleuste, wurden neben Extra-Gehältern für hochrangige Parteifunktionäre zudem Wahlkampagnenkosten abgedeckt, die über das gesetzliche Maß der erlaubten Parteienwahlkampffinanzierung hinausgingen, so Barcenas.

Millionen Euro Schwarzgeld

Barcenas war zwischen 1991 und 2010 für die Finanzen der konservativen Volkspartei zuständig. Er soll nach Angaben von Ermittlungsrichter Pablo Ruz bis zu 47 Millionen Euro Schwarzgelder auf Schweizer Bankkonten deponiert haben. In dem Zeitungsinterview gibt Barcenas allerdings zu, das es sich bei der bekannt gewordenen Summe nur um einen kleinen Teil der eigentlichen illegalen Parteifinanzierung handelt. Er habe in seinem Besitz Dokumente, die "die Regierung zu Fall bringen könnten", so der ehemalige PP-Schatzmeister in dem Zeitungsinterview.

Luis Barcenas scheint sich mit der Veröffentlichung an Ministerpräsident Rajoy und der Parteiführung rächen zu wollen. Er wirft der PP vor, ihn in dem Fall alleine zu lassen. Er wolle sich aber nicht als „Sündenbock“ opfern und bestätigte im Zeitungsinterview, dass sowohl Rajoy als auch der damalige Generalsekretär der Partei, Javier Arenas, von den Schwarzgeldkonten gewusst haben.

Untersuchungshaft

Seit Ende Juni sitzt Barcenas, der anscheinend auch sein Privatvermögen illegal aufgefrischt hat, in Untersuchungshaft in Soto del Real rund 40 Kilometer nördlich von Madrid. Eine Haftverschonung gegen Kaution wurde wegen Fluchtgefahr angesichts der Schwere der Vorwürfe und der hohen Geldsumme auf Auslandskonten abgelehnt.

Der spanische Regierungschef und andere ranghohe Parteimitglieder der Konservativen Volkspartei wiesen bisher alle Vorwürfe zurück und schieben die alleinige Verantwortung auf Barcenas zurück, der nun der Korruption, Steuerhinterziehung und Verschleierung der Herkunft der Mittel angeklagt wird.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.