Politik | Ausland
19.06.2017

Soziologe: "Solidarität" nicht den Rechten überlassen

Der deutsche Soziologe Heinz Bude über soziale Ungerechtigkeit als Wahlthema.

Stimmungen beeinflussen die Gesellschaft, haben oft mehr Gewicht als Argumente - und beeinflussen Wahlne. Heinz Bude, Professor für Makrosoziologie an der Universität Kassel, erforscht Stimmungen. In Wien sprach er, auf Einladung der Österreichischen Akademie der Wissenschaften, bei den Karl Popper Lectures, darüber wie Stimmungen ganze Gesellschaften erfassen können. Im KURIER-Gespräch erklärte er, was ein vernünftiges Wahlprogramm sein könnten und warum Martin Schulz im Bundestagswahlkampf scheitert.

KURIER: Professor Bude, wie ist die Stimmung in Europa?

Heinz Bude: Es ist wie in den Ländern nach wie vor eine gereizte Stimmung, Parteien gehen aufeinander los – finden schwer eine Brücke zueinander. Zum Beispiel in Griechenland: Die einen sagen, jetzt muss endlich der Schuldenschnitt kommen, die anderen sagen: Na ihr habt doch seit der Politik der EZB längst einen Schuldenschnitt...Das macht es schwer, pragmatische Brücken herzustellen, weil die GV so unterschiedlich sind und man nicht mehr weiß, wie das Zusammengehen soll. Diese Gereiztheit stellt sich auch im Blick auf Zukunft: Ist sie eine Bedrohung oder Chance. Die Gründungsgeneration von Europa war der Meinung, dass das Schlimmste schon passiert ist, es kann eigentlich nur besser werden.

Waren sie also optimistischer als die aktuelle Generation?

Hmm... vielleicht nicht so, aber sie wussten, es kann nur besser werden. Jetzt ist die Situtaion anders, was den Blick auf die Zukunft betrifft. Momentan denken wir sehr viel über das Bedrohungsszenario von Zukunft nach.

Zu einem dieser Szenarien gehörte ja die Befürchtung, dass die Rechtspopulisten durch Europa "durchmarschieren". In Frankreich blieb der Front National erneut weit hinter dem Ergebnis, in Deutschland dümpelt die AfD im Umfragetief.

Da macht man sich etwas vor. Wir leben in einer neuen Welt der sozialen Ungleichheit und ich habe nicht den Eindruck, dass die europäischen Länder dafür eine Lösung gefunden haben. Natürlich gibt es eine protektionistische Stimmung in der westlichen Welt, viele Leute suchen Schutz. Die Idee der "Solidarität" wird aber derzeit von rechts abgeschöpft und nicht von links, das ist ein Problem. Zu Frankreich: Ich finde das Ergebnis wunderbar. Aber es kann sein, dass es nun eine Konfrontation zwischen Präsident, Parlament und Straße geben wird – dann haben wir wieder diese Gereiztheit da. Dann ist die Administration quasi reformbereit, die Straße aber nicht. Und dort gibt es Melenchon und Le Pen-Leute und die sind zusammen auf der Straße. Das macht die Sache nicht leichter.

Experten meinten, dass der " Front National" bei den vergangenen Wahlen zu aggressiv war - auch die AfD sei den Deutschen doch zu krass. Es scheint als habe sich hier die Stimmung geändert.

Ich würde für Deutschland diese These unterstreichen. Es gab ja große Probleme mit der Kanzlerin, viele wollten sie gerne loswerden. Jetzt sagt man, wenn alle um uns herum verrückt spielen, dannmüssen wir einigermaßen ruhig sein und einer Kanzlerin folgen, die uns nichts vormacht. Sie sagt aber selber oft Sätze wie: Wir müssen schauen, es wird nicht leicht werden, es wird Rückschläge geben - darüber lässt sie keine Zweifel. Interessant ist, dass sich die Leute mit Merkel eher wieder auf einen pragmatischen Weg enlassen – angesichts der unsicheren Situtaion weltweit, das spielt Merkel zu.

Theresa May warb bei den vergangenen Parlamentswahlen in Großbritannien auch mit dem Thema Sicherheit - also "strong and stable" - und verlor massiv.

Bei ihr hat der Sicherheitsaspekt nicht gezogen, weil sie das in einer austistischen Weise vorgebracht hat – ohne Alternativen. Ihre Performance war eine Katastrophe, sie ist zwanghaft rübergekommen. Dieser stirre Blick und keine Bereitschaft sich elastisch auf die Stimmungen in der Bevölkerung einzulassen.

Einer, der in den Umfragewerten abstürzt ist Martin Schulz. Er wirbt im Zuge der Bundestagswahlen mit dem "Gerechtigkeit"-Slogan – warum funktioniert das nicht?

Wir haben eine interessante Stimmungslage in Deutschland. Mehr als 80 Prozent sind sehr zufrieden mit ihrer persönlichen Situation und schauen optimistisch in die Zukunft. Fragt man sie aber nach dem Ganzen, sagen sie, dass etwas nicht in Ordnung ist. Und genau da ist Martin Schulz reingegrätscht – er hat aber den Fehler gemacht, nicht über die Zufriedenheit im Einzelnen zu sprechen. Aus der Falle kommt er nicht mehr raus.

Wie kann es anderen gelingen?

Das ist die große Aufgabe der europäischen Politik, dass sie auf diesen Solidaritätsbegriff eingeht. In Deutschland arbeiten 12 bis 14 Prozent der Menschen in einfacher Dienstleistung – ein wachsender Bereich – und sie verdienen um die 1000 Euro netto – davon können sie nicht leben und sterben. Das geht nicht, die Leute arbeiten hart, die sind dienstleistungsfreundlich. Man kann sie nicht einfach so abspeisen – das ist unanständig.

Das hätte also durchaus Wahlprogramm sein können.

Ja, ein gutes Programm wäre zu sagen, lass uns ein bisschen mehr Anstand in der Bezahlung und in der Wertung von Arbeiten bringen. Wenn man das in einer gewissen Konsequenz und Wahrhaftigkeit kommuniziert, wären viele bereit zu sagen, okay, wir müssen wirklich über Leistung neu nachdenken: Wie viel leistet ein Paketzusteller? Und ist das so viel weniger als jemand, der bei VW arbeitet?

Was hat Jeremy Corbyn, was Martin Schulz nicht hat?

Er hat es geschafft, eine enttäuschte, junge Intelligenz auf seine Seite zu bringen – und damit bekam er nicht nur die Studenten, sondern auch deren Familien. Zudem scheint er im Augenblick auch etwas realistischer geworden zu sein. Dennoch steht er vor der Aufgabe, aus der sozialdemokratischen Perspektive, die Idee eines progressiven Zentrums zu gewinnen.

Wie kann er das jetzt umsetzen?

Die geniale Lösung wäre, ein paar junge Leute, die etwas postkapitalistisch denken – rechts wie links – zu verbinden. Und mit einer Idee von Leistung zu begeistern, die anständig beurteilt und honoriert wird – in so einer reichen Gesellschaft wie der deutschen oder österreichischen sollte das möglich sein.