Spanish Prime Minister Mariano Rajoy speaks during a session at Madrid's Senate August 1, 2013. Rajoy told lawmakers on Thursday that the justice system would find that neither he nor his political party have committed any crime in an ongoing corruption scandal. REUTERS/Susana Vera (SPAIN - Tags: POLITICS)

© Reuters/SUSANA VERA

Spanien
08/01/2013

Schmiergeld-Affäre: Rajoy geht in die Offensive

Spaniens Ministerpräsident weist alle Korruptions-Vorwürfe zurück. Einen Rücktritt schließt er aus.

Lügen" und "bösartige Unterstellungen" seien es, die über ihn in Umlauf gebracht würden - in der Affäre um schwere Korruptionsvorwürfe hat Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy erneut alle Anschuldigungen zurückgewiesen: Am Donnerstag hielt er eine Brandrede vor dem Parlament in Madrid.

Forderungen nach einem Rücktritt wies er dabei kategorisch zurück. "Nichts im Zusammenhang mit dieser Angelegenheit hat mich vom Regieren abgehalten oder wird mich davon abhalten", sagte der Regierungschef.

Bereicherung

Belastet wird Rajoy von einem ehemaligen Mitstreiter. Laut Aussagen des früheren Schatzmeisters von Rajoys Volkspartei (PP), Luis Bárcenas, hätte sich der Ministerpräsident in seiner Zeit als Oppositionsführer aus einer schwarzen Parteikasse bereichert. In die Kasse flossen laut Medienberichten über zwanzig Jahre lang Spenden von Unternehmern vornehmlich aus der Baubranche. Bárcenas sagte vor Untersuchungsrichtern aus, er habe Rajoy persönlich 25.000 Euro in bar aus der schwarzen Kasse übergeben.

In seiner Rede stilisierte sich Rajoy zum Opfer der Affäre: Es habe Sonderzahlungen gegeben, aber die seien durchaus legal gewesen. "Es gab keine schwarzen Kassen." Was man ihm zur Last legen könne, sei sein Vertrauen in eine falsche Person: der frühere Schatzmeister Bárcenas. Dass Rajoy seinen ehemaligen Vertrauten beim Namen genannt hat, sorgte für Staunen auf den Abgeordnetenbänken – seit Beginn der Affäre hatte der Regierungschef dies tunlichst vermieden.

Bárcenas sitzt übrigens derzeit in U-Haft, ihm werden Steuerbetrug und Bestechlichkeit vorgeworfen.

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