Politik | Ausland 01.03.2013

Militär droht bei Loslösung mit Gewalt

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Krise verschärft: Die mögliche Abkehr von Madrid sorgt für heftige Spannungen.

Die territoriale Einheit des Landes zu verteidigen: So schreibt es die Verfassung Spaniens den Streitkräften vor. Und deren Führung ist offensichtlich entschlossen, diesen Auftrag ernst zu nehmen, auch im aktuellen Streitfall um die Unabhängigkeit Kataloniens.

Der Premierminister der Region, Artur Mas, steuert ja seit seiner Wiederwahl konsequent die Loslösung von Madrid und die Gründung eines eigenen Staates an. Für Juan Antonio Chicharro, General der Marineinfanterie, wäre das Anlass für ein Eingreifen des Militärs, wie er vor wenigen Tagen bei einem Vortrag in Madrid deutlich machte. „Wenn die zivilen Mechanismen zur Verteidigung der Verfassung nicht mehr funktionieren“, erläuterte er seine Haltung, „was sollen die Streitkräfte dann machen? Das Vaterland ist wertvoller als Demokratie.“

Chicharro ist mit seiner Haltung nicht alleine in der Armeeführung. Bereits mehrfach haben hochrangige Offiziere gedroht, die Einheit Spaniens notfalls mit der Waffe in der Hand zu verteidigen. Ende vergangenen Jahres veröffentlichte die einflussreiche „Vereinigung spanischer Militärs“ sogar eine schriftliche Erklärung: „ Katalonien steht am Rande eines Bürgerkrieges von Spaniern gegen Spanier. Das verpflichtet die Armee, ihre von der Verfassung vorgeschriebene Pflicht zu erfüllen.“

Erinnerung an Diktatur

Gerade in Katalonien lastet auf der Armee immer noch ihre Vergangenheit in der Diktatur unter General Franco. Unter dem Kommando des Putschisten kämpfte sie gegen die katalanischen Milizen und wurde nach dem Sieg Francos zur wichtigsten Stütze seines Regimes.

Schon aus diesen historischen Gründen heizen Drohgebärden des Militärs den Streit um die Unabhängigkeit noch weiter an. Und der löst auch in der Politik zunehmend offene Konflikte aus.

Eine Zerreißprobe erleben deshalb Spaniens Sozialisten. Deren Abgeordnete aus Katalonien stimmten zu Wochenbeginn im spanischen Parlament für eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit ihrer Region. Ein klarer Widerspruch zur Haltung der Parteiführung, die diese Volksabstimmung ablehnt. Der Chef der katalanischen Abgeordneten musste daraufhin seine Position in der Parteiführung zurücklegen. Seine Parteikollege wurden wegen Verstoßes gegen die Parteidisziplin zu einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt.

Die verurteilten Abgeordneten aber wollen trotzdem auf Unabhängigkeitskurs bleiben. Denn in Katalonien weht der politische Wind längst in diese Richtung. Bei den Regionalwahlen im November des Vorjahres verbuchten die radikalen Separatisten riesige Stimmzuwächse und geben seither der Regierung den Kurs vor: Und der lautet – Volksabstimmung über die Unabhängigkeit im Jahr 2014.

( kurier.at , Konrad Kramar ) Erstellt am 01.03.2013