Schwere Verluste: Konservativer Premier Mariano Rajoy (Volkspartei, PP)

© APA/AFP/CESAR MANSO

Parlamentswahl
12/20/2015

Spanien: Konservative trotz Verlusten stärkste Kraft

Die Volkspartei des Premiers Rajoy hat die absolute Mehrheit aber verloren.

Bei der Parlamentswahl in Spanien sind die regierenden Konservativen Prognosen zufolge abgestraft worden, aber trotz hoher Verluste stärkste Kraft geblieben. Nach einem Auszählungsgrad von über 90 Prozent kam die Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy bei dem Votum am Sonntag auf 28,69 Prozent der Stimmen und verlor damit die absolute Mehrheit im Parlament. Trotz der erheblichen Stimmenverluste hat sich die Volkspartei zur Siegerin der Parlamentswahl in Spanien erklärt. Die PP habe die Abstimmung gewonnen, sagte die stellvertretende Regierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría am späten Sonntagabend in Madrid bei der Bekanntgabe der vorläufigen Wahl-Ergebnisse.

Auch Sozialisten verlieren

Künftig werden vier größere Parteien im Parlament vertreten sein. Die linke Bewegung Podemos, die sich für ein Ende der Sparpolitik einsetzt, und die liberalen Ciudadanos zogen erstmals in die Kammer ein und beendeten damit die Ära des Zwei-Parteien-Systems von Konservativen und Sozialisten.

Die sozialistische PSOE kam mit 22,03 Prozent der Stimmen auf Platz zwei. Knapp dahinter liegt Podemos mit 20,64 Prozent der Stimmen, gefolgt von der liberalen Partei Ciudadanos (Bürger) mit 13,92 Prozent. Somit käme die PP auf 122 Sitze, PSOE auf 91, Podemos auf 69, und Ciudadanos auf 40.

Zwei-Parteien-System in Gefahr

Rajoys Konservative verloren wie erwartet deutlich an Rückhalt. Bei der Wahl 2011 hatte die Volkspartei noch fast 45 Prozent der Stimmen erreicht. Beobachter hatten damit gerechnet, dass das Votum am Sonntag das spanische Zwei-Parteien-System aufsprengen würde. Neben Podemos ("Wir können") war erstmals auch die liberale Partei Ciudadanos zur Parlamentswahl angetreten.

Viele Spanier machen die Konservativen und die Sozialisten, die sich jahrelang an der Regierung abwechselten, für die derzeitige Wirtschaftsmisere und für Korruptionsaffären verantwortlich. Die Arbeitslosigkeit in Spanien beträgt trotz eines leichten Wirtschaftsaufschwungs über 20 Prozent, bei den Jugendlichen hat sogar mehr als die Hälfte keinen Job. Viele Menschen leiden unter den Folgen der rigiden Kürzungs- und Sparpolitik unter Rajoy, immer mehr drohen, in die Armut abzurutschen.

Höhere Wahlbeteiligung

Die Beteiligung an der Parlamentswahl in Spanien ist im Vergleich zum Votum vor vier Jahren deutlich gestiegen. Am Sonntag gaben 73,15 Prozent der gut 36 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie Kommunikationsstaatssekretärin Carmen Martin Castro am späten Abend in Madrid mitteilte. Bei der Parlamentswahl im November 2011 waren es 68,94 Prozent gewesen. Spanien dürfte nun vor einer schwierigen Regierungsbildung stehen. Die Verfassung setzt keine Frist, bis wann nach einer Wahl eine neue Regierung gebildet sein muss. Analysten sagen wochenlange Verhandlungen zwischen den Parteien voraus, die möglicherweise erfolglos bleiben und somit eine weitere Wahl nötig machen könnten.

Spanien droht politische Instabilität

Die bisher allein regierende konservative PP bleibt dem vorläufigen Endergebnis zufolge zwar erste, ist aber mit rund 28 Prozent der Stimmen auf einen Koalitionspartner angewiesen. Die Sozialdemokraten können mit dem schlechtesten Ergebnis ihrer Geschichte und rund 22 Prozent der Stimmen nur knapp den zweiten Platz vor der linken Podemos halten. Diese erhält 21 Prozent. Deutlich unter ihren Erwartungen geschlagen die neue bürgerlich-liberale Bewegung Ciudadanos mit rund 13 Prozent.

Der „Bipartidismo“, also das Zweiparteiensystem, das Spanien dominiert, seit es sich Ende der Siebzigerjahre aus einer Diktatur in einer Demokratie verwandelte, ist damit vorerst am Ende. Nach diesen Wahlen haben nun erstmals vier Parteien ihre Karten im Spiel um die Macht. Und eine regierungsfähige Koalition, das war schon in der Wahlnacht klar, wird schwer zu finden sein.

Podemos, die aus der Protestbewegung der „Indignados“, der „Empörten“ hervorgegangen sind, haben sich politisch von links außen in die Mitte bewegt, sind „heute dort, wo die europäische Sozialdemokratie vor Blair und Schröder war“, wie Michael Ehrke von der deutschen Ebert-Stiftung in Madrid analysiert.

"Kein Weg zurück"

Trotzdem führt für Pablo Iglesias, Parteichef und unbestrittene Führungsfigur der Bewegung, „kein Weg zurück zur alten Politik“, wie er in seinen Wahlkampfreden konsequent betont hat.

Die Ciudadanos könnten für beide ehemaligen Großparteien ein angenehmer Koalitionspartner sein. Doch nach dem relativ schwachen Abschneiden wird sich ihr junger Parteichef, Albert Rivera (36), schwertun, den Umbruch, den er versprochen hat, in einer Koalition in die Tat umzusetzen.

Feindbild Korruption

Die Korruption, die vor allem die regierenden Konservativen seit Jahren erschüttert, hat sich Rivera im Wahlkampf als Hauptfeind gewählt. Eine Regierung mit einer PP, an deren Führungsfiguren bis hinauf zu Regierungschef Mariano Rajoy (60) unsaubere Spuren zu Schmiergeld und dessen Spendern kleben, scheint nur denkbar, wenn sich die PP völlig neu aufstellt.

Die Sozialdemokraten der PSOE wären zwar in vielen Fragen auf einer Linie mit Podemos, doch tun sie diese als Populisten ohne klare Ziele ab. Dahinter steckt nach den schweren Verlusten auch bei dieser Wahl die Angst, die Führungsrolle in der spanischen Linken an Podemos abtreten zu müssen.

Die Separatisten

Was alle vier Parteien aber auch nach dieser Wahl einen sollte, ist die gemeinsame Herausforderung durch die Separatisten in der Region Katalonien. Dort hat man nach den Regionalwahlen im Herbst einen Pakt ganz unterschiedlicher Parteien geschlossen, die nur ein gemeinsames Ziel haben: Sie wollen los von Spanien und eine unabhängige Nation gründen. Der Streit zwischen Barcelona und Madrid ist inzwischen beim Höchstgericht angelangt und droht auch nach diesen Wahlen weiter zu eskalieren. Unklar ist, wie man mit dieser Existenzfrage für Spanien umgehen will. Rajoy hat sich schon im Wahlkampf als Retter der Einheit des Landes präsentiert und ist entschlossen, jeden Schritt der Katalanen in Richtung Unabhängigkeit zu blockieren.

Für die neuen Parteien könnte die Konfrontation mit dem Separatismus die erste Herausforderung in politischer Verantwortung werden. Podemos-Chef Iglesias gibt sich selbstsicher: „Wir können regieren, besser als Herr Rajoy.“ Und Albert Rivera ist bereit, „den Umbruch in Spanien anzuführen“.

Weit kritischer sieht es einer der prominentesten politischen Analytiker des Landes, John Müller, gegenüber dem KURIER: „Die Gefahr, dass die kommende Regierung nicht funktioniert und nur kurz überlebt, ist groß. Und dass Spaniens Politik für lange Zeit geschwächt ist, ist noch größer.“

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